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Hi Sven,
ich bin nicht sicher, ob ich Anonymisierung von politischen Beiträgen doch teilweise für gerechtfertigt halte und beziehe mich auch auf andere Diskussionsbeiträge in diesem Thread, die ein ähnliche Meinung vertreten wie Du. Die Frage der Anonymität handelt ihr meines Erachtens zu pauschal ab.
Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass es erlaubt sein muss, im Web anonym beziehungsweise pseudonym zu publizieren.
Pseudonym: Ja. Es gibt genug Buchautoren, die unter Künstlernamen oder Pseudonymen veröffentlichen.
Anonym: Nein. _Sollte_ man nicht. Schon aus Eigeninteresse, denn anonyme Veröffentlichungen sind (wie auch hier im Forum) nur heiße Luft. Wenn sich niemand traut, wiedererkennbar hinter seinen eigenen Aussagen zu stehen, wie ernst soll man den nehmen?
Im Forum gebe ich Dir Recht: Die meisten anonymen Beiträge taugen nichts, trotzdem gewähren wir das Recht auf Anonymität, und ich halte es für gut so. Ebenso gibt es im politischen Bereich eine Reihe denkbarer Situationen, in denen man den Anspruch auf Anonymität herstellt, etwa, wenn man als Journalist Informanten nicht nennt und dergleichen.
Ich will mal ein paar Beispiele nennen, die in der Praxis vorkommen:
1. Jemand erfährt, dass in seiner Firma oder Partei irgendeine große Schweinerei veranstaltet wird (Bilanzfälschung, Korruption, Betrug,....) und möchte seinen Arbeitsplatz nicht aufs Spiel setzen.
2. Jemand möchte zu einem Thema Stellung nehmen, wo er sich mit bedrohlichen Leuten anlegt (Salman Rushdie, Terrorismus, Drogengangster, usw.)
In der deutschen Presse finden sich Menschen, die einem Informanten die nötige Deckung verschaffen, aber wie oft ist das nicht der Fall! Hier würde ich jemandem, der solche Informationen in Umlauf bringt, ein gewisses Notwehrrecht zubilligen. Oder anders formuliert: Einen Rechtsverstoß und die Suche nach entsprechenden technischen Möglichkeiten für tolerierbar halten.
(*) Und wenn? "Wir muessen die Rechte der Andersdenken selbst dann beachten, wenn sie Idioten oder schaedlich sind. Wir muessen aufpassen." (Wau Holland)
Dieses Grundrecht sehe ich bei Veröffentlichungen nicht. Wer veröffentlicht, der tritt _öffentlich_ auf. Und dieser Auftritt sollte unter einem Namen geschehen.
Hier verhält sich die Netzgemeinde m.E. äußerst wiedersprüchlich: Teilweise verteidigt man auch Nazi-Sites gegen Zensurmaßnahmen, ich denke etwa an die gescheiterte Demo in Düsseldorf, billigt aber anderen Menschen, die vielleicht auf bessere Ziele aus sind, das Recht auf Anonymität nicht zu. Nehmen wir noch ein Beispiel: Ein Student aus China möchte kritisch zu Ereignissen in seiner Heimat Stellung beziehen. Bei allen rechtlichen Überlegungen: Ist für so jemanden nicht Anonymität absolute Voraussetzung?
Allerdings bin ich vollkommen Waus Meinung, dass jede öffentliche Meinungsäußerung zulässig sein muß - das ist die Stärke unserer Demokratie.
Ganz interessant: Eben das wird durch die Verrechtlichung der Inhalte im Netz zum Teil in Frage gestellt. Siehe etwa die Debatte in der aktuellen CT zu den Folgen der globalen Verrechtlichung der Informationen und ihre Folgen für die Dritte Welt.
Wenn du politische Inhalte veröffentlichst, dann bist du journalistisch tätig.
Wer entscheidet, was politisch ist und was nicht, wer entscheidet, was Journalismus ist und was nicht, was redaktionelle Arbeit?
Das Gesetz legt fest, was wie zu behandeln ist. Es geht dabei übrigens nicht ums Politische, sondern ums Veröffentlichen von Artikeln und Meinungen. Sowas ist journalistisch und fällt unter den Mediendienstestaatsvertrag, welcher ein Impressum fordert.
So einfach ist es mit den journalistischen Rechten nicht, wie ich aus der anderen Richtung weiß. Ein Beispiel: Wenn ich einen Bericht über ein Rockfestival mit Fotos von Prominenten ins Netz stelle, scheint dies zunächst durch das Presserecht geschützt zu sein, so dass man nicht ohne weiteres Probleme mit dem Copyright bekommt. Wie ist das aber, wenn ich den Bericht ein halbes Jahr im Netz lasse, wie das viele Weblogs tun? Ist das dann nicht ein Versuch, mit der Prominenz der Abgebildeten für sein Projekt zu werben, was unzulässig wäre? Die meisten Zeitungen helfen sich, indem sie rigide alle Bilder und andere Medien aus den archivierten Artikeln rausschmeißen, als Beispiel siehe etwa das kostenlose Archiv der WAZ.
Viele Grüße
Mathias Bigge