Begriffsklärung: Ausschlussklausel vs. Nutzungsbedingungen ...

[Eddie]

Hallo allerseits,

koennt Ihr mir sagen, was die inhaltlichen Unterschiede sind zwischen

• Ausschlussklausel
• Nutzungsbedingungen
• Disclaimer
• AGBs
  und was da rein gehoert?

Konkret brauche ich das fuer folgende Seite:
http://www.umdiewelt.de
Dort koennen Leute eigene Texte veroeffentlichen. Sie

• behalten ihr Copyright
• und muessen personenbezogene Daten eingeben

Wo schreibe ich also z.B. rein, dass das Copyright bei ihnen verbleibt und wo kommt meine Datenschutzklausel rein?
Und desweiteren: wo käme der Hinweis auf externe Links (OHG Hamm,...) rein?

Mir ist das alles noch nicht so ganz klar...
Danke fuer ein paar klaerende Worte,
Eddie

[at]

Hallo.

koennt Ihr mir sagen, was die inhaltlichen Unterschiede sind zwischen

• Ausschlussklausel
• Nutzungsbedingungen
• Disclaimer
• AGBs
  und was da rein gehoert?

... und ob diese Dinge für dich überhaupt relevant sind?

• Was du ausschließen willst, solltest du selbst wissen.
• Nutzungsbedingungen sind für Nutzer gedacht, also für deine arglosen Besucher.
• Disclaimer sind unsinnig, da du in ihnen vermutest, dass irgendetwas mit deinen Seiten nicht stimmt, du aber für nichts zur Verantwortung gezogen werden willst. Das kann nicht funktionieren.
• AGB (ohne "s") regeln alles das, was du nicht so machen möchtest, wie es die einschlägigen Gesetze vorsehen. Meist sind sie überflüssig oder aber unwirksam, da sie auf Grund der häufigen Tatsache, dass sie eine Seite unangemessen benachteiligen oder überraschende Inhalte haben, sittenwiedrig sind.

Konkret brauche ich das fuer folgende Seite:
http://www.umdiewelt.de
Dort koennen Leute eigene Texte veroeffentlichen. Sie

• behalten ihr Copyright

Es gibt im deutschen Recht kein Copyright, sondern das Urheberrecht, das die Autoren ohnehin nicht veräußern können. Sie erteilen dir ein wie auch immer geartetes Nutzungsrecht, welches ihr weitestgehend frei aushandeln könnt. Mehr zu diesem Thema findest du bei den Autoren-Verbänden.

• und muessen personenbezogene Daten eingeben

Wozu?

Wo schreibe ich also z.B. rein, dass das Copyright bei ihnen verbleibt und wo kommt meine Datenschutzklausel rein?

Eigentlich gar nicht, da dies ja gesetzlich genau so vorgesehen ist. Wenn du es dennoch schriftlich fixieren willst, kannst du es entweder in individuelle Verträge schreiben oder in die AGB. Aber vergiss den Begriff "Copyright", hierzulande heißt es "Urheberrecht".

Und desweiteren: wo käme der Hinweis auf externe Links (OHG Hamm,...) rein?

1. Gar nicht, denn er bewirkt nicht Gutes und kann im Gegenteil eher Schaden herbeiführen.
2. "OHG" steht für "offene Handelsgesellschaft". Du meinst "Oberlandesgericht", also "OLG".

Mir ist das alles noch nicht so ganz klar...

Wenn es dir wichtig ist, suche einen Anwalt auf. Ansonsten recherchiere im Netz und frage bei akuten Verständnisproblemen hier nach.

Danke fuer ein paar klaerende Worte,

Woher wusstest du das? ;-)
MfG, at

[Armin G.]

Tach auch,

Es gibt im deutschen Recht kein Copyright, sondern das Urheberrecht, das die Autoren ohnehin nicht veräußern können. Sie erteilen dir ein wie auch immer geartetes Nutzungsrecht, welches ihr weitestgehend frei aushandeln könnt. Mehr zu diesem Thema findest du bei den Autoren-Verbänden.

Wenn ich von hier drueben bei ihm was veroeffentlichen wuerde interessiert mich aber nicht was im Deutschen Recht gilt. Jedenfalls nicht solange er nicht festlegt welches Recht gelten soll. Also faellt in diesem Falle Deine Antwort zu kurzsichtig aus.

Mal davon abgesehen das der ganze Copyright/Urheberrechtskram sowieso im grossen und ganzen ueberall gleich ist (Berner Konvention oder wie das Ding noch heisst) und Du von daher mit den Nutzungsrechten das wirklich wichtige erwaehnst ;-)

Eigentlich gar nicht, da dies ja gesetzlich genau so vorgesehen ist. Wenn du es dennoch schriftlich fixieren willst, kannst du es entweder in individuelle Verträge schreiben oder in die AGB. Aber vergiss den Begriff "Copyright", hierzulande heißt es "Urheberrecht".

Und wenn die Weltenbummler die auf seiner Seite was veroeffentlichen sollen gar nicht in Deutschland leben? Oder noch nicht mal Deutsche sind?

Gruss,
Armin

[at]

Hallo.

Wenn ich von hier drueben bei ihm was veroeffentlichen wuerde interessiert mich aber nicht was im Deutschen Recht gilt. Jedenfalls nicht solange er nicht festlegt welches Recht gelten soll. Also faellt in diesem Falle Deine Antwort zu kurzsichtig aus.

Auch unter der Berücksichtigung des Standortes der Veröffentlichung?

Und wenn die Weltenbummler die auf seiner Seite was veroeffentlichen sollen gar nicht in Deutschland leben? Oder noch nicht mal Deutsche sind?

Sie veröffentlichen gezielt in Deutschland. Wenn ich im Ausland veröffentliche, habe ich mich den dortigen Bestimmungen anzupassen. Umgekehrt gilt das Gleiche. Andernfalls wäre hierzulande verbotene Lieratur ja auch hier frei erhältlich, wenn der Autor nur die Nationalität wechselte.
MfG, at

[Armin G.]

Tach auch,

Auch unter der Berücksichtigung des Standortes der Veröffentlichung?

Um mal eine dieser schwachsinnigen Abkuerzungen zu benutzen: IANAL

Jedoch meine ich gelesen zu haben dass z.B bei Onlinegeschaeften in der EU der Verbraucher erwarten kann dass das Recht seines Landes zur Anwendung kommt.

Ich weiss nicht welche Gesetze bei einem solchen Service wie ihn Eddie anbieten will zur Anwendung kommen, aber ich wuerde mich nicht wundern wenn dies aehnlich ausgelegt wird. Schliesslich bietet er einen Service fuer Verbraucher an, denen nicht unbedingt zugemutet werden kann dass sie sich ueber die Gesetze anderer Laender informieren.

Sie veröffentlichen gezielt in Deutschland.

Tun sie das? Ich meine sie veroeffentlichen gezielt im World Wide Web auf einer Deutschsprachigen Seite, dass die Site in Deutschland gehostet wird hat damit nicht unbedingt was zu tun. Sie koennte ja auch in Oesterreich, Timbuktu oder China gehostet werden.

Wenn ich im Ausland veröffentliche, habe ich mich den dortigen Bestimmungen anzupassen. Umgekehrt gilt das Gleiche. Andernfalls wäre hierzulande verbotene Lieratur ja auch hier frei erhältlich, wenn der Autor nur die Nationalität wechselte.

Wer sagt denn dass ich im Ausland veroeffentliche? Ich veroeffentliche dort wo ich sitze, nur ermoeglicht die Technologie dass dies ueberall abgerufen werden kann.

Gruss,
Armin

[at]

Hallo.

Jedoch meine ich gelesen zu haben dass z.B bei Onlinegeschaeften in der EU der Verbraucher erwarten kann dass das Recht seines Landes zur Anwendung kommt.

Ich weiss nicht welche Gesetze bei einem solchen Service wie ihn Eddie anbieten will zur Anwendung kommen, aber ich wuerde mich nicht wundern wenn dies aehnlich ausgelegt wird. Schliesslich bietet er einen Service fuer Verbraucher an, denen nicht unbedingt zugemutet werden kann dass sie sich ueber die Gesetze anderer Laender informieren.

Meines Erachtens sind die Leser die Verbraucher, denn sie sind es, die die Inahlte konsumieren. Die Autoren sind, nun, eben Autoren, die wissen sollte, was sie tun. Wenn ich als Auswärtiger einen anonymen Leserbrief an eine deutsche Zeitung schreibe, wird dieser ja auch nach deutschen Recht nicht abgedruckt werden können.

Sie veröffentlichen gezielt in Deutschland.

Tun sie das? Ich meine sie veroeffentlichen gezielt im World Wide Web auf einer Deutschsprachigen Seite, dass die Site in Deutschland gehostet wird hat damit nicht unbedingt was zu tun. Sie koennte ja auch in Oesterreich, Timbuktu oder China gehostet werden.

Ja, dann gälte natürlich österreicheisches, malinesisches oder chinesisches Recht. Ich war von der nächstliegenden Möglichkeit ausgegangen, sorry.

Wer sagt denn dass ich im Ausland veroeffentliche? Ich veroeffentliche dort wo ich sitze, nur ermoeglicht die Technologie dass dies ueberall abgerufen werden kann.

Ich veröffentliche dort, wo der Server steht, denn genau dort gelangt die Information an die Öffentlichkeit.
MfG, at

[Armin G.]

Tach auch,

Meines Erachtens sind die Leser die Verbraucher, denn sie sind es, die die Inahlte konsumieren. Die Autoren sind, nun, eben Autoren, die wissen sollte, was sie tun.

Die Autoren sind Verbraucher/Benutzer des Angebotes von Eddie, Reiseberichte bei ihm zu veroeffentlichen. Wer diese dann liest ist dafuer unerheblich. Die Autoren sind Kunden von Eddie und damit schutzwuerdig.

Du bist ja auch Kunde bei dem Provider wo Deine Website gehostet wird.

Wenn ich als Auswärtiger einen anonymen Leserbrief an eine deutsche Zeitung schreibe, wird dieser ja auch nach deutschen Recht nicht abgedruckt werden können.

Aeh, was hat das jetzt damit zu tun? Wer sagt denn dass die Autoren anonym veroeffentlichen?

Ja, dann gälte natürlich österreicheisches, malinesisches oder chinesisches Recht. Ich war von der nächstliegenden Möglichkeit ausgegangen, sorry.

Sicher? Also koennte jeder Deutsche Neonazi seinen Dreck auf einem auslaendischen Server veroeffentlichen und koennte nicht mehr von den Deutschen Behoerden belangt werden?

Ich veröffentliche dort, wo der Server steht, denn genau dort gelangt die Information an die Öffentlichkeit.

Na, das erzaehl mal Neonazis, Kinderpornoanbietern und aehnlichen (sofern sie in Deutschland wohnen), die werden Dir sehr dankbar sein. Denn nach Deiner Argumentation koennten ihnen ja dann die Deutschen Behoerden nichts mehr anhaben, sofern sie das Zeug auf einem Server hosten der nicht in Deutschland steht und wo dies legal ist (oder nicht ausreichend verfolgt wird).

Gruss,
Armin

[at]

Hallo.

Die Autoren sind Verbraucher/Benutzer des Angebotes von Eddie, Reiseberichte bei ihm zu veroeffentlichen. Wer diese dann liest ist dafuer unerheblich. Die Autoren sind Kunden von Eddie und damit schutzwuerdig.

Du bist ja auch Kunde bei dem Provider wo Deine Website gehostet wird.

... unnd damit schutzwürdig? In ähnlicher Weise wie ein Leser meiner Seiten Schutz durch mich erwarten darf, weil ich ihm ein Gästebuch zur Verfügung stelle?

Aeh, was hat das jetzt damit zu tun? Wer sagt denn dass die Autoren anonym veroeffentlichen?

Das war ein Beispiel für das deutsche Presserecht, an das sich eben auch Auswärtige halten müssen, wenn sie in Deutschland publiziert werden wollen.

Sicher? Also koennte jeder Deutsche Neonazi seinen Dreck auf einem auslaendischen Server veroeffentlichen und koennte nicht mehr von den Deutschen Behoerden belangt werden?

Genau dies geschieht ja. Diese Menschen werden dann eben vom Verfassungsschutz beobachtet, um bei einer tatsächlich strafbaren Handlung zugreifen zu können.

Na, das erzaehl mal Neonazis, Kinderpornoanbietern und aehnlichen (sofern sie in Deutschland wohnen), die werden Dir sehr dankbar sein.

Das halte ich für ein Gerücht, denn ...

Denn nach Deiner Argumentation koennten ihnen ja dann die Deutschen Behoerden nichts mehr anhaben, sofern sie das Zeug auf einem Server hosten der nicht in Deutschland steht und wo dies legal ist (oder nicht ausreichend verfolgt wird).

... irgendwoher muss das Zeug ja dorthin gelangen. Und da hierzulande ja bereits der Besitz bestimmter "Literatur" verboten ist, muss diese zur Strafbarkeit dieses Handelns nicht einmal publiziert werden.
MfG, at

[Eddie]

Hallo,
danke Euch allen nochmal fuer die Anregungen!
Gruss, Eddie

[Eddie]

Ja, dann gälte natürlich österreicheisches, malinesisches oder chinesisches Recht.

Mit Verlaub: malisches Recht!
(http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/publikationen/staatennamen.pdf)
Mit "österreicheisches" hingegen stimme ich voll ueberein!
:-)

Gruss und danke, Eddie

[at]

Hallo.

Ja, dann gälte natürlich österreicheisches, malinesisches oder chinesisches Recht.

Mit Verlaub: malisches Recht!

Ja, "Mali" und "Bali" sollte man nicht verwechseln -- schon gar nicht bei der Urlaubsplanung ;-)

(http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/publikationen/staatennamen.pdf)

Sehr interessant, danke.

Mit "österreicheisches" hingegen stimme ich voll ueberein!

Ich inzwischen nicht mehr ;-)
MfG, at