Michael N.: Aktuelle Lage in Belgrad Hier: Frage zu Asylrecht

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Hallo Marko,

glaub doch nicht jedes Gerücht über das deutsche Asylrecht. Es liegt eine Anklage des internationalen Gerichtshofes wegen Kriegsverbrechen vor, da Deutschland diesen Gerichtshof anerkannt hat, ist jemand der davor angeklagt ist kein politisch Verfolgter. Damit wäre in dem Fall, dass er an der Grenze anklopft ziemlich sicher, dass er eine kostenlose Unterkunft in den Haag inklusive Freifahrkarte bekommt.

Das hoffe ich auch, nur befürchte ich auch, daß er, wenn er es vor einem Gericht in Deutschland schafft nachzuweisen, daß er aufgrund seiner politischen Einstellung (Kommunist) in Rest-Jugoslawien politisch in seiner Heimat verfolgt wird und dort persönlich mit Repressalien oder der Todesstrafe zu rechnen hat sein prinzipielles perönliches Asylrecht nicht negiert wird und er nach dem Prozeß in Den Haag, dessen Ausgang trotz der schweren Vorwürfe nicht sicher ist (in dubito pro reo) und es muß ihm ja erst mal die _persönliche_ juristische Verantwortlichkeit (politisch ist er klar Verantwortlich, nur das zählt vermutlich vor Gericht sehr wenig) für die Delikte, die ihm vorgeworfen werden, nachgewiesen werden (Vielleicht hat er ja Zeugen, die glaubhaft und unabhängig versichern, daß er das, was unter seinem Regime in seinem Namen geschehen ist garnicht initiert hat.), dann in Deutschland Asyl erhält. Ich denke zu diesem Komplex können aber die Juristen hier im Forum mehr sagen.

Wie gesagt, ich habe die Befürchtung, daß es so kommen könnte und daß Deutschland als Staat aufgrund der aktuellen Gesetzes- und Verfassungslage nicht anders entscheiden kann. Andere Staaten mit einem traurigerweise weniger liberalen Asylrecht haben es da etwas leichter, die schieben ihn einfach nach Hause ab, wenn Den Haag ihn aufgrund irgendeines Problems freisprechen sollte und erledigen das Problem auf diese Weise. Hier wäre evtl. eine Einschränkung des Asylrechts für Politiker, welche _politisch_ für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, gut.

Gruss

Michael N.