Urheberrechtsverletzung

[MudGuard]

Hi,

Zudem scheint eine recht geringe Frist auferlegt zu sein. Die Post hat die Betreiber des Jugendhauses am Mittwoch erreicht, bis Montag wird das Fax/POst mit der Unterlassungserklärung und der Überweisung des Betrages gefordert.

Ist so eine kurze Frist überhaupt zulässig?
Kann sie überhaupt zulässig sein?

http://dejure.org/gesetze/BGB/676a.html legt nach meinem Verständnis fest, daß eine Überweisung innerhalb Deutschlands nach längstens 3 Bankgeschäftstagen (siehe Absatz (2), unter 1. sind das Werktage außer Samstag, sprich Montag bis Freitag) bei der Bank des Empfängers sein muß.
Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages zu laufen, an dem die Überweisung der Bank angewiesen wurde.
Wenn also sofort am Mittwoch überwiesen wurde, fängt die Frist am Donnerstag 0 Uhr an.
Donnerstag, Freitag, Montag. Am Montag 23:59:59 muß das Geld also bei der Empfänger-Bank sein.
http://dejure.org/gesetze/BGB/676g.html sagt, daß sich die Bank nochmals einen Tag (falls nicht sogar eine noch längere Zeit vereinbart wurde) Zeit lassen darf, bis sie das Geld auf das Konto des Empfängers schiebt.
Wenn man als Überweisender also Pech hat, landet das Geld erst am Dienstag um 23:59:59 auf dem Konto des Empfängers - wobei der Überweisende wenig bis keinen Einfluß auf die tatsächliche Dauer hat.

Der Empfänger sieht also u.U. erst am Mittwoch, daß die vom Überweisenden sofort getätigte Überweisung auch getätigt wurde - Fristende war aber schon am Montag.

Und es ist ja bekannt, daß die Banken diese Zeiten gerne mal voll ausschöpfen, um in der Zwischenzeit mit dem Geld zu arbeiten (klar, lohnt sich bei einer Überweisung von 400EUR nicht, aber wenn es täglich viele hunderttausende Überweisungen sind ...)

Mit etwas Pech erfolgt die Zustellung des Briefs auch noch einen Tag später ...

Von so Dingen wie Urlaub mal ganz abgesehen ...

Mir erscheint eine solch extrem kurze Zahlungsfrist äußerst suspekt - selbst wenn man gewillt wäre, rechtzeitig zu zahlen, hat man keinen Einfluß darauf, daß das Geld auch rechtzeitig ankommt.

Ist eine solche Forderung, die der Gegner gar nicht erfüllen kann (bzw. bei der er von anderen - den beteiligten Banken - abhängig ist, daß er sie erfüllen kann), überhaupt zulässig?

cu,
Andreas