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Hallo!
Herr Thielker war Inhaber einer Marke "Marke" WEBSPACE mit (zuletzt) folgendem Warenverzeichnis:
"Beratung, Konzeption und Gestaltung von Internetpräsentationen sowie Bereitstellung der für die Internetpräsentation benötigten Hardware sowie die Durchführung der technischen Umsetzung (alle vorgenannten Waren ausgenommen in Verbindung mit Speicherplatz)"
Als er aus dieser Marke gegen Verletzer vorging, gab es ein heftiges Aufschreien im Internet http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/data/jk-17.11.02 bis hin zu einem Web-Mobbing http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/data/em-11.08.99-001
Neben Herrn Thielker hatte auch die What´s up AG eine Marke "Marke" WEBSPACE (396 31 7260.0) eingetragen für:
"Computersoftware, Programmdokumentationen, Bedienungs- und Benutzeranleitungen sowie sonstiges schriftliches Begleitmaterial für solche Programme (vorgenannte Waren soweit in Klasse 9 und 16 enthalten); Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung (soweit in Klasse 42 enthalten)"
Obwohl Herrn Thielker nichts von der What´s up AG wollte griff diese ihn aus ihrer älteren Marke an. Herr Thielker löschte die Ware "Software" aus seiner Marke und wollte ansonsten nur in Ruhe gelassen werden, da er keine Kollisionspunkte mit der What´s up AG sah. Die What´s up AG lies nicht locker und offerierte den Verletzern der Marke des Herrn Thileker eine "kostenlose Lizenz für die Nutzung des Begriffes "Webspace".
http://www.whatsup.de/412565E00070FFFE/(HTML)/Whats+up+bietet+Lizenz+fuer+die+Nutzung+des+Begriffes+Webspace?OpenDocument
Bei genauerem Hinsehen war dies jedoch eine Aufbrauchsfrist von einem Jahr, verbunden mit einer anschließenden Unterlassungsverpflichtung.
Die What´s up AG so zusagen als Trittbrettfahrerin bei Herrn Thielker seiner Aktion gegen Markenverletzer!
Das war dann doch zuviel! Ich beantragte daher die Löschung der Marke WEBSPACE der What´s up AG und bekam beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Recht. Die What´s up AG hatte somit ihren Kollateralschaden.
Anschließend wurde die What´s up AG insolvent (lag IMHO nicht an der Marke). Überraschenderweise hat der EX-Vorstand der insolventen What´s up AG Herr Klaus Schneider die Marke beim Insolvenzverwalter gekauft. (Er ist noch nicht in der Rolle eingetragen.)
Vor dem Bundespatentgericht (BPatG) gab es heute eine den Interessen aller Parteien entsprechende Einigung:
a)
Der Löschungsantrag gegen die Marke WEBSPACE der ehemaligen What´s Up AG wurde zurückgenommen.
b)
Herr Thielker erhielt an der Marke WEBSPACE dieser Marke eine zeitlich unbefristete Freilizenz. Er kann sich also wieder auf Markenrechte berufen.
Ohne Löschungsantrag kann das BPatG auch keine Löschung bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)