Ingo Turski: Verfassungsklage gegen GEMA-Gebühren für den PC

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Hi,

Ich fände ja eine ehrliche Gebührenerhöhung besser als diesen fragwürdigen Umweg über PCs. Hier gehts leider eher um technische Möglichkeiten, nicht aber um die faktische Mediennutzung der Gebührenzahler.

Eigentlich sollte man doch ehrlich sein und die öffentlichen Rundfunkanstalten als staatlich subventioniertes Informations- und Unterhaltungsangebot betrachten - was bedeutet, daß die Finanzierung über die Steuer erfolgen sollte; völlig unabängig davon, wer das Angbot nun nutzt.
Wer stellt denn die staatliche Förderung oder Subventionierung von Büchereien, Theatern und anderen Kultureinrichtungen oder auch nur von kostenlosen Informationsbroschüren infrage?

Natürlich ist es legitim, wenn zumindest Teile der Kosten über Einnahmen hereingeholt werden, z.B. (subventionierte) Eintrittskarten beim Theater oder eben Werbung beim Rundfunk. Darüber hinaus Gebühren für ein Allgemeingut zu verlangen, dessen Förderung von staatlichem Interesse ist, halte ich für unangebracht.

freundliche Grüße
Ingo

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Verfassungsklage gegen GEMA-Gebühren für den PC

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