Mathias Bigge: wollen sie das?

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Hi TomIRL,

Ja genau, die WASG kandidiert auf der Liste der PDS.

Auch nicht ganz richtig, Mitglieder der WASG und anderer Gruppierungen kandidieren auf der Liste der Linkspartei, dabei liegt das Kriterium des Bundeswahlleiters meines Wissens darin, dass die Zahl der Mitglieder anderer Parteien einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten dürfen. Da die WASG keine gefestigte Partei ist, dürfte es interessant werden, ob alles wirklich auf eine einzige bundesweite Linkspartei hinausläuft oder ob die WASG ein eigenes Profil entwickelt. Ich bin wirklich gespannt.

Ob die WASG sich aber gegen die Demagogen von der PDS durchsetzen kann bleibt abzuwarten.

Du siehst die PDS m.E. sehr stark aus der Berliner Lokalperspektive, hier in NRW dürfte die Mitgliedschaft sicher ganz anders aussehen. Es ist aber sicher schwer, die alten Kadergedanken aufzubrechen, da gebe ich Dir schon Recht.

Aber Du hast schon Recht, vielleicht könnten eigentlich liberale Positionen neben der Ökologie eine zweite Basis der Grünen sein, liberal im Sinne von Bürgerrechten, Datenschutz usw. Leider hat die Bundestagsfraktion der Grünen aber wenig bis nichts in dieser Richtung unternommen, genau wie die FDP.
Das ist so nicht richtig, so gut wie alle Anträge der FDP Fraktion beziehen sich genau auf diese Themenbereich.

Sorry, da hast Du natürlich Recht, aber in der Opposition ist immer gut reden, meine Kritik bezieht sich auf die Zeit der Regierungsverantwortung. Meine Frage ist vor allem, ob die FDP Rückgrat hat, auch den innenpolitischen Rechtsaußen der Union etwas entgegenzusetzen, wenn es um Pöstchen und Regierungsbeteiligung geht.

Überhaupt liegt das Problem meiner Ansicht nach darin, dass die FDP wenig glaubhaft ist.

Vor allem aufgrund der Tatsache, dass sie in der Kohl-Ära so wenig liberale Bürgerrechtspositionen durchgesetzt hat.

Auch sollte meiner Meinung nach die komplette Spitze der FDP ausgetauscht werden.

Die Partei hat meines Erachtens nur dann eine Überlebenschance, wenn sie wirklich auch im Bereich der Bürgerrechte konsequent liberale Positionen vertritt. Ansonsten erscheinen die FDP-Leute den meisten Menschen als Lobbyisten sehr konkreter Interessengruppen. Warum sollte man sie dann wählen, wenn man nicht zu diesen Gruppen gehört?

Anderseits, Hatte die FDP in den letzten Jahren  keine Chance Mitglieder in Position zu bringen.
Als kleinste Oppostitionspartei sind eben nicht so viel Plätze an der Mediensonne zu vergeben.

Für die politische Klasse eine entscheidende Frage, das ist schon richtig.

Nein, ich sehe ohne Frage ein riesen Problem darin, dass die FDP alles dem Markt überlassen will.
Und ein funktionierender Markt kennt keine Monopole!

Dieser Aspekt der Liberalisierung der Märkte, nämlich Märkte auch zu rekonstruieren durch Deregulierung kommt in der Politik aller Parteien zu kurz. Besonders in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Versicherung sehe ich hier dringenden Handlungsbedarf. Es ist eigentlich völlig klar, was zu tun wäre, um Marktmechanismen zu rekonstruieren, aber die Lobby scheint hier doch auf verschiedenen Wegen entscheidenden Einfluss auf die Politik gewonnen zu haben.

Es rumort intern und viele finden wieder zurück zu Dahrendorf und Flach.
Meiner Meinung nach ist der einzige Weg aus der Misere mehr Einbeziehung der Bürger und mehr Selbständigkeit für die Bürger.
Weg von der allumfassenden und allgegenwärtigen Regelungswut.

All das klingt sympathisch.

Warum maßt sich der Staat an daüber zu entscheiden wieviel Rente ich bekommen möchte (Wo ich vermutlich eh nichts mehr bekomme).
Warum entscheidet er darüber wie ich mich krankenversichern will?
Warum hängen diese Kosten an den Löhne und nicht am Aufwand der Versicherer?
Warum läst man die Bürger nicht selbst entscheiden in welcher Versicherung Sie mit welchen Leistungen versichert sein wollen?

Mehr Freiheit wäre gut, aber die Bedingungen der Freiheit müssen konkret durchleuchtet werden. Den Zwang zu einer Grundabsicherung für alle finde ich sinnvoll, da die Nichtversicherten ansonsten doch noch in den Sozialsystemen landen, wenn man sie nicht verhungern lassen will.

Warum sollen in Berlin Maßnahmen zur Terrorbekämpfung eingeführt werden, wenn sich diese nachweislich als unwirksam zur Gefahrenabwehr wie in London herausgestellt haben.

Ja, die Totalkontrolle der Bürger führt zum ANwachsen der Staatsmacht, nicht zu mehr Sicherheit.

Das Grüne und FDP allerdings dicht beieiander sind kann man in Berlin gut sehen.

Auch bei uns ist das so. Der Unterschied ist mehr in Fragen der Lebensstile zu sehen als in der finanziellen Situation.

Lese Dir mal das Programm durch!

Ich glaube nicht, dass die politischen Programme und Wahlaussagen ein gutes Bild von den Tendenzen der Parteien abgeben, ich interessiere mich eher für die politische Praxis...

Aber gucken wir mal in die Problematik der Linkspartei
http://sozialisten.de/wahlen2005/positionen/wahlprogramm/index.htm zum Thema Bürgerrechte:

"Wir erneuern die Forderung nach mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Die Linkspartei.PDS will weg von der Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs."

"Öffentliche Sicherheit bedeutet für uns immer auch Schutz des Einzelnen vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen. Kernbereiche der privaten Lebensführung müssen unantastbar sein. Das bedeutet: Abschaffung des großen Lauschangriffs.
Die Linkspartei.PDS tritt vehement gegen eine Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten ein.
Wir wenden uns gegen eine Politik, die öffentliche Sicherheit durch immer neue, spektakuläre Gesetze herstellen will, nicht aber für die effektive Anwendung bestehender Gesetze sorgt."

Wie Ernst sie das nehmen, wird die politische Praxis zeigen.

Im Grunde genommen tut die PDS alles um den Leuten irgenwie staatlich verwaltete Jobs zu vermitteln.

Das Elend des zweiten Arbeitsmarktes hat mit dem Zustand des ersten zu tun: In den letzten Jahrzehnten ist es einfach nicht gelungen, hier die Situation grundlegend zu bessern. Als Lehrer an einem Berufskollleg kann ich Dir versichern, dass in NRW der Lehrstellenmarkt in vielen Bereichen de facto zusammengebrochen ist. Natürlich ist das duale Ausbildungssystem wünschenswert, in der heutigen Situation läuft aber alles auf eine teilweise Verstaatlichung der Berusausbildung hinaus. Immer mehr junge Leute interessieren sich für Bildungsgänge, die einen berufsvorbereitenden Charakter haben, nicht weil sie gern noch länger zur Schule wollen, sondern weil sie auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht unterkommen. Es ist schon ein Kreuz.

Nein nein dunkelrot und braun das vergrößert nur die Probleme und bietet keine Alternative.

Schade, dass Du die Braunen und die Linkspartei in einen Topf wirfst, ich sehe hier einen wirklichen Qualitätsunterschied. Die totalitären Aspekte sind in der Programmatik nicht drin, es wäre schön, wenn Du konkrete Argumente für diese Deine Einschätzung nennen könnntest.

Viele Grüße
Mathias Bigge

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                                      Mathias Bigge
                                      1. 0
                                        Gunnar Bittersmann
                                      2. 0
                                        Bio
      2. 0
        K@rl
        1. 0
          Mathias Bigge
          1. 0
            K@rl
            1. 0
              Mathias Bigge
              1. 0
                K@rl
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                  Gunnar Bittersmann
                  1. 0
                    K@rl
                  2. 0
                    Bio
            2. 0
              at
    2. 0
      at
  13. 1
    Swen Wacker