Was ist hier los in Deutschland?

[Mathias Bigge]

Hi Orlando,

hohe Hürden der Gesetzgeber für eine Hausdurchsuchung. Werden hier Menschen in sozialer Not nicht sogar schlechter gestellt als Kriminelle?
Der Vergleich funktioniert so aber nicht. Eine Hausdurchsuchung ist ein hoheitlicher Akt, den du nicht abwenden kannst, ohne dich vollends irgendwo hineinzureiten. Es steht dir jedoch frei, einen Besuch der Sozialamtsprüfer abzulehnen.

Sorry, aber genau da denkst Du nicht konsequent. Eine alleinerziehende Mutter, ein chronisch Kranker, der nicht mehr arbeiten kann, ein Sozialrentner oder ein unter 16-jähriges Kind kann genau das nicht.An den Haaren herbeigezogen? Genau das sind laut Statistiken die größten Gruppen.

Hast du eine private Kranken- oder Lebensversicherung abgeschlossen? Versicherungen behalten sich vor, die Angaben zu deinem Gesundheitszustand zu prüfen. Das hört gegebenenfalls nicht bei deiner Unterhose auf … und ich finde das nur gerecht. Mit dem Abschluss der genannten Versicherungen bin ich einem System beigetreten, das mich als Einzelnen relativ wenig kostet und jedem Einzelnen im Anlassfall eine schöne Stange Geld auszahlt bzw. ersetzt.

Ich habe die Predigt mal ein bisschen gekürzt, meine Begeisterung für das Versicherungswesen bewegt sich in anderen Regionen als Deine. Dass die privaten Versicherer ihre Tätigkeit auf Gesunde mit solidem Einkommen beschränken dürfen, funktioniert genau auf der Basis, dass die Arbeitnehmer mit Pflichtversicherung diese Privilegien absichern, indem sie für die Kranken aufkommen. Und weißt Du, für wen noch? Für die tollen Selbstständigen, die pleite gehen und die Beiträge nicht mehr leisten können.
Ich könnte mich zurücklegen und mich über diese Tatsache freuen, weil ich einkommentechnisch nicht zu den Leistungsempfängern des Sozialsystems gehöre, aber mir geht die krasse Ungerechtigkeit einfach zunehmend auf die Nerven.

Du redest aus gesicherter Position mit dem Gefühl, dass der Leistungsempfänger stets die freie Wahl habe. Mit ein bisschen Phantasie wäre es vielleicht mal möglich, diesen begrenzten Horizont zu überschreiten und zu sehen, dass es für viele Menschen Risiken gibt, die nicht kalkulierbar sind. 30 Jahre eingezahlt, Firma pleite, dann gibt's ein paar Kröten retour und Hartz IV mit Hausdurchsuchung. Klasse.

Haben Leute, die finanziell in Not geraten, nicht die gleichen Rechte wie Du?

Nun könnte man argumentieren, dass man es sich nicht ausgesucht hat, in die Verlegenheit zu kommen, Sozialhilfe beziehen zu müssen. Das gilt sicher für die Mehrheit (als netter Mensch glaube ich ja an das Gute, kenne auch keine Statistiken diesbezüglich – will ich eventuell gar nicht kennen ;-)) und mag im Augenblick der Kontrolle nicht gerade angenehm sein. Auch hat man sich das Sozialsystem mit den bösen Prüfern nicht ausgesucht, man ist per Gesetz Mitglied. Ist das ein Eingriff in meine Privatsphäre? Ja, letztlich schon. Mir persönlich wäre es auch lieber, wenn sich jeder seine Risikogemeinschaften selbst aussuchen dürfte, weil ich dann mit Sicherheit mehr für mich „herausholen“ könnte. Dazu bedarf es aber eines gehörigen Maßes an Wissen(sbeschaffung) und Verwantwortung, was somit aufgrund der durchschnittlichen Verblödung der Gesellschaft leider ausscheidet. Man stelle sich vor, man erhielte Sozialhilfe nur, wenn man sich diesem System in weiser Voraussicht aus eigenem Antrieb angeschlossen hätte. Dann hätten wir tatsächlich Leute, die verhungern/erfrieren würden. Hardcore-Darwinismus. Weil wir in Summe doch ein bisschen sozialisiert sind, nehmen wir die unangenehmen Begleiterscheinungen in Kauf: Die Schwächeren mitzufinanzieren auf der einen und die Bedürftigkeit prüfen zu lassen auf der anderen Seite. Das ist doch ein fairer Tausch, oder? Wenn ich schon weit über einen Tausender monatlich abdrücke, will ich damit schließlich Gutes tun …

Gegen die Prüfung der Bedürftigkeit ist prinzipiell nicht einzuwenden, es geht um Schnüffelei, die sehr massiv in Bereiche eingreift, die grundgesetzlich geschützt sind. Ist die 16-jährige Tochter kein vollwertiger Mensch, weil Pappi keine Kohle hat? Was soll denn schon tolles in ihrem Schrank sein? Was bedeutet das für so ein junges Mädchen? Findest Du das wirklich OK?

Alleinerziehende Mütter waren allesamt keine alleinzeugende Jungfrauen. Wo sind da die Väter, warum werden diese nicht in die Pflicht genommen? Was hat das mit dem Sozialsystem zu tun, ist das nicht eine privatrechtliche Angelegenheit?

Manno, Roland, lebst Du auf einem anderen Planeten? Natürlich müssen die löhnen, wenn was zu holen ist. Diese ganze Pippi-Langstrumpf-Philosophie geht doch an der Realität völlig vorbei.

Was ist mit einem Malocher, der 30 Jahre und mehr eingezahlt hat und dessen Firma jetzt pleite gegangen ist? Der hat mehr in die Systeme eingezahlt als er jemals herausbekommen wird.
Natürlich, er hat für die Allgemeinheit gezahlt, die sich dafür revanchieren wird. Was die Krankenversicherung betrifft, würdest du also einem Berufsanfänger die Behandlung verweigern? Eben. Und zur Arbeitslosenversicherung: Sie ist kein persönliches Sparschwein, das irgendwann fette Gewinne abwirft wie eine Kapitalversicherung, sondern die Versicherung gegen einen plötzlichen starken Abfall der Einkünfte. Der Zeitraum, auf den sie sich bezieht ist nicht, wie du das scheinbar missverstehst, der der bisherigen Einzahlung, sondern der der nächsten paar Monate.

Kommt mir fast so vor wie die Debatte um den wahren Sinn des Table-Elements. Natürlich erwarte ich mir von einem derart teuren System mehr als die jetzt gebotenen Leistungen und wennn ich könnte, würde ich natürlich keinen Pfennig in diese Mistsysteme einzahlen. Warum sind die denn derart uneffizient? Weil derart viele mit reichlich Kohle keinen Cent beitragen müssen und die Zwangsgemeinschaft der Versicherten deren Risiken und diverse andere Staatskosten mitträgt.

Mit der neuen Gesundheitsreform wird die Bürokratie vorangetrieben und werden die Missstände weiter verschärft, kein Experte findet die Lösung gut. Warum nicht eine Reform nach Schweizer Muster, in der alle sich die Verantwortung teilen. Wegen  Privilegienkanzlerin Merkel und den den diversen Beamten an der SPD-Spitze. Tolle Wurst!

Von welchem Recht sprichst du denn? Das Recht auf Privatsphäre endet natürlich dort, wo ich privat nicht mehr in der Lage bin, mich ausreichend selbst zu versorgen.

Was ist daran "natürlich"? Selbst ein Krebskranker in der Klinik hat das Recht auf Privatsphäre, warum nicht, wenn er auf Staatskosten zu Hause versorgt wird? Warum kann man eine Hausdurchsuchung bei einem jungen Mädchen machen, deren Eltern arbeitslos sind?

Wir sind der Staat und wir wollen das, weswegen es auch so ist.

Wir sind das Volk....

Bist du dagegen, bist du für eine Bedarfsprüfung. You lose. ;-)

Mal sehen. Einkommensüberprüfung beim Finanzamt, Kindergeld nur bis zu einem bestimmten Einkommen, nicht umghekehrt wie jetzt. Wieso muss man da in Schränke gucken?

So wie ich das lese, wollen wir eine strengere Prüfung, um unterscheiden zu können, wer Zuwendungen benötigt, um diesen Leuten dann gegebenenfalls sogar mehr zukommen zu lassen.

Zu diesem "wir" will ich nicht gehören.

Viele Grüße
Mathias Bigge