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SPD-Anwalt: Schreibt man dott mit zwei t?
OLG München gibt der SPD keine Erfolgsaussicht bezüglich Polit-Spaming
Die Berufungsverhandlung vor dem 8. Zivilsenat des OLG München (Az.: 8 U 42233/03) wurde heute mit dem Hinweis des Gerichts eröffnet, dass man der Berufung der SPD bezüglich ihres Prozesses um Polit-Spaming keine Erfolgsaussicht einräumt. Der SPD-Anwalt erklärte, dass man zur Argumentation ein Urteil benötige. Die Zulassung einer Revision zum BGH hat er nicht beantragt, sodass in diesem Fall zu keiner höchstrichterlich Entscheidung kommen wird. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde vom OLG München bestimmt auf den 12. Februar 2004.
Die SPD hatte auf der Domain www.gerhard-schroeder.de eine Spaming-Engine eingerichtet, worüber vollkommen anonymisiert jedermann an jeden beliebigen Empfänger eine E-Card versenden konnte, wovon ich auch eine erhielt. Darüber hinaus bekam ich auch noch Spaming vom SPD-Stadtverband Bedburg. Vor dem Landgericht Berlin (Az. 15 O 560/02) erwirkte ich gegen die (Bundes-)SPD eine einstweilige Verfügung. In dem anschließenden Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht München I (Az.: 33 O 1607/03) wurde die SPD antragsgemäß verurteilt ( http://www.golem.de/0209/21839.html ). Nunmehr geht auch das OLG München davon aus, dass eine derartige Spaming-Engine ein unzulässiges Mitwirken an der Verbreitung von E-Cards darstellt.
Die SPD verteidigte sich damit, dass anders als gewerbliche Werbung politische Werbung zulässig sein muss. Das Bundesverfassungsgericht (NJW 2002, 2938) hat jedoch in einer Entscheidung gegen DIE REPUBLIKANER bereits festgestellt, dass auch politische Parteien bei der Briefkastenwerbung entsprechende Aufkleber beachten müssen.
Ferner verteidigte sich die SPD damit, dass man angeblich einen Filter gesetzt hätte. Dieser Filter funktionierte jedoch auch nach Einlegung der Berufung nicht, so dass ich über eine Unterseite der www.spd.de an test@gravenreuth.de mir eine entsprechende E-Card zusenden konnte. (DIE GRÜNEN haben dagegen einen funktionsfähigen Filter eingerichtet.) Der SPD-Anwalt meinte daraufhin, dass man beim Koalitionspartner nachfragen würde. Auf meinen Einwand, dass dieser Filter bei der (phonetisch) es-pe-de-dott-d-e nicht funktionierte, fragte der SPD-Anwalt:
Schreibt man dott mit zwei t?
Soviel zum Technologiestandort Deutschland.
;-((
Günter Frhr. von Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.-Ing. (FH)
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Moin!
Schreibt man dott mit zwei t?
Schreibt man "Spaming" mit einem m?
Soviel zum Technologiestandort Deutschland.
;-((Soviel zum Technologiestandort Deutschland.
PS: Ein Virus oder ein sonstiges unfreundliches Programm hat sich ihres Rechners bemächtigt und als Homepage-URL "http://www3.sex4net.net/" angegeben? Oder ist das ihr neuestes Projekt?
- Sven Rautenberg, Dipl.Ing. (FH)
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"Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" (Immanuel Kant)-
PS: Ein Virus oder ein sonstiges unfreundliches Programm hat sich ihres Rechners bemächtigt und als Homepage-URL "http://www3.sex4net.net/" angegeben? Oder ist das ihr neuestes Projekt?
Habe ich auch gesehen, als ich die News wieder aufgerufen habe. Muss mal suchen. Trotzdem danke für den Hinweis.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr.v.Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)
http://www.gravenreuth.de-
Hallo,
Habe ich auch gesehen, als ich die News wieder aufgerufen habe.
Oh, schon? http://forum.de.selfhtml.org/archiv/2004/1/68902/#m395940
Soviel zum Technologiestandort Deutschland.
Grüße
Andreas--
"Programming today is a race between software engineers striving to build bigger and better idiot-proof programs, and the Universe trying to produce bigger and better idiots. So far, the Universe is winning."
(Rich Cook) -
Hallo günni!
Habe ich auch gesehen, als ich die News wieder aufgerufen habe. Muss mal suchen. Trotzdem danke für den Hinweis.
bitte bleiben sie dem forum wenigstens so lange fern, bis sie die kompetenz erlangt haben, ihren pc wenigstens grundlegend richtig zu bedienen, wozu auch die einrichtung eines virenscanners gehört.
wenn sie dazu nicht in der lage sind, sollten sie vielleicht einfach mal jemanden rufen, der sich mit sowas auskennt.
und wenn sie schon den letzten tread, den sie verbrochen haben, weiter verfolgt hätten, hätte man ihnen in diesem nicht erneut den hinweis darauf geben müssen, das sich anscheinend fremde software an ihren daten zu schaffen macht.
btw. sowas schafft vertrauen bei ihren "clienten", wenn man die nicht wissen, ob ihr anwalt auch in der lage ist, die ihm anvertrauten daten gegen unberechtigten zugriff wirksam zu schützen. :-/und ganz toll wäre es, wenn sie mit ihren advokaten-themen ihrem friseur "ein ohr abkauen" würden und hier anstatt dessen etwas zur ausrichtung des forums passendes beitragen könnten. zur auswahl stehen: html, css, javascript, java, php, perl u.s.w.
es wird natürlich von ihnen genauso, wie von jedem anderen anfänger erwartet, das sie sich zuerst mit den forums-regeln vertraut machen und mal die faq lesen. soll u.U. helfen, nicht ständig anzuecken.
ansonsten fragen sie doch mal den mario von nebenan. der hat sicher auch ne gay-seite laufen, wo sie den zarten jungs von ihren "erfolgen" berichten können. die würden sich bestimmt auch unheimlich dafür interessieren. :-/Raik
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Tach auch,
Schreibt man dott mit zwei t?
Schreibt man "Spaming" mit einem m?
Googlefight sagt: Nein
Soviel zum Technologiestandort Deutschland.
;-((Soviel zum Juristenstandort Deutschland :-((
- Sven Rautenberg, Dipl.Ing. (FH)
Gruss,
Armin, Dipl.-Kfm. (Universitaet)--
Location: Swindon/Wiltshire/England/UK/Europe/Northern Hemisphere/Planet Earth/Solar System/Milky Way Galaxy/Universe
http://www.ministryofpropaganda.co.uk/
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dott schreibt man mit 2 "T", aber dot schreibt man mit einem "T"!
MfG
Klaus-
Hallo,
dott schreibt man mit 2 "T"
wer kennt es nicht Day Of The Tentacle :)
<img src="http://www.stud.uni-giessen.de/~su6690/dott.jpg" border="0" alt="">
mfg NAG
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signatur-
Hallo
<img src="http://www.stud.uni-giessen.de/~su6690/dott.jpg" border="0" alt="">
Uiiiiiiiiiii. Was ein Spiel :-)
Habs neulich mal auf der XBox gespielt (klar, is nich ganz wie original, hatte aber grad kein 386er zur Hand *gg*) und bin immer noch voll von sentimentaler Begeisterung und Erinnerungsfetzen an die "gute alte zeit"Ich glaub ich mach Feierabend und durchstöber mal den Schrank mit den gaaaanz alten Datenträgern :-)
Liebe Grüsse, eeye
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[ ] <- Nail here for new Monitor.
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hi,
Die SPD hatte auf der Domain www.gerhard-schroeder.de eine Spaming-Engine eingerichtet, worüber vollkommen anonymisiert jedermann an jeden beliebigen Empfänger eine E-Card versenden konnte, wovon ich auch eine erhielt.
welch einen immensen psychiologischen schaden das bei ihrer werten person hinterlassen haben mag, darüber wage ich gar nicht nachzudenken ... muss echt hart zu verkraften sein, sowas :-(
aber die honorar-abrechnungen ihrer psychiaters gehen nun wahrscheinlich auch direkt an die SPD, oder?gute besserung,
wahsaga -
Guten Abend,
ich fühle mich durch diese Verlinkung unten links in Ihrem Posting belästigt.
Wie geht das den anderen Forumsteilnehmern?
Grüße
Chris
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Tach auch,
ich fühle mich durch diese Verlinkung unten links in Ihrem Posting belästigt.
Wie geht das den anderen Forumsteilnehmern?
Ich sehe da nix (von einem roten Kreuz mal abgesehen), da das wahrscheinlich von unserem Proxy rausgefiltert wird. Ich frage mich jetzt allerdings ob ich demnaechst eine mail von unserer da-besucht-einer-schmutzige-Seiten-Polizei bekomme, was dann gar nicht so lustig sein koennte...
Chris
Wie jetzt? Kein Titel? ;-)
Gruss,
Armin, Dipl.-Kfm. (Universitaet)--
Location: Swindon/Wiltshire/England/UK/Europe/Northern Hemisphere/Planet Earth/Solar System/Milky Way Galaxy/Universe
http://www.ministryofpropaganda.co.uk/
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hi Günter,
... unser Gespräch von damals ...
hab neulich tatsächlich auf einer meiner CDs gelesen, dass diese mit einem Kopierschutz ausgestattet ist.
Aber als ich sie in meinen Philips CD Player eingelegt habe wurde die ohne Weiteres wiedergegeben und konnte ohne Umgehung irgendeines Kopierschutzes auf ein Band kopiert werden mit einem Recorder von Uher.
Weißt Du was ich jetzt mache?
Ich werde die Plattenfirma verklagen wegen Etikettenschwindel !
Schreibt man dott mit zwei t?
Mein Gott ist das ein deutsch. Diese Frage ist nicht adressiert, weder an einen Delinquenten noch an seinen Verteidiger, noch an den Staatsanwalt ;-)
Erwin
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SELFforum - Das Tor zur Welt!
Theoretiker: Wie kommt das Kupfer in die Leitung?
Praktiker: Wie kommt der Strom in die Leitung? -
Hi,
Unkenntnis der genannten Art gibt es natuerlich primaer bei der 'SPD'. - Wir erinnern uns gerne an die fast schon tabulos zu nennende Technologiefeindlichkeit dieser Partei zu Oppositionszeiten.
Dass Du allerdings die genannte Spam-Engine juristisch ueberpruefen laesst, ist schon ueberraschend. Kann man damit Geld verdienen? (Mist, wenn ja, denn dann haette ich ganz sicher doch Jura studieren sollen.)
Gruss,
Lude---
"SPD - die Partei des kleinen Mannes." -
hi,
was sagen denn seine freiherrlichkeit zu http://www.heise.de/newsticker/data/jk-23.01.04-006/ ...?
gruss,
wahsaga -
Hallo, günni!
sag mal, günni: bist du bei juramail rausgeflogen, das du uns jetzt hier ständig mit deinen prozessen und verlorenen klagen zuspammen musst? DU NERVST!
Raik
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Hi,
sag mal, günni: bist du bei juramail rausgeflogen, das du uns jetzt hier ständig mit deinen prozessen und verlorenen klagen zuspammen musst? DU NERVST!
war doch ein interessanter Beitrag, 'Raik', oder nicht? Ich weiss ja nicht wo Du sitzt in Berlin, aber ich vermute in Kreuzberg, richtig? ;-)
Gruss,
Lude---
"Nicht vergessen, 'SPD' nicht zu waehlen. - Zumindest naechtes Mal."
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