nicht angemeldet
Hallo Bio,
HartzIV (unter anderem für ein paar hunderttausend Faulenzer) wird um 3% erhöht, die Renten (für Menschen, die in ihrer Zeit bis zu 43,75 Stunden pro Woche gerackert haben) aber nur *vielleicht* um 0,2%?
Du scheinst Gerechtigkeit über Leistung zu definieren. "Wer mehr geleistet hat, soll auch mehr bekommen". Dieses Verständnis herrscht meinem Eindruck nach besonders in der CDU und FDP vor.
Auf diesem Gerechtigkeitsverständnis basierte auch die Forderung der CDU vor einiger Zeit, Arbeitslosengeld/Sozialhilfe für Menschen, die lange gearbeitet/mehr verdient haben, zumindest einige Zeit lang zu erhöhen. (Bundespräsident Köhler hat sich dazu recht ablehnend geäußert.)
Grundsätzlich kann man beobachten, dass man diesem Gerechtigkeitsverständnis in seiner Extremform (die so zugegebenermaßen eher nicht vertreten wird) durch vollständige Abschaffung staatlicher, sozialer Sicherungssysteme gerecht wird.
Soziale Sicherungssysteme basieren also nicht auf diesem leistungsorientierten Gerechtigkeitsverständis, sondern auf einem, das jedem das Recht auf eine gewisse Grundversorgung und Beteiligung am allgemeinen Wohlstand zugesteht.
Aus diesem Grund zieht die Argumentation, dass irgend eine Bevölkerungsgruppe ja viel mehr geleistet und daher auch mehr Anspruch auf Leistungen habe, mit diesem Allgemeingültigkeitsanspruch nicht.
Ich weiß nun nicht, wie es ist, von Harz IV oder einer niedrigen Rente leben zu müssen und habe auch keine zuverlässigen Informationen dazu. Daher erlaube ich mir kein Urteil darüber, wo eine Erhöhung nun notwendig ist und wo nicht.
Prinzipiell erscheint es mir aber durchaus nachvollziehbar, dass bei Empfängern von Sozialleistungen (Harz IV) ein Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung notwendig ist, während das beim durchschnittlichen Rentner nicht der Fall ist.
Ein pauschales erstatten der Praxisgebühr ist aber vermutlich nicht sinnvoll. Wenn erforderlich sollte man das wohl besser auf eine Wiese ausgleichen, bei der der gewünschte Steuerungseffekt erhalten bleibt.
Grüße
Daniel