Nichtwählen?

[Siri]

Hallo,

Niemand wird hier unterdrückt, weil er seine Meinung frei äußert, es gibt keine Repressalien gegen "Regimekritiker" oder gar politische Gefangene.

Dann äußere mal in Köln, dass ein Richter des LG Köln Rechtsbeugung begangen habe - und zwar nachdem der aus niedrigen Beweggründen das Gesetz bewusst und vorsätzlich ignorierte. In Kassel kann man das durchaus machen seit ich der lokalen Justiz ordentlich den Marsch geblasen habe.

Das ist aber auch ein Beleg dafür, dass du dich mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren und durchsetzen konntest.

In Köln wird das Urteil dann zwar nach der Drohung mit "richtig Rabbatz", der Drohung mit den Medien und einer Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger nicht vollstreckt - es landet aber einfach im Kasten bis die Verjährung eingetreten ist. Diese Kölner Klüngeljustiz wird niemals einen der Straftäter aus den eigenen Reihen verfolgen oder bloßstellen.

Das ist bedauerlich. Aber ich behaupte nochmal: Da steckt kein System dahinter, das sind Schwächen des Systems.

Gerade heute ist mir ein Fall von Rechtsbeugung durch das LG Berlin bekannt geworden (siehe Link oben auf der Startseite) der seinesgleichen sucht - nur wird sich die Richterin (wie zuvor die Richter des LG Kassel und des LG Köln) FOLGENFREI darauf wohl darauf herausreden einfach nur dumm gehandelt zu haben.

Das wiederum ist reine Spekulation.

Ich will keineswegs behaupten, das Deutschland das Nonplusultra ist und das es keinen Verbesserungsmöglichkeiten gäbe. Es gibt sogar in vielen Fällen Handlungsbedarf. Aber ich kann diese ganze Jammerlapperei langsam nicht mehr ab. Du hast wenigstens etwas getan und um deine Interessen gekämpft. Andere ergeben sich einfach, kapieren aber nicht, dass sie ein wesentlicher Teil des Staates sind, den sie da beschimpfen. Nein, der Staat ist nicht Mami und Papi für Erwachsene und wechselt bei Bedarf die Windeln.

Viele Grüße
Siri