Das glaubt man nicht freiwillig!

[Daniel Thoma]

Hallo at,

Du musst ja den angekoppelten Mobilfunkvertrag nicht abschließen, auch wenn du dich schon auf die beigelegte Spielkonsole gefreut hast.

Stimmt, ich kann ja sowohl einen Mobilfunkvertrag als auch die Spielkonsole so kaufen. Das ist bei Druckern eben nicht der Fall, jedenfalls bei einigen.

Dann schreibe nicht irgendetwas. Deine Ergänzung war unnötig und chauvinistisch.

Nein war er nicht. Er bezog sich auf mein anfängliches Ziel darzulegen, dass hier Spielraum für die nationale oder europäische Politik besteht. Mehr Arbeitslose in Asien (wo Drucker vermutlich weitestgehend produziert werden) sind da nunmal kein Argument, vor allem da Arbeitslosigkeit dort kein so großes Problem sein dürfte, eher die Arbeitsbedingungen. Aber auch diese sind, in diesem Zusammenhang, nicht für die nationale oder europäische Politik von belang.

Und weniger Drucker zu einem höheren Preis benötigen weniger Arbeitsplätze.

Ja, ich glaube nicht, dass der Effekt merklich wäre. Im schlechtesten Fall bleiben Drucker zuzüglich Patronen etwa gleich teuer, die Drucker werden also etwas teuer. "Etwas" kann beim 20€-Drucker oder was die so kosten sicher auch eine Verdoppelung des Preises bedeuten. Ich würde davon maximal ein kurzes einbrechen der Verkaufszahlen erwarten.
Durch kreative Angebote (Drucker + 2 Patronen o.ä.) lässt sich das sicher weiter auffangen.

Dann ist doch alles in Ordnung.

Nein, es gelingt ihnen nur für einen Bruchteil des Marktes.

Dann kann ich dir nur zu einer anderen Perspektive raten.

Soll mich das Überzeugen?
Du hast bisher in etwa als Probleme benannt:

• Teurere Drucker
• Verlust von Arbeitsplätzen
• Weniger Innovationen wegen weniger Investitionsmöglichkeiten
  Allen drei Punkte widersprechen dem Verhalten der Marktwirtschaft bei transparenten Märkten mit hinreichender Konkurrenz, wie ich es eben bei Druckern für möglich halte (Bei Eisenbahnunternehmen o.ä. ist das z.B. typisch schwieriger, ich habe also keine beliebig optimistische Meinung zu freien Märkten)
  Stärkerer Konkurrenzdruck fördert normalerweise Innovation und senkt Kosten. Global gesehen führt das daraus entstehende Wirtschaftswachstum auch durchaus zu mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand. Und um die Protegierung eigener Industrie geht es ja in diesem zusammenhang nicht.

Ich sehe aber auch die Vorzüge des Patentrechts und betrachte die von dir vorgebrachten Argumente als weniger gewichtig.

Das Patentrecht soll Innovation fördern und Wissensaustausch beschleunigen. Ich sehe durchaus, dass das Patentrecht da seine Berechtigung haben kann, die hat es aber nur dann, wenn mit dem Patent tatsächlich ein nennenswerter Fortschritt verbunden ist. Ich kann einen solchen bei patentierten Patronen nicht erkennen. Die einzige Funktionalität davon ist die Füllstandsanzeige und das ging auch schon ohne. Im Gegenteil, die Herstellung der Patronen wird technisch ja sogar komplexer. Das ist definitiv nicht der Sinn des Patentrechts. Wenn man möchte, dass das Patentrecht so verwendet wird, muss man sich also schon weitere Gründe einfallen lassen.

Und natürlich kann ich mich auch mit anderen Auswüchsen des Patentrechtes nicht so recht anfreunden, was mich aber nicht seine generelle Sinnhaftigkeit in Frage stellen lässt.

Eine umfassende Untersuchung der Volkswirtschaftlichen Effekte des Patentrechts würde mich durchaus interessieren. Ich habe generell manchmal zweifel, ob die Bilanz da noch positiv ist. Davon überzeugt, dass sie es nicht ist, bin ich aber nicht, davon, dass sie deutlich besser sein könnte schon.
Druckerpatronen sind für mich so ein Beispiel, wo es den Markt unsinnig einschränkt, wenn auch ein eher unbedeutendes.

Der Markt hat sich unter diesem Patentrecht entwickelt und ist darauf ausgelegt. Das Patentrecht weitgehend zu stutzen, zu untergraben oder gar völlig über Bord zu werfen, wäre ein drastischer und unangemessener Eingriff in die planerische Sicherheit derer, die im Vertrauen auf die Verlässlichkeit wesentlicher Rechtsgrundsätze viel Arbeit und Geld in ihre Produkte investiert haben.

Klar, das Problem hat man bei fast allen Reformen. Es gibt da ja gängige Strategien, das zu umgehen. Man kann bspw. alte Patente bestehen lassen oder Übergangsfristen vorsehen. Ich würde auch kein Gesetz für Druckerpatronen fordern. Eher sollte man die Vorschriften für Patente so anpassen, dass solche Patente anfechtbar werden oder erst gar nicht erteilt werden können.

Aus Sicht derer, die mitmachen wollen, ohne etwas zu entwickeln oder zu lizenzieren? Na, das ist ja ein Ding.

Wenn es sich dabei um echte, technologische Fortschritte handelt, habe ich damit kein Problem. Dagegen, eine Tinte die irgendwie besonders haltbar ist, eine höhere Auflösung auf Normalpapier ermöglicht o.ä. zu patentieren, wäre absolut nichts einzuwenden.
Anscheinend ist an der Tinte aber nicht mal mit dem jetzigen Patentrecht etwas schützenswert bzw. andere Tinten drucken genau so gut oder jedenfalls so gut, dass man sie verkaufen kann.
Auch dagegen, etwas an den Patronen zu patentieren, wäre nicht generell etwas einzuwenden, nur was will man an Patronen wirklich verbessern? Den Druckerherstellern scheint da nichts einzufallen, jedenfalls habe ich keinerlei Neuerung bemerkt und es wird auch keine beworben.

Der Staat nimmt da keine aktive Rolle ein, denn die den Gesetzen zu Grunde liegenden Grundsätze sind weit älter als die fraglichen Patente.

Er hat sie nicht explizit für diesen Zweck geschaffen, richtig. Auch andere Gesetze müssen von Zeit zu Zeit an die Realität angepasst werden. Wenn Technik betroffen ist, ist das ja sogar besonders häufig der Fall, da sie sich so schnell entwickelt.

Welcher Nachteil entsteht dadurch? Ich kann keinen erkennen, weder global gesehen noch aus europäischer/nationaler Sicht.

Drucken ist teurer als notwendig.

Du tust so, also sei das bei der gegenwärtigen Rechtslage nur eine Frage der Zeit.

Wenn es möglich wäre, Kartoffeln technisch an die Schäler zu koppeln, wäre es das. Vielleicht wenn es Gen-Kartoffeln und automatische Schäler mit Gen-Analyse gibt. ;-)
Die meisten anderen Märkte für Verbrauchsmaterialien sind einfach schon älter und weiter entwickelt. Außerdem ist keine patentierbare Elektronik im Spiel. Vom Kuli bis zur Spühlmaschine über die merkwürdigsten Batterien für irgendwelche Geräte bekommt man überall Verbrauchsmaterial von alternativen Anbietern. Bei Ersatzteilen sieht das natürlich anders aus. Neben dem Patent-Problem gibt es da aber natürlich auch Fälle, wo die Ersatzteile komplex genug für ein Patent sind oder der Markt für alternativen Anbietern zu klein ist.

Aber generell willst du doch eher mehr Wettbewerb, also mehr Produkte, die sich natürlich wieder alle voneinander abgrenzen müssen, um bestehen zu können. Dann ist in der einen Patrone dann wieder ein Tröpchen mehr drin ... -- übersichtlicher ist das auch nicht.

Deswegen muss ja dann der 100ml Preis angegeben werden. Bei Verbrauchsartikeln ist die Abgrenzung auch nicht so groß. Bei Druckerpapier kann ich ja auch irgend eines am unteren Ende der Preisskala nehmen und das passt dann schon, evtl. muss ich noch auf das Papierstärke achten. Die Preisspanne ist dann auch nicht mehr so groß, dass man sich da viel mühe geben müsste.

Ich kann als Kunde den optimalen Anbieter des Druckers und der Tinte nicht frei wählen.
Sicher kannst du das. Nur die illegalen Angebote bleiben außen vor.

Ja, ich kann es also nicht, und "illegal" ist in diesem Bereich des Rechts eben ein relativer Begriff. Das Recht stützt sich ja nicht auf irgend welche Grundrechte oder Rechtsgrundsätze sondern ist lediglich ein Regelwerk, das gesamtgesellschaftlichen Nutzen generieren soll.

Den Preis können sie nicht diktieren, im Gegenteil, sie bekommen den Preis von den Druckerherstellern diktiert.
Dann stellen sie offenbar doch keine so gute Tinte her, oder sie sollten die Patronentechnik lizenzieren oder eine neue entwickeln.

Hä? Sorry, dem kann ich nicht folgen. Die Qualität ist doch völlig unerheblich. Die Qualität kann die aller verfügbaren Tinten weit übersteigen. Entscheidend ist allein, was für den Druckerhersteller den meisten Gewinn verspricht.

Wenn dieser Markt so interessant ist, sollte man diesen Aufwand nicht scheuen.

Das ist falsch. Auch einen Monopolisten kann man immer vom Markt drängen. Man könnte ihn z.B. einfach aufkaufen. Die Frage ist, ob dieser Aufwand zu bewältigen ist. Dieser Aufwand ist eine Marktzugangshürde und eben nicht einfach so gerechtfertigt, üblicherweise führt sowas zu Nachteilen für den Kunden.
In diesem Fall müsste ein Anbeiter entweder selber Drucker entwickeln (damit würde er aber wieder nicht um Patronen konkurrieren, wäre also witzlos) oder er ist eben auf Kunden beschränkt, die irgendwie in ihrem Drucker rumbasteln. Der Patronen-Markt ist also bis auf Nischen geschützt.

Patentrecht ist nach meiner Meinung allen Ernstes keine Regulierung, die nur dem Verbraucher und der Volkswirtschaft insgesamt schadet. -- Deine Frage hatte den Kern des Zitates nicht erfasst.

Das habe ich ja auch nicht gesagt. Das Patentrecht ist aber eine Regulierung des Marktes. An Stellen, wo es missbraucht wird, um Märkte vor Konkurrenz zu schützen und keine nennenswerte, technische Innovation vorliegt, schadet es. Genau an dieser Stelle liegt die Regulierung vor, die schädlich ist und die man versuchen sollte, abzuschaffen. Wichtig war mir hier vor allem, dass der negative Effekt eben kein natürliches Verhalten eines Marktes ist sondern eine Folge staatlicher Eingriffe, weswegen es erstrebenswert ist, diese Eingriffe zu beschränken.
Wenn es ein Effekt des Marktes selbst wäre, könnte man natürlich fordern, den Markt entsprechend zu regulieren. Allerdings scheint mir das meist deutlich schwieriger zu sein.

Du bist als u.a. für eine vollständige Abschaffung von Patentrechts und (teilen des) Urheberrechts?
Wenn, "u.a." das unmittelbar anschließende Wiederinkrafttreten des bisherigen Rechts einschließt, hast du mich richtig verstanden.

Nein, Abschaffung heißt nicht Wiederinkrafttreten auch nicht "u.a."

»»Der Staat sollte das nur unterstützen, wenn es volkswirtschaftlich sinnvoll ist.
Also gar nicht.

Hier hast Du geäußert, es wäre nie nützlich, wenn der Staat Monopolrechte gewährt. Patentrecht tut genau dieses. Du widerspricht Dir hier meines Erachtens. Ein Markteingriff kann ja nicht schon deshalb gut sein, weil es ihn schon sehr lange gibt. Wenn Du der Meinung bist, dass es sinnvolle Eingriffe (möglicherwiese das Patentrecht) gibt, stimme ich Dir da schon zu. Dann kann es aber auch sinnvoll sein, es zu verändern, indem man weniger Patente ermöglicht.

Ich wüsste auch nicht, dass da etwas genormt wäre. Lserdrucker hattest du ins Spiel gebracht.

Laserdrucker sind die andere verbreitete Technologie für "Bürodrucker". Von daher fand ich es naheliegend, dass Du diese meinst. Welche meinst Du denn dann?

Grüße

Daniel