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Hallo
"Union, SPD, PDS und Grüne missverstehen den Staat und die Politik als den Vormund unmündiger Bürgerinnen und Bürger. Nur die FDP begreift Politik und Staat als den Wächter über die Fairness im Zusammenleben mündiger Bürgerinnen und Bürger und deren innere und äußere Sicherheit."
Auch die F.SD.P. hat für das Antiterrorpaket gestimmt, ist damit also auch keine Adresse für Bürgerrechte. Oder glaubst Du, daß auch nur ein islamischer Terrorist entlarvt wird, weil jeder deutsche Staatsbürger seinen Fingerabdruck registrieren lassen muß? Alle regten sich zu Recht über die Stasi auf, heute wirst du als Al Kaida Symphatisant verteufelt, wenn du gegen die Sicherheitsmaßnahmen auch nur Bedenken hegst.
Nur die Steuergesetzgebung ist, damit auch ja alles gerecht zugeht, so kompliziert, dass auch der intelligenteste Buerger ohne Steuerberater an den Formularen verzweifeln kann - uebrigens auch ein Punkt, den die FDP in ihrem Programm anspricht - einfach ein paar Absaetze nach unten scrollen.
Die F.D.P. war von 1969 bis 1998 durchgängig an der Macht, haben selbst an diesem undurchdringlichen Dschungel in der Steuergesetzgebung mitgetan. Ich stehe ja jedem Lernfähigkeit zu, die F.D.P. erweckt mir aber eher den Eindruck von Populismus.
... die FDP hatte nie genug Macht, um wirklich Einfluss in der Regierung zu nehmen; darum kann man von ihr auch nicht behaupten, sie haette in der Regierung versagt.
Sie war aber bis auf die letzten 3 Jahre seit 1969 immer dabei. Wenn sie mit der Politik ihres jeweils größeren Partners nicht einverstanden gewesen wäre, hätte sie jederzeit die Möglichkeit gehabt, Druck auszuüben, in allerletzter Konsequenz die Koalition zu kündigen. Also ist sie mitverantwortlich und hat MITversagt.
Es gibt eine Alternative zum Ueberwachungs- und Polizeistaat von Schily und Beckstein, und wir koennen sie waehlen.
Die F.D.P. ist sie meiner Meinung nach aber nicht.
Tschüß, Auge