nicht angemeldet
Urteil Dolzer vers. Heise
Moin!
Das Urteil enthält zwei bemerkenswerte Passagen.
1. Ansicht des LG zu den Aktivitäten von Mario Dolzer:
Zitat:
"Der Antragsgegnerin ist allerdings zuzugeben, dass das Geschäftsmodell der Antragsteller [Anmerkung: Mario Dolzer], das sie in ihrem Beitrag kritisiert hatte, als in hohem Maße fragwürdig erscheint.
[...]
Jedenfalls steht es außer Frage, dass es im Lichte des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in scharfer Form kritisiert werden darf. "
2. Den von mir kommentierten Grund, warum das Urteil keinen Bestand behalten dürfte:
a)
Zitat:
"So soll der Verleger eines Publikationsorgans nicht in jedem Fall für rechtswidrige Inhalte von in seinem Publikationsorgan veröffentlichten Leserbriefen oder Werbeanzeigen verantwortlich sein, insbesondere dann, wenn er die Rechtswidrigkeit des Inhalts des Leserbriefes oder der Werbeanzeige auch bei Kenntnis dieses Inhalts nur schwer erkennen kann, weil es dazu der Kenntnis weiterer Vorgänge bedarf (BGH, Urt. V. 27. 5. 1986, NJW 1986, S. 2503 ff., 2503, 2505; BGH, Urt. V. 7. 5. 1992, GRUR 1992, S. 618 f., 619). "
Gericht ignoriert Besonderheiten der neuen "neuen Medien", die ohne Zweifel auch zu einem Kulturwandel geführt haben und bezieht sich bei bei der Rechtsfindung kurioserweise auf wesensfremde Spezialgesetze (Straßenverkehrsgesetz, Arzneimittelgesetz) statt auf das hier anzuwendende Spezialgesetz (Teledienstgesetz):
"dass derjenige, der eine Einrichtung unterhält, von der wegen ihrer schweren Beherrschbarkeit besondere Gefahren ausgehen, einer verschärften Haftung unterworfen wird (s. z.B. für den Bereich des Schadensersatzrechts die Fälle der Gefährdungshaftung wie 5 7 StVG, 5833 Satz 1 BGB, § 84 Arzneimittelgesetz)."
... und ignoriert deshalb die vom Gesetzgeber bewusst vorgenommene Haftungsprivelegierung für Teledienestanbieter nach TDG ("Haftung ab Kenntnis").
MFFG (Mit freundlich- friedfertigem Grinsen)
fastix®
--
Als Freiberufler bin ich immer auf der Suche nach Aufträgen: Schulungen, Seminare, Training, Development
Als Freiberufler bin ich immer auf der Suche nach Aufträgen: Schulungen, Seminare, Training, Development
-
Günni, bist du das?
--
Maschiene währe Standart Gallerie vorraus Packete Objeckte tollerant vieleicht
-
Hallo fastix®,
Gericht ignoriert […] deshalb die vom Gesetzgeber bewusst vorgenommene Haftungsprivelegierung für Teledienestanbieter nach TDG ("Haftung ab Kenntnis").
Man mag vom LG Hamburg halten was man will, aber dass man Kommentare zu einem Beitrag zulässt, der „in eigener Sache“ geschrieben wurde, war ungeschickt. Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien haben schließlich nicht erst dort begonnen.
http://www.r-archiv.de/article2164.html
Grüße
Roland--
SELFHTML-Community > Visitenkarten > Orlando
Nachwuchsförderung 2.0: »Mami, sieh mal! Ich habe mit CSS eine Tabelle nachgebaut.« -
Hallo fastix,
danke für den Link, ich stöber nach dem Volltext schon eine ganze Weile. Und eben wegen des BGH Urteils halte ich (trotz des Berichts im R-Archiv) für nicht bestandskräftig.
Gruß, Thoralf
--
Sic Luceat Lux!-
Moin!
...trotz des Berichts im R-Archiv...
Das R-Archiv gilt vielen als nicht neutral. Bezeichnenderweise weiss der G. immer sehr genau, was da wann neu erschienen ist...
MFFG (Mit freundlich- friedfertigem Grinsen)
fastix®
--
Als Freiberufler bin ich immer auf der Suche nach Aufträgen: Schulungen, Seminare, Training, Development-
Moin,
lesenswerter dazu: http://www.dr-bahr.com/haftung-fuer-foreneintraege-auswirkungen-des-heise-urteils.html
Gruß, Thoralf
--
Sic Luceat Lux!-
Hell-O!
Schön, dich mal wieder zu lesen :-)
Siechfred
--
Hier könnte Ihre Werbung stehen.
Stramplerdesign || Die schlechtesten Cover aus dem Bereich Hard and Heavy-
Guten Abend,
Schön, dich mal wieder zu lesen :-)
Siechfredsehr viel schöner, nach so langer Abstinenz noch erkannt zu werden. :))
Gruß, Thoralf
--
Sic Luceat Lux!-
Hallo Thoralf,
Schön, dich mal wieder zu lesen :-)
»»
sehr viel schöner, nach so langer Abstinenz noch erkannt zu werden. :))Abstinenz schärft die Sinne. Willkommen daheim. ;-)
Grüße
Roland-
Hallo Roland,
Abstinenz schärft die Sinne. Willkommen daheim. ;-)
wohl wahr. ;) Danke. :)
Gruß, Thoralf
--
Sic Luceat Lux!
-
-
Hell-O!
sehr viel schöner, nach so langer Abstinenz noch erkannt zu werden. :))
Siehste :-)
Was macht die Juristerei?Siechfred
-
Moin Siechfred,
Siehste :-)
Was macht die Juristerei?Neigt sich nun endgültig dem Ende zu, nachdem ich ein Jahr aus privaten Gründen nahezu vollständig ausgesetzt hab, bin ich jetzt im Herbst fällig. ;) Und mittlerweile liebäugle ich tatsächlich mit einer eigenen Kanzlei. Hängt aber alles am Geld, wie überall. ;)
Du bist immer noch fleißig am Clinchen mit deutschen FAs? ;)
Gruß, Thoralf
--
Sic Luceat Lux!-
Hell-O!
Was macht die Juristerei?
Neigt sich nun endgültig dem Ende zu, nachdem ich ein Jahr aus privaten Gründen nahezu vollständig ausgesetzt hab, bin ich jetzt im Herbst fällig. ;)Wohl eher überfällig *g*
Und mittlerweile liebäugle ich tatsächlich mit einer eigenen Kanzlei. Hängt aber alles am Geld, wie überall. ;)
Na, dann maximale Erfolge :-)
Du bist immer noch fleißig am Clinchen mit deutschen FAs? ;)
Ich werde immer nur zum Clinch gezwungen, denn eigentlich bin ich ein friedliebender Mensch ;-)
Siechfred
-
N'Abend,
Wohl eher überfällig *g*
überfällig war ich vor der Auszeit schon. ;) Aber solang die Firma halbwegs gezahlt hat, war das Studium immer so bissi nebenher. *g* Nu zahlt die Firma nimmer so gut, oder bleibt zumindest immer mehr Monat am Ende vom Geld übrig, also muss denn das Studium doch mal zu nem Ergebnis kommen.
Und mittlerweile liebäugle ich tatsächlich mit einer eigenen Kanzlei. Hängt aber alles am Geld, wie überall. ;)
Na, dann maximale Erfolge :-)Ich danke vorsorglich schonmal artiglichst, aber wenn das konkret wird, werd ich Dich eh nerven. *duck*
Du bist immer noch fleißig am Clinchen mit deutschen FAs? ;)
Ich werde immer nur zum Clinch gezwungen, denn eigentlich bin ich ein friedliebender Mensch ;-)Was müssen die das auch anders sehen als Du und Deine Mandanten. *gggg*
Gruß, Thoralf
--
Sic Luceat Lux!-
Hell-O!
Ich danke vorsorglich schonmal artiglichst, aber wenn das konkret wird, werd ich Dich eh nerven. *duck*
Nicht zu tief ducken, man muss dich schon noch erkennen können ;-))
Siechfred
-
N'Abend,
Nicht zu tief ducken, man muss dich schon noch erkennen können ;-))
Erstens bin ich breit und zweitens laut. *gggg* ;)
Gruß, Thoralf
--
Sic Luceat Lux!
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-