Verfassungsklage gegen GEMA-Gebühren für den PC

[Christian Seiler]

Hallo Ingo,

Eigentlich sollte man doch ehrlich sein und die öffentlichen Rundfunkanstalten als staatlich subventioniertes Informations- und Unterhaltungsangebot betrachten - was bedeutet, daß die Finanzierung über die Steuer erfolgen sollte; völlig unabängig davon, wer das Angbot nun nutzt.

Der Gedankengang an sich ist mir durchaus sympathisch, allerdings war das Argument, warum die öffentlich-rechtlichen Sender über gesonderte Gebühren finanziert werden, dass der Staat somit wenig Einflussmöglichkeiten auf die Sender hat - bei Steuern könnte der Staat ja drohen, diese zu kürzen, wenn die Sender nicht nach seiner Pfeife tanzen würden. Das Argument kann ich auch gut nachvollziehen, deswegen sehe ich da irgendwie ein Dilemma.

Eventuell wäre es denkbar, dass man sagt, dass jeder volljährige GEZ zahlen muss (und zwar unabhängig davon, ob er/sie Radio, Fernseher etc. besitzt) - damit wären auch die ganzen Machenschaften der GEZ, die einen so aufregen, unnötig. Das Problem hierbei wäre nur, wie man so etwas sozial verträglich löst - mir fällt da auf Anhieb leider auch nichts ein, was nicht wieder zu immensem Verwaltungsaufwand führen würde. Leider.

Andererseits kann es mit den Rundfunkgebühren in der Form nicht weitergehen. Als sie eingeführt wurden, wurden sie effektiv nur von denen gezahlt, die die Programme auch gesehen / gehört haben, da es damals kein Privatfernsehen gab und somit die Gleichung "X besitzt einen Fernseher" -> "X schaut ARD/..." durchaus angemessen war. Heute ist das nicht mehr der Fall und bei Computern wird das ganze in meinen Augen komplett pervertiert. Und der aktuelle Zustand ist auch schon pervers genug - in Gebieten, wo komplett auf DVB-T umgestellt wurde und man kein analoges Fernsehen mehr empfangen kann muss man selbst dann GEZ zahlen, wenn man nur einen normalen Fernseher hat - Argument: Eine Set-Top-Box ist ja schnell gekauft (siehe: http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenpflicht/#2). Wenn man dieses Argument konsequent durchzieht könnte man ja auch sagen: Ein Fernseher ist heutzutage schnell gekauft. Das zeigt, wie hirnrissig das ganze System heutzutage ist. Deswegen bleiben in meinen Augen eigentlich nur zwei Lösungen dafür:

1. Grundverschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender und es zahlen nur diejenigen, die diese Sender auch tatsächlich konsumieren. Nachteil: Es werden wahrscheinlich weniger Menschen öffentlich-rechtliche Rundfunksender konsumieren (man kann sich's dann ja aussuchen) und deswegen wird (vmlt. sogar deutlich) weniger Geld für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zur Verfügung stehen.

2. Doch Finanzierung über Steuern, so dass jeder dafür zahlt. Dazu habe ich ja bereits etwas gesagt.

Viele Grüße,
Christian