92% für Internetsperre

[uwe]

Hi

Dann wäre es doch nur konsequent, wenn Du Gesetzesverstöße bei Volksvertretern und Beamten auch nicht dulden würdest,

Gewählte Volksvertreter und Beamte sind Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Somit unterliegen sie den Gesetzen des Staates und müssen bei Verstößen genauso bestraft werden wie alle anderen auch. Dummerweise hapert es damit gelegentlich, wie im Falle Lafontaines und seinen befreundeten Wendehälsen...

und schwere Gesetzesverstöße (z.B. vosätzlicher Verstoß gegen die Verfassung) schon gar nicht!

Ob das etwaige Verbot von bestimmten Inhalten im WWW gegen die Verfassung verstößt, ist nicht geklärt. Ich denke, das Verfassungsgericht wird sich im Zweifelsfall damit befassen und entsprechend entscheiden. Ich habe genug Vertrauen in die Demokratie und die Verfassungsorgane der Bundesrepublik, daß ein Bruch der Verfassung nicht zugelassen wird. In sofern sehe ich das ganze Theater um 'Zensursula' auch eher gelassen. Die Dame wird mit ihrer unausgegorenen Idee früher oder später sowieso scheitern.

Gruß

Uwe
Portland, Oregon