Niemand wird hier unterdrückt, weil er seine Meinung frei äußert, es gibt keine Repressalien gegen "Regimekritiker" oder gar politische Gefangene.
Dann äußere mal in Köln, dass ein Richter des LG Köln Rechtsbeugung begangen habe - und zwar nachdem der aus niedrigen Beweggründen das Gesetz bewusst und vorsätzlich ignorierte. In Kassel kann man das durchaus machen seit ich der lokalen Justiz ordentlich den Marsch geblasen habe.
In Köln wird das Urteil dann zwar nach der Drohung mit "richtig Rabbatz", der Drohung mit den Medien und einer Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger nicht vollstreckt - es landet aber einfach im Kasten bis die Verjährung eingetreten ist. Diese Kölner Klüngeljustiz wird niemals einen der Straftäter aus den eigenen Reihen verfolgen oder bloßstellen.
Die Justiz gehört zum "Regime".
Gerade heute ist mir ein Fall von Rechtsbeugung durch das LG Berlin bekannt geworden (siehe Link oben auf der Startseite) der seinesgleichen sucht - nur wird sich die Richterin (wie zuvor die Richter des LG Kassel und des LG Köln) FOLGENFREI darauf wohl darauf herausreden einfach nur dumm gehandelt zu haben.
Jörg Reinholz