Felix Riesterer: Art 13 jetzt doch? Es wird immer schlimmer! - RA Solmecke

Beitrag lesen

Lieber Jörg,

BGH, Beschl. v. 16.05.2017, Az. II ZB 7/16

dort geht es um einen Verein, der Kindertagesstätten betreibt. Das ist ein Gewerbe im weiteren Sinne, da dort Beschäftigungsverhältnisse durch den Verein bestehen. Dass der Verein dort keine Gewinnerzielung hat und sich deswegen allgemeinnützig nennt, mag seine Richtigkeit haben, ändert aber an seinem gewerblichen Wesen nichts. Das hat der BGH in seiner Begründung nach meiner Lesart so bestätigt.

Im Vergleich dazu haben wir hier bei SELFHTML kein vergleichbares Gewerbe, weshalb der Vergleich aus meiner Sicht nicht passt.

Die deutschen Gerichte sind ganz schnell dabei, die "profit making purposes" in "geschäftsmäßiges Handeln" zu übersetzen. Und wenn das ein gemeinnütziger Verein darf (so der BGH), dann können die Richter auch darauf erkennen, dass ein gemeinnütziger Verein die Voraussetzung "profit making purposes" positiv erkennt.

Dieser Vorwurf mag in anderen Fällen vielleicht gerechtfertigt sein, in diesem Fall erscheint er mir aber nicht angebracht.

Darauf, dass das sinnwidrig ist, scheißen viele deutsche Richter*innen.

Vielleicht mag die feine Unterscheidung zwischen "allgemeinnützig" und "gewerblich/geschäftstreibend" als eine Haarspalterei ohne Sinn wirken, aber genau das ist der Grund, warum im von Dir angeführten Beispiel der dortige Verein verloren hat. Auch mir erschließt sich der Sinn dieser Unterscheidung nicht, denn auch ich kann mir ein allgemeinnütziges Unternehmen vorstellen, welches nicht gewinnorientiert arbeitet. Aber wenn die höchstrichterliche Instanz sagt, dass ein solches Unternehmen nicht als e.V. laufen darf, dann muss es wohl "irgendwie anders" genannt und verzeichnet werden.

Liebe Grüße,

Felix Riesterer.

055

Art 13 jetzt doch? Es wird immer schlimmer! - RA Solmecke

  1. 0
    1. 0
  2. 0
    1. 0
      1. 0
      2. 0
      3. 0
        1. 0
        2. 0
    2. 0
  3. 0
    1. 0
      1. 0
        1. 0
        2. 0
          1. 0
            1. 0
              1. 0
                1. 0
                  1. 0
                    1. 2
                      1. 0

                        Korrektur

                      2. 0
                      3. 0
                        1. 0
                        2. 0
                2. 0
                  1. 0
                    1. 0
                      1. 0
                  2. 0
                    1. 0
                      1. 0
                        1. 0
                          1. 0
                            1. 0

                              Art 13 jetzt doch? Die Frage bleibt bestehen.

                              1. 0
                                1. 0
                                  1. 0
                                    1. 0
                                2. 0
                              2. 0
            2. 0
              1. 0
                1. 0
                  1. 0
  4. 0

    Vieles liegt bei dem Vorschlag im Argen (richterlicher Willkür)

    1. 0
      1. 0
      2. 1
        1. 0
          1. 0
  5. 0
    1. 0