Verfassungsklage gegen GEMA-Gebühren für den PC

[Christian Seiler]

Hallo Ingo,

Der Gedankengang an sich ist mir durchaus sympathisch, allerdings war das Argument, warum die öffentlich-rechtlichen Sender über gesonderte Gebühren finanziert werden, dass der Staat somit wenig Einflussmöglichkeiten auf die Sender hat - bei Steuern könnte der Staat ja drohen, diese zu kürzen, wenn die Sender nicht nach seiner Pfeife tanzen würden. Das Argument kann ich auch gut nachvollziehen, deswegen sehe ich da irgendwie ein Dilemma.

Dieses könnte man durch entsprechende Gesetzgebung aber leicht lösen.

Und wie würdest Du das lösen? Gesetze lassen sich ja leicht ändern - und in Zeiten, in denen Finanzmittel knapp sind, werden Gelder oft umfunktioniert oder es wird gesagt "jeder muss sparen" etc.

Abgesehen davon: Theater und andere Kultureinrichtungen sind auch abhängig von öffentlichen Geldern, aber hier funktioniert die inhaltliche Unabhängigkeit doch meist auch, oder?

Theater und andere Kultureinrichtungen sind keine Massenmedien, die so einen starken Einfluss auf die Bevölkerung haben, daher ist das Interesse von Politikern, sich da einzumischen, eher begrenzt.

Das Parlament könnte sehr schnell und bestimmt mit Zustimmung breiter Kreise der Bevölkerung beschließen, daß ein bestimmter Prozentsatz der Mehrwertsteuer (nur die zahlt jeder und u.a. ja auch für den Kauf von Rundfunkgeräten) die GEZ-Gebühren ersetzt.

Wird es dafür eine Zustimmung der Bevölkerung geben? Steuererhöhung klingt immer schlecht (v.a. Mehrwertsteuer ist ein ziemlich schlechtes Thema heutzutage), auch wenn's dann im Endeffekt weniger wird, was zu zahlen ist. Ist keine rhetorische Frage, sondern ernst gemeint, mich würde wirklich interessieren, wie groß die Zustimmung da wäre.

Dabei könnte die Summe sogar vermutlich noch deutlich reduziert werden, da ja der riesige Verwaltungsaparat bei den Rundfunkanstalten wegfällt.

Ja, klar, was mich vor allem an der GEZ stört ist, dass Unmengen an Geldern dazu verbraten werden, "Schwarzseher" aufzuspüren - ich wette, die Rundfunkanstalten würden jetzt (ohne irgend eine Änderung) schon mehr Geld bekommen, wenn die Leute der GEZ vielleicht 1000 Leute weniger pro Jahr "erwischen" würden, dafür aber auch deutlich an Aufwand sparen würden.

Viele Grüße,
Christian