Hotte hat "ja" gesagt

[Andreas Lindig]

Hallo Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Hotte Köhler hat dem Bundestag die Selbstvernichtung gestattet und Schröder ist mit dieser "souveränen" Entscheidung "sehr zufrieden". Wer hätte das gedacht? Auch mit diesem *überraschenden* Ausgang der Schmierenkomödie hätte doch bestimmt keiner gerechnet oder? ;-)

Gruß, Andreas

[Tom]

Hello,

Hotte Köhler hat dem Bundestag die Selbstvernichtung gestattet und Schröder ist mit dieser "souveränen" Entscheidung "sehr zufrieden". Wer hätte das gedacht? Auch mit diesem *überraschenden* Ausgang der Schmierenkomödie hätte doch bestimmt keiner gerechnet oder? ;-)

Noch ist sie nicht zuende.
Obwohl ich ja eigentlich eher einem anderen Lager angehöre, überlege ich schon einige Zeit, ob ich nicht wirklich mal extrem links wählen sollte dieses eine Mal?

Wenn man sich hier im Harz so umschaut, wird der nämlich langsam aber sicher zum Oberhartz.

Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de

Tom

[Ludger]

Hi,

Hotte Köhler hat dem Bundestag die Selbstvernichtung gestattet und Schröder ist mit dieser "souveränen" Entscheidung "sehr zufrieden". Wer hätte das gedacht? Auch mit diesem *überraschenden* Ausgang der Schmierenkomödie hätte doch bestimmt keiner gerechnet oder? ;-)

es war keine Schmierenkomoedie, sondern eine notwendige Entscheidung. Und die Prinzipienreiter der Verfassung wurden aussen vor gelassen, Formalisten und so - und das ist auch gut so.

Das BVG wird einknicken vor der Entscheidung des BP, des BK und des Volkes.

Gruss,
Ludger

[Gernot Back]

Hallo Ludger,

es war keine Schmierenkomoedie, sondern eine notwendige Entscheidung. Und die Prinzipienreiter der Verfassung wurden aussen vor gelassen, Formalisten und so - und das ist auch gut so.

Das BVG wird einknicken vor der Entscheidung des BP, des BK und des Volkes.

Genau! Wozu brauchen wir eigentlich noch ne Verfassung und sonstige Gesetze, wenn jeder sowieso machen kann, was er will?

Ich wusste schon immer, Ludger, du bist eine verkappter Anarchist!

Gruß Gernot

[Ludger]

Hi,

Das BVG wird einknicken vor der Entscheidung des BP, des BK und des Volkes.

Genau! Wozu brauchen wir eigentlich noch ne Verfassung und sonstige Gesetze, wenn jeder sowieso machen kann, was er will?

Ich wusste schon immer, Ludger, du bist eine verkappter Anarchist!

nun, es ist offensichtlich, dass die Sache formal nicht korrekt ablief, wegen "Gerd" und so.

Aber, was tun, formal abkacken oder mal den lieben Gott einen guten Mann sein lassen? Das BVG wird zustimmen. Koestlich, oder?

Gruss,
Ludger

[Tom]

Hello,

Genau! Wozu brauchen wir eigentlich noch ne Verfassung und sonstige Gesetze, wenn jeder sowieso machen kann, was er will?

Genau das Problem sehe ich auch schon seit einiger Zeit beständig wachsen. Allerdings bezieht sich das 'jeder' nur auf einige wenige, die tun und lassen, was sie wollen. Wenn Du oder ich etwas tun oder lassen, dann kostet das gleich und wird kriminalisiert...

Ich wusste schon immer, Ludger, du bist eine verkappter Anarchist!

Ein Anarchist ist mir immer noch lieber, als ein Feudalist.

Harzliche Grüße aus http://www.annerschbarrich.de

Tom

[Siechfred]

Tag Ludger.

Das BVG wird einknicken vor der Entscheidung des BP, des BK und des Volkes.

Die deutschen Richter sind nur dem Gesetz verpflichtet (Art 97 Abs. 1 GG), nicht dem Volk, das dahintersteht. Wie war das doch gleich: "Im Namen des Volkes" ...

Siechfred

[Ludger]

Hi,

Das BVG wird einknicken vor der Entscheidung des BP, des BK und des Volkes.

Die deutschen Richter sind nur dem Gesetz verpflichtet (Art 97 Abs. 1 GG), nicht dem Volk, das dahintersteht. Wie war das doch gleich: "Im Namen des Volkes" ...

Richter werden bestellt aufgrund politischer Praeferenzen und halten sich in ihrer Position aufgrund ihres Entscheidungsverhaltens.

Sind ja alles nur Menschen.

Wetten?

Gruss,
Ludger

[Siechfred]

Tag Ludger.

Sind ja alles nur Menschen.

Sicher, und gelegentlich sollten sie das auch zeigen.

Siechfred

[wahsaga]

hi,

es war keine Schmierenkomoedie, sondern eine notwendige Entscheidung. Und die Prinzipienreiter der Verfassung wurden aussen vor gelassen, Formalisten und so - und das ist auch gut so.

Das BVG wird einknicken vor der Entscheidung des BP, des BK und des Volkes.

auf der einen seite findest du das also "auch gut so" - und auf der anderen wäre eine bestätigung durch das BVG ein "einknicken"?

immer wieder herrlich amüsant, wenn du deine gedankliche inkonsequenz hier unter beweis stellst.

gruß,
wahsaga

[Ludger]

Hi,

es war keine Schmierenkomoedie, sondern eine notwendige Entscheidung. Und die Prinzipienreiter der Verfassung wurden aussen vor gelassen, Formalisten und so - und das ist auch gut so.

Das BVG wird einknicken vor der Entscheidung des BP, des BK und des Volkes.

auf der einen seite findest du das also "auch gut so" - und auf der anderen wäre eine bestätigung durch das BVG ein "einknicken"?

immer wieder herrlich amüsant, wenn du deine gedankliche inkonsequenz hier unter beweis stellst.

Du meinst meine _scheinbare_ Inkonsequenz, die auf Dein Missverstehen meines Beitrags zurueckzufuehren ist, stimmts?

Und selbstverstaendlich wird der Vortrag und Entscheid des BVG ein Einknicken sein, denn "Gerds" Vorhaben ist ja "an und fuer sich" nicht "ganz" verfassungskonform, oder?

Gruss,
Ludger

[wahsaga]

hi,

Du meinst meine _scheinbare_ Inkonsequenz, die auf Dein Missverstehen meines Beitrags zurueckzufuehren ist, stimmts?

nein.

Und selbstverstaendlich wird der Vortrag und Entscheid des BVG ein Einknicken sein, denn "Gerds" Vorhaben ist ja "an und fuer sich" nicht "ganz" verfassungskonform, oder?

begründung?

ob sie verfassungskonform ist, oder nicht, entscheidet wer?
genau, das BVG.

gruß,
wahsaga

[Ludger]

Hi,

Und selbstverstaendlich wird der Vortrag und Entscheid des BVG ein Einknicken sein, denn "Gerds" Vorhaben ist ja "an und fuer sich" nicht "ganz" verfassungskonform, oder?

begründung?

Die "Vertrauensabstimmung" war eine Farce, man kann doch nicht jahrelang Bundesgesetze durchpauken und dann - ohne dass auch nur einmal die Kanzlermehrheit nicht stand - mit mangelndem Vertrauen argumentieren.

ob sie verfassungskonform ist, oder nicht, entscheidet wer?
genau, das BVG.

Das BVG unterwirft sich aber auch einer gewissen Selbstbeschraenkung, damit es nicht unpopulaer wird und damit die Richterkarriere des Einzelnen nicht leidet.

Uebrigens gilt es bei dieser Sache zwei Aspekte zu beachten:
1.) der "alte" Sinn der Regelung bestand in der Tat darin Weimarer Zustaende zu umgehen (spielt heute wegen des grossen Vertrauens der Bundesbuerger ins politische System keine bes. Rolle)
2.) der BK kann mit einer fingierten Vertrauensabstimmung immer Neuwahlen herbeifuehren und zwar als BK und zu einem selbstgewaehlten, guenstigen Zeitpunkt (die gesetzlich vorgesehene Alternative ist ja der Kanzler-Ruecktritt mit anschliessenden Neuwahlen, aber dann ist der BK natuerlich verbrannt)

Unter Beruecksichtigung der beiden o.g. Aspekte kann das BVG beruhigt dem Verfahren zustimmen, "Gerd" hat ja offensichtlich keinen Vorteil mitgenommen. Nichtsdestotrotz entspricht das Verfahren - wie bereits oben ausgefuehrt - keinesfalls den rechtlichen Vorgaben.

Aber das BVG wird koestlicherweise einknicken (interessant vielleicht noch die Anzahl der Richter mit abweichendem Urteil).

Uebrigens gebe ich hier groesstenteils die Mehrheitsmeinung der Verfassungsrechtler wieder.

Gruss,
Ludger

[Julius]

Auch wenn du mit der Entscheidung des Bundespräsidenten nicht einverstanden bist, so ist es kein Grund, die Person des Bundespräsidenten und seine Souveränität herabzuwürdigen.

Julius

[Gernot Back]

Hallo Julius,

Auch wenn du mit der Entscheidung des Bundespräsidenten nicht einverstanden bist, so ist es kein Grund, die Person des Bundespräsidenten und seine Souveränität herabzuwürdigen.

Och, der Arme! Das ist ja Majestätsbeleidigung!

Woran störst du dich eigentlich? Am Spitznamen "Hotte" oder an den Anführungsstrichen um "souveränen"? In dieser Republik steht niemand außerhalb der Kritik, schon gar nicht sogenannte Repräsentanten desselben, auf deren Wahl das Volk nur äußerst mittelbar Einfluss hatte!

Gruß Gernot

[Cheatah]

Hi,

In dieser Republik steht niemand außerhalb der Kritik,

in dieser Republik ist aber auch die Würde des Menschen unantastbar.

Cheatah

[Gernot Back]

Hallo Cheatah,

in dieser Republik ist aber auch die Würde des Menschen unantastbar.

Deine Aussage lässt sich sehr vieldeutig interpretieren.

Kritik entwürdigt niemanden, wenn sie nicht mit Beleidigungen verbunden wird. Personen des öffentlichen Interesses müssen dabei ein dickeres Fell haben als Hinz und Kunz.

Gruß Gernot

[Cheatah]

Hi,

in dieser Republik ist aber auch die Würde des Menschen unantastbar.
Deine Aussage lässt sich sehr vieldeutig interpretieren.

meinst Du meine Aussage, oder meinst Du den ihr zugrunde liegenden Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland?

Kritik entwürdigt niemanden, wenn sie nicht mit Beleidigungen verbunden wird.

So wie ich Julius verstanden habe, hat er in den Aussagen von Andreas keine (bzw. nicht nur) Kritik gesehen, sondern eine Entwürdigung.

Personen des öffentlichen Interesses müssen dabei ein dickeres Fell haben als Hinz und Kunz.

Das mag sein. Sie haben deswegen aber nicht weniger Grundrechte.

Cheatah

[Gernot Back]

Hallo Cheatah,

Personen des öffentlichen Interesses müssen dabei ein dickeres Fell haben als Hinz und Kunz.

Das mag sein. Sie haben deswegen aber nicht weniger Grundrechte.

... als "höhensonnengegerbte Sangesschwuchteln".

Gruß Gernot

[Andreas Lindig]

So wie ich Julius verstanden habe, hat er in den Aussagen von Andreas keine (bzw. nicht nur) Kritik gesehen, sondern eine Entwürdigung.

Das mag sein. Sie haben deswegen aber nicht weniger Grundrechte.

Ich habe niemenden entwürdigt oder seiner Grundrechte beraubt gottogott. Aber Hotte... find ich einfach nur peinlich - echt!

Gruß, Andreas

[Ludger]

Hi,

Ich habe niemenden entwürdigt oder seiner Grundrechte beraubt gottogott. Aber Hotte... find ich einfach nur peinlich - echt!

kannst Du uns solche Bemerkungen nicht ersparen hier?

Gruss,
Ludger

[wahsaga]

hi,

Och, der Arme! Das ist ja Majestätsbeleidigung!

nein, das hat seinen eigenen paragraphen: § 90 StGB - Verunglimpfung des Bundespräsidenten

gruß,
wahsaga

[Andreas Lindig]

Och, der Arme! Das ist ja Majestätsbeleidigung!

nein, das hat seinen eigenen paragraphen: § 90 StGB - Verunglimpfung des Bundespräsidenten

das ist aber happig: bis zu fünf Jahre! So ein Souverän muß ja verdammt wichtig sein für so ein Volk - mein lieber Horst! Ich finde darauf kann der sich ruhig mal ganz souverän einen runterho***.

Zum Vergleich: heute kam in den Nachrichten, daß einer wg. fahrlässiger Tötung 9 Monate auf Bewährung gekriegt hat. Aber das Opfer war wohl einfach nicht souverän genug, damit einer der für Geld über Leichen geht, auch mal in den Bau muß.

Gruß, Andreas

[Ludger]

Hi,

Aber das Opfer war wohl einfach nicht souverän genug, damit einer der für Geld über Leichen geht, auch mal in den Bau muß.

nur mal interessehalber, wer ist denn gemeint?

Gruss,
Ludger

[Christian Seiler]

Hallo Andreas,

das ist aber happig: bis zu fünf Jahre!

Naja, das ist die Höchststrafe und es steht da auch im letzten Absatz, dass der Bundespräsident die Straftat auch verfolgt haben will, d.h. er muss sozusagen Anzeige (oder wie auch immer das in dem Fall heißt) erstatten. Meines Wissens gibt es kaum strafbare Dinge, die eine niedrigere Höchststrafe als 5 Jahre haben.

Zum Vergleich: heute kam in den Nachrichten, daß einer wg. fahrlässiger Tötung 9 Monate auf Bewährung gekriegt hat.

Aber 9 Monate sind nicht die Höchststrafe. Und _ich_ möchte es mir nicht anmaßen zu urteilen, ob die 9 Monate gerechtfertigt waren, ohne die Fakten des Prozesses auch nur ansatzweise zu kennen.

Viele Grüße,
Christian

[Andreas Lindig]

Hallo Christian,

es steht da auch im letzten Absatz, dass der Bundespräsident die Straftat auch verfolgt haben will

schon richtig. Aber es besteht halt immerhin die Möglichkeit, daß der Dich hinter Gitter bringt, weil Du in von der Seite angeredet hast. Diese "Würde" hat ein Normalbürger nicht.

Zum Vergleich: heute kam in den Nachrichten, daß einer wg. fahrlässiger Tötung 9 Monate auf Bewährung gekriegt hat.
Aber 9 Monate sind nicht die Höchststrafe.

stimmt, wurden aber halt ausgesprochen.

Und _ich_ möchte es mir nicht anmaßen zu urteilen, ob die 9 Monate gerechtfertigt waren, ohne die Fakten des Prozesses auch nur ansatzweise zu kennen.

naja, der Täter war Geschäftsführer einer Spedition und hat nachgewiesenermaßen einen Fahrer genötigt die Lenkzeiten zu überschereiten: 30 Std. ohne Pause am Steuer! Vorgeschrieben sind Pausen alle 4 Stunden. Der Fahrer hatte _erwartungsgemäß_ einen tödlichen Unfall. Ich finde dagegen eine Präsidentenverunglumpfung wirklich harmlos.

Gerechterweise muß ich dazusagen, daß der Inhaber der Firma tatsächlich in den Bau mußte, aber der andere ist eben auch schuldig gesprochen. Und sowas auf "Bewährung"..., naja, das heißt doch nur, daß er die nächsten 9 Monate keinen weiteren Fahrer in den Tod treiben darf. Wird nicht schwer einzuhalten sein. Danach wieder volle Lotte ins Geschäft... ;-)

Gruß, Andreas

[Christian Seiler]

Hallo,

schon richtig. Aber es besteht halt immerhin die Möglichkeit, daß der Dich hinter Gitter bringt, weil Du in von der Seite angeredet hast. Diese "Würde" hat ein Normalbürger nicht.

Naja, übertreib's mal nicht gleich, so wie ich den Paragraphen lese, unterscheidet der sich nicht großartig von dem Paragraphen über Beleidigung... Zumindest erkenne ich nichts substanziell anderes.

Zum Vergleich: heute kam in den Nachrichten, daß einer wg. fahrlässiger Tötung 9 Monate auf Bewährung gekriegt hat.
Aber 9 Monate sind nicht die Höchststrafe.

stimmt, wurden aber halt ausgesprochen.

Dann vergleiche diese aber auch bitte nicht mit der Höchststrafe eines anderen Gesetzes.

Und sowas auf "Bewährung"..., naja, das heißt doch nur, daß er die nächsten 9 Monate keinen weiteren Fahrer in den Tod treiben darf.

Nein, so etwas ist _immer_ verboten (wenn's nicht tödlich endet, ist's zumindest Nötigung); außerdem dauert die Bewährungszeit mindestens 2 Jahre; wie hoch sie hier angesetzt wurde, hast Du nicht erwähnt; insofern darf er die 9 Monate absitzen, falls er innerhalb der nächsten 2 Jahre (oder länger) noch einmal Mist baut.

Danach wieder volle Lotte ins Geschäft... ;-)

Wenn er erst nach Ende der Bewährungszeit wieder straffällig wird, dann wird sich ein Richter in einem weiteren Prozess stark überlegen, ob er ihm nochmals Bewährung gibt.

Viele Grüße,
Christian

[Benjamin]

Hallo Andreas,

warum Schmierenkomödie? Da fragt die Regierung nun mal ehrlicherweise das Volk und bietet Neuwahlen an und einige Leute bezeichnen _ausgerechnet dies_ als "link", "Trickserei" usw. Tut mir leid, aber ich verstehe das nicht. Meiner Meinung nach haben diejenigen, die vor dem BVG klagen nur Muffensausen, dass sie Ihren Sitz verlieren. Die sollten sich vor Augen führen, dass Sie im Falle ihres Erfolges nur ihrer eigenen Partei schaden.
Neuwahlen sind eindeutig der Wille des Volkes und aller Parteien - da muss so eine Formsache eben mal zurückstecken.

MfG Benjamin

[Cheatah]

Hi,

warum Schmierenkomödie?

gute Frage. Nun wird die CDU ja bereits 2005 statt 2006 ans Ruder kommen. Wo liegt der Vorteil für die SPD?

Ende 2006 wäre die Pflegekasse leer gewesen. Durch ein bisschen Rechenschieberei (Erhöhung der Pflegebeiträge um einen Viertel Prozentpunkt für Unverheiratete, wenn ich mich recht erinnere) wurde dieser Termin auf ca. 2008 verschoben. Das geschieht dann unter einer CDU-Regierung, und zwar verhältnismäßig kurz vor der nächsten Wahl. Gut für die SPD, weil jetzt die CDU schuld ist.

Das wird zwar vermutlich nicht das einzige Kriterium gewesen sein, wahrscheinlich auch nicht das wichtigste. Aber sicher war es in der taktischen Überlegung mit drin. Was ich Dir garantiere ist, dass die Regierung nicht abtritt, weil sie der Überzeugung ist, dass es das beste für das Volk ist. Auch das mag ein Kriterium gewesen sein, das wage ich nicht einmal zu bezweifeln - aber _ganz_ sicher nicht das wichtigste.

Da fragt die Regierung nun mal ehrlicherweise das Volk und bietet Neuwahlen an und einige Leute bezeichnen _ausgerechnet dies_ als "link", "Trickserei" usw. Tut mir leid, aber ich verstehe das nicht.

Jetzt ein wenig klarer? Wir reden hier von Politik, nicht von der Caritas.

Cheatah

[Benjamin]

Hi Cheatah & @all,

Jetzt ein wenig klarer? Wir reden hier von Politik, nicht von der Caritas.

Ich glaube nicht, dass man sich in der Regierung zur Planung seiner Strategie auf solche wackeligen Prognosen verlässt. Schließlich leben die Politiker dort auch nur für das Jetzt und bleiben lieber noch ein wenig an der Macht, als der CDU/CSU in 2-3 Jahren eins auszuwischen.
Selbst wenn. Die CDU/CSU brennt darauf, die Macht zu übernehmen, sperrt sich schon ewig gegen Vorschläge der Regierung (v.A. im BR) und meint, es besser zu können, ohne konstruktive Vorschläge einzubringen - ich habe mit der Opposition persönlich keinerlei Mitleid, sollten sie mit der gesamtdeutschen Situation ebensowenig zurechtkommen, wie die Regierung jetzt.

So long
Benjamin

[Severin Kacianka]

Hallo,

Was ich nicht so ganz verstehe ist, dass Neuwahlen überhaupt ein Problem sein sollen. In Österreich ist es doch auch so, dass sich das Parlament in einer Pattsituation dazu entscheiden kann den Ball an die Wähler zurück zu spielen.

Gruß,
Severin

[Ludger]

Hi,

Was ich nicht so ganz verstehe ist, dass Neuwahlen überhaupt ein Problem sein sollen. In Österreich ist es doch auch so, dass sich das Parlament in einer Pattsituation dazu entscheiden kann den Ball an die Wähler zurück zu spielen.

nun - aeeh, "intern", wird gemutmasst, dass der Deutsche immer noch potentieller oder realer Nazi ist - und darum hat man die Huerden fuer die Aufloesung des Bundestags relativ hoch gestellt, damit die _Wahrscheinlichkeit_ gering bleibt, dass die Nazis zurueckkommen.

Wenig Wahlen, wenig Nazis.   ;-)

Und leider ist da auch was dran.

Gruss,
Ludger

[Severin Kacianka]

Hallo,

Wenig Wahlen, wenig Nazis.   ;-)

Du meinst, dass es wegen der Selbstausschaltung des Parlaments annodazumal (1933?) jetzt dem Parlament verboten ist sich selbst aufzulösen?

Gruß,
Severin

[Ludger]

Hi,

Wenig Wahlen, wenig Nazis.   ;-)

Du meinst, dass es wegen der Selbstausschaltung des Parlaments annodazumal (1933?) jetzt dem Parlament verboten ist sich selbst aufzulösen?

exakt, das Genmaterial ist ja noch groesstenteils da.

Gruss,
Ludger

[Severin Kacianka]

Hallo,

exakt, das Genmaterial ist ja noch groesstenteils da.

Ich mag deinen Zynismus :-)

Gruß,
Severin

[Matti Maekitalo]

use Mosche;

Du meinst, dass es wegen der Selbstausschaltung des Parlaments annodazumal (1933?) jetzt dem Parlament verboten ist sich selbst aufzulösen?

Eher weil es während der Zeit der Weimarer Republik alle naselang Neuwahlen gegeben hat. Die Väter (und Mutter) unserer Verfassung wollten eine Wiederholung verhindern.

Allerdings ist die Gefahr, daß sich dies wiederholt, nicht akut, da insb. die Parteienlandschaft nicht so zersplitter ist wie damals.

use Tschoe qw(Matti);

[wahsaga]

hi,

Was ich nicht so ganz verstehe ist, dass Neuwahlen überhaupt ein Problem sein sollen. In Österreich ist es doch auch so, dass sich das Parlament in einer Pattsituation dazu entscheiden kann den Ball an die Wähler zurück zu spielen.

und eben damit haben wir schlechte erfahrungen gemacht - da war übrigens, im weiteren verlauf, auch ein ... nun ja, österreicher beteiligt.

gruß,
wahsaga

[Længlich]

¡Hola!

Am spannendsten (und schmierigsten) fand ich die Rede des Bundeskanzlers kurz danach - sinngemäß: ICH habe mit den Reformen angefangen, ICH stehe für Erneuerung etc., MEINE Reformen, usw.

Dabei hat er während der ganzen Rede kein einziges Mal die SPD, Rot-Grün oder irgendwelche anderen Personen erwähnt; ein geradezu lafontainesker Egomanie-Trip. Wenn ich einer seiner Genossen wäre (egal ob rot oder grün), würde ich ihm jetzt eine reinhauen wollen.

Viele Grüße vom Længlich

[Andreas Lindig]

Hallo L.,

Wenn ich einer seiner Genossen wäre (egal ob rot oder grün), würde ich ihm jetzt eine reinhauen wollen.

ich vermute, das wollen viele Genossen schon länger :-) Aber andererseits scheint die Macht doch so anziehend zu sein, daß sie im lieber nachdackeln, statt mal satt eins auf die Omme zu geben. Irgendwie sind die Genossen selber schuld, die haben sich selbst verkauft.

Gruß, Andreas