vuvuzelas

[Der Martin]

Hallo,

gabs schon Präzedenzfälle?
Präzedenzfälle gibt's im deutschen Recht nicht.

offiziell vielleicht nicht.

In Deutschland geht's immer nach den Gesetzen und nicht danach, was andere Gerichte entschieden haben...

Dann wäre ja die ganze Suche nach ähnlichen Fällen und ähnlichen Urteilen, das Wälzen von alten Akten, das Heraussuchen passender Aktenzeichen sinnlos. Wird aber von den Anwälten dennoch gern gemacht.
Nicht dass der sogenannte Präzedenzfall rechtlich verbindlich wäre. Aber er gibt dem Gericht einen Anhaltspunkt, wie in einem ähnlichen Fall schonmal entschieden wurde, und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das Gericht ähnlich entscheidet (wenn die Fakten nicht in entscheidenden Punkten anders liegen). Das ändert nichts daran, dass trotzdem im Einzelfall nach Aktenlage entschieden wird.

So long,
 Martin