Sup!
"Union, SPD, PDS und Grüne missverstehen den Staat und die Politik als den Vormund unmündiger Bürgerinnen und Bürger. Nur die FDP begreift Politik und Staat als den Wächter über die Fairness im Zusammenleben mündiger Bürgerinnen und Bürger und deren innere und äußere Sicherheit."
Na wenn DIE das sagen ...
Ich finde, das ist eine gute Einstellung, die sich wohltuend vom Aktionismus und Protektionismus der anderen Parteien unterscheidet ...
Spätestens wenn der Wahlkampf auf Touren kommt, werden ausnahmslos alle Parteien mit solchen oder ähnlichen Phrasen um sich werfen, daß dem geneigten Betrachter schwindelig wird.
... dass auch der intelligenteste Buerger ohne Steuerberater an den Formularen verzweifeln kann - uebrigens auch ein Punkt, den die FDP in ihrem Programm anspricht - einfach ein paar Absaetze nach unten scrollen.
Vor drei Jahren hat die SPD ähnliches Zeugs gefaselt, geändert hat sich natürlich nichts. Warum sollte es ausgerechnet bei der FDP anders sein?
Den Atomausstieg finde ich ganz okay, aber sonst haben SPD und Gruene nicht viel geschafft, und der CDU traue ich auch keine bessere Politik zu, zumal zwischen CDU und SPD im Moment kein grossartiger Unterschied zu erkennen ist.
Sehe ich auch so.
... die FDP hatte nie genug Macht, um wirklich Einfluss in der Regierung zu nehmen; darum kann man von ihr auch nicht behaupten, sie haette in der Regierung versagt.
Ich behaupte, wenn sie dereinst einmal genügend Einfluß haben sollte, wird sie eben so gründlich und zuverlässig versagen.
Es gibt eine Alternative zum Ueberwachungs- und Polizeistaat von Schily und Beckstein, und wir koennen sie waehlen.
Wir koennen es natuerlich auch sein lassen, dann gehen wir mit ruhiger Hand vor die Hunde ;-)
Die FDP als Licht am Ende des Tunnels, als Silberstreif am Horizont, als Führer in das Land wo Milch und Honig fließt?
Wenn es irgendwelche Anzeichen geben sollte, die dafür sprächen - ich würde sofort FDP wählen. Nur leider kann ich keine entdecken.
Das deutsche Parteiensystem ist zu festgefahren, als daß es radikale Änderungen (von Verbesserungen ganz zu schweigen) zulassen würde. Und je näher der Wahlkampf rückt, desto vorhersehbarer werden die Phrasen. Der Pawlow'sche Reflex funktioniert prächtig.
Die Regierungspartei wird verkünden, daß sie erfolgreich war und daß Deutschland auf einem guten Weg ist und wird das natürlich auch rhetorisch geschickt beweisen.
Mit der gleichen Überzeugungskraft wird die Opposition vermelden, daß alles schlecht ist (und kann das natürlich auch beweisen). Außerdem wird sie selbstverständlich alles, aber auch wirklich alles, besser machen. Nur, was sie konkret anders bzw. besser machen wird und wie, werden wir leider nicht erfahren.
Und wenn dann die Messen gesungen und die letzten Stimmen gezählt sind, wird jeder die ihm angestammte Rolle einnehmen.
Reformversprechungen der Regierungspartei lösen sich in Luft auf (nicht bezahlbar - als ob die das nicht vorher gewußt hätten), unpopuläre Maßnahmen (unpopulär in der Bevölkerung oder bei der Wirtschaftslobby sei einmal dahingestellt) und die "Politik der ruhigen Hand" ist an der Tagesordnung.
Die Opposition wird ebenfalls die ihr zugedachte Rolle einnehmen. Eventuelle gute Ideen hatte die Opposition natürlich zuerst (Das ist alles nur geklaut ... trallalala), nur werden diese guten Ideen im Bundestag aus parteipolitischen Gründen blockiert. Nur das, was wirklich schlecht ist (schlecht für die Bevölkerung, nicht für die Wirtschaftslobby) wird Gesetz - und später will's dann keiner gewesen sein.
Und bei alldem ist es wirklich völlig egal, welche Rolle SDP, CDU, FDP, PDS und was weiß ich noch alles übernehmen werden. Sie werden ihre Rolle spielen, bis dann 4 Jahre später der ganze Komödienstadl wieder von vor beginnt.
Thomas J.