Steffen: Aktuelle Lage in Belgrad

Passt zwar nicht in dieses Forum, aber ich denke es wird einige interessieren.
Die Demonstrationen in Belgrad sind in Gewalt umgeschlagen. Das Parlamentsgebäude wurde von der Opposition besetzt und soll mittlerweile brennen. Auch das Gebäude des staatlichen Fernsehens steht inzwischen unter der Kontrolle der Demonstranten und soll auch in Flammen stehen. Noch ist es zu keinen schweren Zusammenstößen (mit Ausnahme von Tränengas- und Blendgranateneinsatz) mit der Polizei oder der Armee gekommen, es sollen aber mittlerweile Panzerfahrzeuge aufgefahren sein.
Ich denke wir sollten alle hoffen das es friedlich bleibt und ich wünsche der jugoslawischen Opposition das es bald zu einem Rücktritt von Milosevic kommt.

alle Angaben ohne Gewähr...

  1. Ich hoffe darauf, dass die Polizisten und Soldaten erkennen, dass Slobos Zeit abgelaufen ist. Die ersten Polizisten sind übergelaufen, wenn die Armee sich auch gegen Ihn wendet hat er verloren.
    Ich erinnere an Rumänien ich glaube 1990, zwei Offiziere sind erschossen worden, weil sie übergelaufen sind, das hat das Militär auf die Seite der Demonstranten gebracht.
    Hoffen wir das es in Serbien nicht soweit kommt, und sich das Militär früher entscheidet. Der Schlüssel zur Staatsmacht ist und bleibt in solchen Fällen immer das Militär (nicht das ich das gut finden würde, aber das ist nunmal die Realität).
    Das er freiwillig abdankt glaube ich nicht, es geht nicht mehr um seine Macht, zurücktreten würde für Ihn Gerichtsverfahren, Haft oder Tod bedeuten, wenn er Glück hat vielleicht noch Exil in Moskau.

    Marko

    1. Hallo

      wenn er Glück hat vielleicht noch Exil in Moskau.

      Wer sagt denn, dass Moskau ihn so ohne weiteres aufnimmt? Da duerften sie mit einigen Protesten rechnen. Es duerfte sich auch schlecht auf die naechste Kreditverhandlung auswirken.

      MfG
      Thomas

      1. Hallo Thomas,

        Wer sagt denn, dass Moskau ihn so ohne weiteres aufnimmt?

        hm, ich spekulier einfach mal so, vielleicht läuft in der hohen Politik nicht immer alles so offensichtlich. Wie wäre denn die Lösung:

        ====================================================================
        Man verständigt sich darauf den Herrn Milo ins Exil zu schicken.

        Moskau nimmt ihn auf

        Milo zeigt sich einverstanden, wenigstens überlebt er

        Putin hat ein bisschen was getan um seine rechtsgerichteten Anhänger zu streicheln.

        Serbien ist sein Problem los.

        Die westliche Welt ist ein grosses Problem in Serbien los.

        Der Westen protestiert ein bisschen gegen Moskau um die Öffentlichkeit zu beruhigen, das streichelt auch wieder die Rechten in Moskau.

        Die Aufregung legt sich.

        Der einzige Nachteil: einer der größten Verbrecher kam wieder mal mit einem blauen Auge davon.

        Der Vorteil: Vielleicht ist es ein Weg um weiteres Blutvergiessen in Serbien zu verhindern.

        ===================================================================
        Wird wahrscheinlich nicht so kommen, aber wäre es ganz unmöglich ? Ich glaube ganz so schwarz und weiss und offensichtlich wie in den Medien läuft es nicht immer ab.
        Politik besteht aus Kompromissen.

        Gruss

        Marko

        1. Hallo Marko und Thomas,

          Wer sagt denn, dass Moskau ihn so ohne weiteres aufnimmt?

          Je nachdem aus welchem Grund er um Asyl bittet und wie die Lage in Serbien ist, kann es sogar passieren, das er in Deutschland unter die Kategorie fällt, die ihn zum Asyl berechtigt. Nach Recht und Gesetz müßte ihn die BRD dann auch noch aufnehmen und ihm Asyl gewähren.
          Über die rechtliche Lage in einem solchen Fall kann ich als Nichtjurist nicht befinden, hier wäre es aber schön, wenn die sich hier im Forum tummelnden Juristen mal schauen, ob meine Vermutung stimmt, respektive, wenn sie stimmt, wie trotz Recht und Gesetz ein solches Verfahren legal verhinderbar wäre.

          Bis denndann

          Michael N.

          1. Hallo Michael,

            glaub doch nicht jedes Gerücht über das deutsche Asylrecht. Es liegt eine Anklage des internationalen Gerichtshofes wegen Kriegsverbrechen vor, da Deutschland diesen Gerichtshof anerkannt hat, ist jemand der davor angeklagt ist kein politisch Verfolgter. Damit wäre in dem Fall, dass er an der Grenze anklopft ziemlich sicher, dass er eine kostenlose Unterkunft in den Haag inklusive Freifahrkarte bekommt.

            Gruss

            Marko

            1. Hallo Marko,

              glaub doch nicht jedes Gerücht über das deutsche Asylrecht. Es liegt eine Anklage des internationalen Gerichtshofes wegen Kriegsverbrechen vor, da Deutschland diesen Gerichtshof anerkannt hat, ist jemand der davor angeklagt ist kein politisch Verfolgter. Damit wäre in dem Fall, dass er an der Grenze anklopft ziemlich sicher, dass er eine kostenlose Unterkunft in den Haag inklusive Freifahrkarte bekommt.

              Das hoffe ich auch, nur befürchte ich auch, daß er, wenn er es vor einem Gericht in Deutschland schafft nachzuweisen, daß er aufgrund seiner politischen Einstellung (Kommunist) in Rest-Jugoslawien politisch in seiner Heimat verfolgt wird und dort persönlich mit Repressalien oder der Todesstrafe zu rechnen hat sein prinzipielles perönliches Asylrecht nicht negiert wird und er nach dem Prozeß in Den Haag, dessen Ausgang trotz der schweren Vorwürfe nicht sicher ist (in dubito pro reo) und es muß ihm ja erst mal die _persönliche_ juristische Verantwortlichkeit (politisch ist er klar Verantwortlich, nur das zählt vermutlich vor Gericht sehr wenig) für die Delikte, die ihm vorgeworfen werden, nachgewiesen werden (Vielleicht hat er ja Zeugen, die glaubhaft und unabhängig versichern, daß er das, was unter seinem Regime in seinem Namen geschehen ist garnicht initiert hat.), dann in Deutschland Asyl erhält. Ich denke zu diesem Komplex können aber die Juristen hier im Forum mehr sagen.

              Wie gesagt, ich habe die Befürchtung, daß es so kommen könnte und daß Deutschland als Staat aufgrund der aktuellen Gesetzes- und Verfassungslage nicht anders entscheiden kann. Andere Staaten mit einem traurigerweise weniger liberalen Asylrecht haben es da etwas leichter, die schieben ihn einfach nach Hause ab, wenn Den Haag ihn aufgrund irgendeines Problems freisprechen sollte und erledigen das Problem auf diese Weise. Hier wäre evtl. eine Einschränkung des Asylrechts für Politiker, welche _politisch_ für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, gut.

              Gruss

              Michael N.

      2. Hallo Thomas,

        Hallo

        wenn er Glück hat vielleicht noch Exil in Moskau.

        Wer sagt denn, dass Moskau ihn so ohne weiteres aufnimmt? Da duerften sie mit einigen Protesten rechnen. Es duerfte sich auch schlecht auf die naechste Kreditverhandlung auswirken.

        Meiner bescheidenen Meinung nach ist Peking eine bessere Basis. China erhob, im letzten Jahr, ja auch schwere Vorwürfe gegen die NATO.

        Was noch in Frage kommen würde ist nach meinem Nachrichtenstand Irak. Es gibt zwischen beiden Ländern Informelle, ratifizierte und ausgearbeite Verträge, die sich jedoch Hauptsächlich über Nachrichtendienstlichen austausch laufen.
          Technologie und Öl währe aufgrund der Räumlichen Distanz nicht ohne weiteres Möglich, obwohl dies schon versucht wurde. Anfang dieses Jahres wurde ein Russischer Tanker aufgehalten der aus dem Irak kam, vermutetes Ziel Montenegro.http://europe.cnn.com/2000/WORLD/meast/04/07/iraq.oil/

        Noch wichtiger beide, derzeitigen, Regierungen kümmern sich einen sch... um die Sanktionen des UN
        Sicherheitsrates.

        mit vielen freunden vom balkan
        jens müller

  2. Hi Steffen!

    das paßt auf jeden fall hier her! (<../../sfarchiv/1999_1/t02624.htm#a12407>)
    Das ist nicht etwas über das man einfach hinwegsehen kann. Es kann übermorgen auch bei uns passieren...

    In dne letzten tagen seit der wahl hat sich die situation schon so zugespitzt das ich nur noch drauf gewartet habe (nein 100%ig nicht gehofft) daß das ganze eskaliert.

    Ich hoffe, daß das ganze möglichst schnell vorbeigeht, aber wie marko schon gesagt hat, wird der president nicht aufgeben und den aufstand mit gewalt versuchen niederzuschlagen - und das wird vielen menschen das wertvollste was sie besitzen kosten.

    Aber auf der anderen seite steht die chance, das dieses schreckensregime endlich ein ende nimmt (was hätte IMHO schon längst erzwungen gehören - weil inzwischen hat er sich durch gesetzesänderungen rechtlich soweit gefäßtigt, daß es fast nur über leichen gehen kann).

    ich hoffe wirklich auf einen schnellen sturz. wenn die zitate von demonstranten stimmen, daß schon einige polizisten kampflos aufgegeben haben ist das schon ein wichtiger schritt.

    ein nachdenklicher und banger
    Roman

    P.S.: Die nächste eskalation steht in nahost bevor. Auch in anderen teilen der welt, die nur schwer alle aufzählen kann, sieht es gar nicht gut aus. - Die menschen werden nie klüger - nicht in den letzten 1000 jahren und auch nicht in den kommenden :(

  3. Hallo an alle
    ob es in dieses Forum passt oder nicht .... ich muß jetzt einfach mal was loswerden.
    Es macht mich ziemlich betroffen was so an Gewalt in der Welt teilweise als gegeben hingenommen wird. Teilweise sehe ich in Ohnmächtigem Zorn was Menschen angetan wird und kann selbst leider nicht viel dagegen tun. Das mag sich jetzt etwas pathetisch anhören ist aber leider so. Es geht doch nicht nur um Serbien das uns geographisch am nächsten liegt..... es sind auch noch andere Gegenden
    .... naher osten oder Afirka oder Indonesien etc........
    Wie sagte "unser" Kanzler doch kürzlich <Zitat> Die anständigen sollen aufstehen </Zitat>
    Ich denke wir sollten uns INet Gemeinde etwas überlegen das:
    1. Die Leute hier in Deutschland etwas wachrüttelt und
    2. möglicherweise sogar weltweit wahrgenommen wird
    Um auf das Zitat zurückzukommen:
    Was haltet Ihr von einem Protest ähnlich wie am 20. Sept. bei der Gerichtsverhandlung gegen Stefan .... nur diesmal ein ganzes Wochenende lang?
    In diesem Sinne
    Gruß
    Jürgen

  4. Hallo Steffen

    erst mal vielen Dank dass du das Thema hier aufgegriffen hast. Es gehoert hier nur scheinbar nicht hin. Aber in Jugoslawien ist es in diesen Stunden extrem wichtig, dass die Medien funktionieren. Dass Informationen fliessen, damit alle mitbekommen, was passiert. Auch Web-Seiten sind in solchen Faellen ein nicht ganz unwichtiges Mittel zur Verbreitung von Information. Nicht, dass alle Serben Internet-Anschluss haetten. Aber es reicht ja, wenn einer im Dorf ins Netz kommt und Sachen ausdrucken kann.

    Die Demonstrationen in Belgrad sind in Gewalt umgeschlagen. Das Parlamentsgebäude wurde von der Opposition besetzt und soll mittlerweile brennen. Auch das Gebäude des staatlichen Fernsehens steht inzwischen unter der Kontrolle der Demonstranten und soll auch in Flammen stehen.

    Nun ist es zwar letzten Meldungen zufolge etwas ruhiger. Es steht halt auf der Kippe und haengt davon ab, wie die serbische Exekutive reagiert. Ob sie sich von Milosevic gegen das eigene Volk aufhetzen laesst und es so was geben wird wie 1953 in Ungarn oder 1968 in Prag, oder ob sie sich selber zum Volk bekennt und dann so was dort passiert wie 1989 in der DDR.

    Ich denke wir sollten alle hoffen das es friedlich bleibt und ich wünsche der jugoslawischen Opposition das es bald zu einem Rücktritt von Milosevic kommt.

    Ob der wirklich zuruecktritt faellt mir schwer zu hoffen. Da ist fuerchte ich fast eher ein Szenario zu befuerchten wie in Rumaenien vor zehn, elf Jahren. Aber hoffen wir trotzdem ...

    viele Gruesse
      Stefan Muenz

    1. hallo Stefan,

      wie 1953 in Ungarn oder 1968 in Prag, oder ob sie sich selber zum Volk bekennt und dann so was dort passiert wie 1989 in der DDR.

      es soll keine Haarspalterei sein, aber wegen der historischen Korrektheit halber: es war in 1956 in Ungarn, und unter etwas anderen Umständen....

      Grüsse,
      Balazs

  5. Hi,

    alle Angaben ohne Gewähr...

    Wie zuverlaessig die Informationen sind weiss ich nicht, aber immerhin habe ich den link von der BBC Website und die recherchieren normalerweise sehr sorgfaeltig: http://www.freeb92.net/. Ist in Englisch, aber ich hoffe die meisten hier koennen es nutzen.

    Gruss,
    Armin

    1. Hi Armin,

      ich denke das ist zuverlässig, da dieser Sender wohl das berühmte Radio B92 ist. Soweit ich weiss, hat er zur Zeit der NATO-Luftangriffe eine wichtige Rolle als letzter unabhängiger Radiosender Jugoslawiens gespielt, und ist dann recht schnell abgeschaltet worden.
      Allerdings wurde dann über das Internet weiter ausgestrahlt. (Das war jetzt aus meiner Erinnerung bitte um Ergänzungen/Korrekturen falls ich mich irren sollte)

      Gruss

      Marko