Der Martin: Stadt zwingt zur Erteilung einer Einzugsgenehmigung

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Hallo Kalle,

also mein Wohnort Worms ist mir ja herzlich unsympathisch, daraus mache ich auch keinen Hehl, seit mir eine Ordnungswidrigkeit angehängt wurde wegen Entsorgung von Altpapier in einen Altpapiercontainer.

Hä? Das klingt ja schräg.

Also: Ist dieser Zwang nicht ein eindeutiger Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht ?

Ich hätte jetzt nicht sagen können, gegen welches Recht das möglicherweise verstößt - auf jeden Fall ist es eine bodenlose Unverschämtheit.

Kennt ihr auch solche Seltsamkeiten der nachvollziehbaren staatlichen Willkür?

Mir fällt spontan kein Beispiel aus eigener Erfahrung ein, obwohl es da garantiert eine Menge gibt. Aber mein Schwager hat vor ein paar Jahren mal von der Stadt Karlsruhe einen Bußgeldbescheid bekommen "wegen unerlaubten Befahrens einer öffentlichen Grünanlage", nachdem er bei einer Veranstaltung auf Anweisung(!) der Sicherheitskräfte auf dem Grünstreifen am Straßenrand geparkt hatte.

Und ich habe vor längerer Zeit mal vom Fall Freiburg gelesen: Es gibt wohl eine bundesweit gültige Vorschrift, nach der ein Ladeninhaber eine bestimmte Anzahl Parkplätze für seine Kunden nachweisen muss. Nun hat die Stadt Freiburg aber irgendwann verboten, dass im Innenstadtbereich weitere Parkplätze angelegt werden. Fazit: Fast alle Geschäftsinhaber in der Innenstadt müssen plötzlich Bußgelder zahlen!

Naja, ich fürchte, da hilft nur "Augen zu und durch".
So long,

Martin