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Moin!
Hi ans SELF Forum,
die folgende Mail schickte ich aus gegebenem Anlass an den Parteivorstand der SPD. Dabei handelt es sich keinesfalls um ein *fake* sondern um einen Fall in meiner nächsten Verwandschaft (im Osten kein Einzelfall):
Die Schilderung deines Falles ist leider extrem verkürzt. Das macht sich zur Stimmungsmache natürlich ganz gut.
Erstens: Ich kann mir kaum vorstellen, dass es generell kein Arbeitslosengeld mehr gibt. Wenn's für Egon keins gibt, wird das irgendwelche Gründe haben, die du verschweigst, die er verschweigt, oder die das Arbeitsamt verschweigt. In letzterem Fall höchstwahrscheinlich widerrechlich.
Zweitens: Ich kann mir zwar sehr gut vorstellen, dass Egon zumutbare Jobs annehmen muß - dazu gehören mit Sicherheit auch Jobs, die schlechter bezahlt sind, als sein letzter Job, aber die Grenze der Zumutbarkeit dürfte dann erreicht sein, wenn das dadurch erzielte Einkommen unter dem zu erwartenden Arbeitslosengeld liegt. Ach ja, Egon kriegt ja keins - das ist blöd für Egon, aber die Gründe dafür kennt ja noch keiner.
Übrigens: Die Vorschläge der Hartz-Kommission stecken meines Wissens noch im Gesetzgebungsverfahren - bestenfalls könnten irgendwelche Verordnungen schon wirksam geworden sein. Ich werde das Gefühl nicht los, irgendwer erzählt hier Müll. Das könnte durchaus auch der Typ vom Arbeitsamt gewesen sein, der sich auf diese Weise einen Arbeitslosen vom Hals geschafft und seine Statistik geschönt hat.
Die Lebenshaltungskosten zweifle ich ja gar nicht an (wie könnte ich auch), aber irgendwas läuft da falsch. Egon kann Widerspruch gegen Entscheidungen des Arbeitsamtes einlegen (Fristen beachten!) und vor Gericht klagen. Prozesskostenhilfe dürfte ihm angesichts seines Einkommens sicher gewährt
werden.
- Sven Rautenberg
Diese Signatur gilt nur am Freitag.