Welche Staatsgewalt geht von welchem Volke aus?

[Gernot Back]

Hallo cygnus,

Es kann ja nicht sein, dass beispielsweise das große Volk von Deutschland sich aufmacht, in das kleine Land des dänischen Volkes einwandert, dort die ganzen Strandhäuser aufkauft und bei Wahlen abstimmt und die dänische Politik bestimmt.

Wir kommen zwar stark vom Thema ab, aber:

Doch, auf kommunaler Ebene kann das sein! Insofern stimmt auf kommunaler Ebene der Satz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" sowieso nicht mehr, zumindest nicht, wenn man ihn auf das _deutsche_ Volk bezieht.

Ich finde es allerdings auch gut, dass das auf die kommunale Ebene beschränkt bleibt. Ich hätte allerdings auch nichts dagegen, wenn hier lebende Nicht-EU-Bürger bei Kommunalwahlen mitabstimmen dürften.

http://www.wahlrecht-fuer-migranten.de/xd/public/content/index.html?pid=516

Wenn sie jedoch auch bei Bundes- oder Landtagswahlen wählen wollen, dann sollen sich Ausländer (ob EU oder nicht) gefälligst auch dafür entscheiden, sich als Inländer zu unserem Land zu bekennen, mit allen Rechten _und_ Pflichten.

Gruß Gernot