Ich will keinen Fernseh-Zwang (ab 2013)

[Erwin W.]

Hallo.

Ich persönlich bin ja immer noch der Meinung dass man damals einen Fehler gemacht hat als man sich entschied eine GEZ-Gebühr und nicht eine Steuer draus zu machen.

Steuern sind nicht zweckgebunden. Bei der Kfz-Steuer geht's ja bisweilen durch die Presse, aber es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass diese oder jene Steuer für speziell für diesen oder jenen Zweck ausgegeben wird. Die Tabaksteuer geht nicht ins Gesundheitssystem, der Soli zur "Finanzierung der deutschen Einheit" nicht nach Neufünfland, die Steuer auf Atomstrom aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht in den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Eine Fernsehsteuer geht wie alle anderen Steuern in den großen Sack und aus diesem Sack wird nach Gutdünken verteilt. Der Rundfunk hat ungebührlich berichtet, äh, ich meine, wir müssen die Staatsverschuldung senken? Dann kriegt er nächstes Jahr halt weniger.

Denkbar wäre höchstens eine in der Verfassung unabänderbar installierte Zwangsabgabe aus dem Steuersäckel an den Rundfunk. Aber ob das machbar ist?