Warum sollte die Unschuldsvermutung hier greifen?
weil du pauschal verdächtigt wirst und aus diesem pauschalen unterstellung jemand sich das Recht nimmt in sehr private Details deines Lebens Einblick zu bekommen. Dazu niemand das Recht solange keine schweren Strataten ermittelt werden müssen.
Es geht hier um eine _Leistung_, die in Anspruch genommen werden möchte.
Kannst du dich mit den Bedingungen nicht anfreunden, dann erkläre deinen Verzicht auf die Leistung, und die Kontrollen hören schlagartig auf.
Nein, es geht um Hilfe zum überleben, dass kann man von einer abgesichterten Position vielleicht als überzogen ansehen, es gibt aber durchaus Menschen die diese Hilfe genau aus dem Grund brauchen. Es ist also keine Leistung sondern ein soziale Aufgabe, die ich für richtig und notwendig halte.
Ausserdem finde ich nicht, dass ein Staat das Recht hat in jedem Detail deiner Privatspäre zu wühlen auch wenn er eine Leistung erbringt.
Es geht nicht um "jedes Detail", sondern um den jeweils betroffenen Bereich.
Das ist ein Detail und es ist so das mittlerweile auch so gut wie kein Detail bei dieser Schnüffelei ausgelassen wird.
Und wenn die Tochter, um die es hier eingangs mal ging, noch mehrere Garnituren im Kleiderschrank hat, die noch "tragbar" sind, dann braucht das Gör keine neuen auf Kosten des Staates.
und hier ist sie wieder, die pauschale Unterstellung eines Betrugvorwurfs. Wenn du alle Menschen die schon ohne die Schnüffelei ihre Hosen auf den Ämtern runterlassen müssen, als potientielle Betrüger siehst, ist deine Argumentation natürlich richtig. Ich sehe das halt anders und gerade das da Grundrechte beschnitten werden sollen macht die Sache in meinem Augen verwerflich.
Er kann Gegenleistungen erwarten und das du Angaben machst, aber immer davonn auszugehen, dass jeder der das Geld beantragt erst mal ein Betrüger ist, widerspricht jeglicher Rechtstaatlicher Grundlage.
Verhältnismässigkeit der Mittel dürfte auch hier das Stichwort sein.
Sieht so aus, ich sehe da keine Verhältnnismäßigkeit.
Eben, konkreter Verdachtsfall!
D.h. es gibt eine Hürde bevor etwas vor privates anderen Menschen offengelegt wird und die sollte meiner Meinung nach sehr hoch liegen.Auch in anderen Bereichen darf unter gewissen Umständen verdachtsunabhängig kontrolliert werden.
Schlimm genug, ich war schon öfters im Bau (naja, oder Verwahrung, Vorbeugung oder wie die Staatsmacht es im Bedarfsfall nennt) wegen so einer Argumentation und bin in keinen Fall für solche Maßnahmen.
Lass uns doch mal hingehen, und sagen wir haben Betrag X für alle Sozialleistungen zur Verfügung, der wird aufgeteilt und dann ist Feierabend.
Wobei wir dann wieder bei dem oben genannten wären, wenn der staat wirklich Menschen verhungern oder verwahrlosen lassen wollte, hast du wieder Recht. Man kann natürlich die Frage stellen ob das richitg ist, aber offensichtlich halten es viele Menschen hier für richtig.
Und jetzt fragen wir mal, wer möchte lieber etwas ausführlichere Kontrollen, damit diese Leistungen unter den wirklich Bedürftigen gerechter verteilt werden können?
Das wäre dann letztlich auch egal. Deine Deckelung würde ja dann auch nicht gelten, wenn es tatsächlich noch mehr Bedürftige gäbe. Also könnte man hier dann einfach das Glück des stärkeren Anwenden, der der besser betrügt überlebt. Dann könnte man sich auch die ganzen Kontrollen sparen und noch ein paar mehr Leuten helfen.
Wer jetzt lautstark "Nein, bloss nicht!" schreit - der dürfte in der überwiegenden Zahl der Fälle zu denen gehören, die bei gerechter Verteilung weniger bekommen.
Das klingt jetzt nach, wer nichts zu verbergen hat, ...
alle die das Recht auf Privatsphäre als ein hohes Gut ansehen (immerghin ein Grundgrecht), sind - so klingt es zumindest - in deinen Augen überwiegend Betrüger?
Struppi.
Javascript ist toll (Perl auch!)