nicht angemeldet
Die heutige meines Erachtens unhaltbare Rechtslage führt dazu, daß Abmahnungen zu verschicken ein lukratives Geschäft ist.
Warum werden dann immer wieder Entscheidungen gefällt, die solche Geschäfte als rechtswidrig beurteilen?
Doch das zurzeit geltende Recht treibt manche Menschen dazu, Serienabmahnungen aufgrund von an sich unbedenklichen Kleinigkeiten zu verschicken und sich damit den Lebensunterhalt zu verdienen.
Allein Steuern zahlen zu müssen treibt manche zu Schwarzarbeit. Steuern abschaffen? Wenn Serienabmahnungen das Problem sind, warum dann gegen Abmahnungen vorgehen?
Es werden zum Teil Geschäftsmodelle aufgebaut, ausschließlich mit dem Hintergedanken, Wettbewerber abmahnen zu können.
Gerade in solchen Fällen wird dem vom Gericht des öfteren ein Riegel vorgeschoben. Falls es vor Gericht gegangen ist.
Eine kostenlose Vorstufe würde den Abmahnanwälten mit einem Schlag die Geschäftsgrundlage entziehen und das Netz für alle kommerziell interessierten Seitenbetreiber deutlich fairer machen.
Fairer? Jeder kann mir jederzeit beliebige Rechnungen schicken, was hat das mit einem fairen oder unfairen Netz zu tun?
Und was hat das mit "kommerziell interessierten Seitenbetreibern" zu tun?
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet
einer kostenlosen Vorstufe bedürfen. Begründung: Abmahnungen im Internet
sollen in Zukunft eine für den Beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und seinen
Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben, um diesen
möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen."
Der Bundestag möge beschließen, daß ... Begründung: Weil das so sein soll. Toll. Kann man in eine Petition mit der man etwas erreichen will und die mindestens 50000 Leute unterschreiben sollen nicht ein wenig mehr Grips und Arbeit stecken? Dermaßen "ausgereifte" Petitionen sehe ich als Sabotage des Instruments Petition - als Petitions-Spam.
Das ganze Ansinnen ist von der falschen Seite angegangen. Das Problem ist nicht das Instrument Abmahnungen, sondern der Umgang damit. Also ist nicht gegen das Instrument Abmahnung vorzugehen, da es ein sinnvolles Instrument ist*, sondern gegen den Mißbrauch.
* Das weiß der Petent sicherlich, da er sich ja wenigstens rudimentär informiert hat.
Jeder Abmahnung eine kostenlose Vorstufe vorzuschalten ist für jemanden gegen dessen Recht verstoßen wird oft unzumutbar. Wenn es jemandem gelingt die Fälle in denen eine kostenlose Vorstufe zumutbar ist von den anderen Fällen abzugrenzen, dann soll er seine Ergebnisse präsentieren und die in eine Petition stecken. Dann werde ich dem nicht nur Hochachtung zollen.
Der Martin