Sven Rautenberg: brauche DRINGEND rechtsberatung

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Moin!

Bin in einer Zwickmühle: habe kein geld für eine Rechtsschutzversicherung. Betreibe daher anonym
eine Webseite, mit politischem Inhalt.

Wenn du politische Inhalte veröffentlichst, dann bist du journalistisch tätig. Und wer journalistisch tätig ist, muß ein Impressum haben. Weil für jede journalistische Veröffentlichung in diesem Land (BRD) jemand verantwortlich zeichnen muß, damit dieser z.B. im Falle von Gegendarstellungen greifbar ist und ggf. vor Gericht zitiert werden kann.

Insofern hat deine Seite einen Mangel, den du schleunigst beheben solltest, ansonsten wird es teuer. Rechne mit mindestens 1000 EUR für eine Abmahnung!

Keine Rechtsschutzversicherung zu haben ist übrigens eine denkbar schlechte Ausrede.

nun hat mir jemand anonym übers gästebuch gedroht, das er mir eine kostenpflichtige abmahnung
zukommen lassen will.

Das wird er hinkriegen können. Und wenn die Abmahnung sachlich zutrifft, wird sie Erfolg haben. Deine Zeit läuft. Impressum jetzt.

Es ist übrigens kein Problem, dich ausfindig zu machen. Wahlweise hast du eine Domain registriert, und man erfährt darüber deine Adresse. Oder du hast irgendeinen Webspace "unterhalb" einer allgemeinen Domain, dann wird dein Provider deine Adresse auf Anfrage sicher rausrücken. Oder du bist deinen Account los, wenn du falsche Angaben gemacht hast. Oder beides.

kann das ein anwalt sein, der dem abmahnwahn erliegt?

Kann alles sein. Kann auch ein Anwalt sein, der Interessen von Mandanten wahrnehmen soll, die du inhaltlich auf deiner Site behandelst. Jedenfalls: Abmahnen ist möglich, wenn du Angriffsfläche bietest. Kein Impressum trotz Pflicht ist Angriffsfläche.

eine eigentlich private webseite mit politischem inhalt ohne impressum -
was könnte so etwas im extremfall kosten?
ab wann gilt eine seite als geschäftlich, also nicht mehr privat.

Privat ist fast nichts im Internet. Wenn du Werbung auf der Seite hast, oder irgendwas zum Verkauf anbietest, oder Dienste, oder Artikel - immer fällst du entweder unter das Teledienstegesetz oder das Mediendienstegesetz - und nach beiden brauchst du eine Anbieterkennzeichnung, ein Impressum.

vielleicht ist er auch nur ein spinner. aber ich weiß es eben nicht.

Wenn er was in der Hand gegen dich hat, was teuer werden könnte, würde ich an deiner Stelle nicht davon ausgehen.

- Sven Rautenberg

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Diese Signatur gilt nur am Freitag.