Hallo,
»» Du meinst, hinter dem Meinungsbild steckt der ausgeklügelte Plan einer Parteiführung, "soetwas" zu wiederholen?
Du hast Paranoia. Es geht darum, dass die Mittel zur totalen Überwachung mißbraucht werden könnten. Aus diesem Grund hat die bundesdeutsche Demokratie viele Rechte in ihr Grundgesetz geschrieben, u.a. die Informationsfreiheit und das Verbot der Zensur.
Ja, das ist das ursprüngliche Thema gewesen. Den Vergleich mit Theresienstadt aber hat Tom gezogen. Daraus resultiert dann o.g. Frage, nicht wahr?
»» Wem würdest Du vorwerfen wollen, soetwas nur annähernd zu planen? Würdest du meinen, dass 92% der deutschen dafür sind? Dass unsere Demokratie nicht wehrhaft genug wäre?
Wenn die Mittel sich zu wehren aufgeweicht werden, ist diese Gefahr nicht ausgeschlossen, wenn entsprechende Politiker an die Macht kämen.
Genau. Es geht dabei nicht um Massenmord oder die Vorbereitung eines solchen. Du kannst Theresienstadt davon nicht trennen.
Und die 92% die du immer wieder erwähnst, sind schon ein Teil der Manipulation. Mich wundert es, dass es so wenig waren, denn ich kann mir nur eine verschwindet geringe Anzahl von Menschen vorstellen, die die freie Verbreitung von KiPo befürworten. Das war die Fragestellung.
Naja, diese Mähr vom unmündigen Bürger kann ich nicht teilen. Sie ist aber weit verbreitet.
»» Ich bleibe dabei, dass ich meine, dass Toms Äußerung rechtlich nicht haltbar ist.
Dafür gibt es keinerlei Grundlage. Du assozierst ja, staatliche Zensur => KZ => Holocaust, dabei fehlt aber ein wichtiges Glied in der Kette staatliche Zensur => Gestapo => KZ
Nein, nicht ich habe assoziiert. Tom hat auch nicht Deine Kette gebaut, sondern staatliche Zensur => Thersienstadt (Wikidia: "KZ Theresienstadt").
Man kann zwar deine Schlußfolgerung nachvollziehen.
Bitte trenne zwischen dem Vorwurf "ggf. strafbarer Vergleich" und dem eigentlichen Thema. Ein strafbarer/falscher/unpassender Vergleich hat _nichts_ mit dem Thema zu tun, in erster Linie.
Da es hier in diesem Thread aber eigentlich um Zensur ging und daher um die möglichen Konsequenzen, ist es ein Aspekt in unserer jüngeren Geschichte, der nie aus dem Auge verloren werden darf, das solche staatliche Rechte, ausgenutzt werden könnten und im schlimmsten Fall zu ähnlichen Verhältnisen wie im 3. Reich führen. Daher verstehe ich nicht, warum du unbedingt diesen Aspekt ausblenden willst.
Naja, auf den Punkt bin ich bisher ja in diesem Threadteil nicht eingegangen aber anderswo glaube ich schon. Parlamentarische Kontrolle (s.a. Kurnatz und die KSK oder der Tod von Grahms) muss sein. Ich hatte ja auch in der Diskussion mit Sven zur Petition auf ein PDF der wissenschaftlichen Prüfstellen hingewiesen, dass auf mehreren Seiten die Problematik wirklich umfassen beleuchtet. Und ich bestreite auch nicht, dass man zu Recht darüber diskutieren kann und muss. Ich denke aber auch, dass kontrollierte Kontrolle sein muss. Und rätsel zu dem was die Aufregung soll bei einem Verfahren, was als wirkungsfrei angesehen wird. Die Pressefreiheit ist doch recht intensive verankert, und selbst die öffentlich rechtlichen Anstalten schreien schnell auf, wenn es um die Einschränkung dem Grunde nach geht. Wie beim Bankwesen herrscht aber in einem so schnell gewachsenen Raum wie dem Internet in der Anfangsphase Klärungsbedarf, wie mit diesem oder jenem verwahren werden sollte. Ich begreife da Politiker auch als Volksvertreter. Da muss man auch akzeptieren, dass konservativ denkende Personen u.U. gepaart mit technischem Unverstand, etwas anderes wollen als Junglieberale oder Attacker. U.u. aber auch, weil sie das einfach so wollen, selbst bei Kenntnis der Lage. Die meisten wollen aber dennoch das alles auf Basis der Grundgesetze. So Auswüchse wie seinerzeit bei der RAF (lasst mich in die Garage, ich warte und knall die dann ab - wurde nich genehmigt) und der verbundene Rasterfahndung gibt es immer wieder, und es gibt auch Gegenbewegungen, die daraus resultieren. Von Paranoia kann bei mir eigentlich nicht die Rede sein. Auch finde ich strengen Datenschutz vollkommen korrekt, strenge parlametarische Kontrolle, und dennoch finde ich Videoüberwachung von großen Plätzen und sonstigem öffentlichem Terrain o.k.. Ich habe das Gefühl, dass ich meine Privatheit sehr wohl gut beherrschen kann und es auch u.a. an mir liegt, in wieweit ich treudoof jedem meine Daten in die Hand gebe. Und ich habe das Gefühl, dass parteiübergreifend ein sehr großer Konsens herrscht, dass Daten geschützt werden müssen. Jeder Skandal in Bezug auf Missbrauch (Gelegenheit macht Diebe, keine Frage) stärkt aber die Fraktion der Schützer. Und das sind Konservative genauso wie Liberale, Grüne und Sozialisten und Kommunisten.
All das hat aber nichts mit der Grundregel zu tun, dass Gewisse Vergleich ggf. unzulässig sind, weil sie zB. Persönlichkeitsrechte verletzen.
Gruß
jobo