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Hi,
ein beliebtes Thema, der "Ausschluss" von Westerwelle und einem entsprechenden Poltiker der Grünen und der PDS, und auch wenn Du's mit Smiley kennzeichnest, fühle ich mich bemüßigt, dazu was zu sagen, weil mir die gesamte Art des Wahlkampfs auf die Nerven geht. An welche Trottel richten sich eigentlich die Slogans?
Es war eher eine sinnlose Wahlveranstaltung für nur zwei von vier ernstzunehmenden Parteien. (Wovon die anderen zwei aber nicht das gleiche Recht bekommen haben :) )
Die ganzen juristischen Versuche waren dabei doch auch nur ein Teil der Wahlwerbung, denn wenn ich eine Partei gründen würde und mich zum Kanzlerkandidaten ernennen würde, könnte ich daraus ja auch keinen Rechtsanspruch gegenüber einem Sender ableiten, dort mit Schröder und Stoiber aufzutreten. An der Verrechtlichung dieser Diskussion stört mich außerdem:
1. Es liegt schon viel zu viel Politisches in der Hand von Juristen. Fehlt den Deutschen der Mut zu klaren politischen Entscheidungen?
2. Man kann natürlich lustig unsere Gerichte mit Verfahren überziehen, auch wenn's aussichtslos ist, und hat dann was in der Presse zu erzählen. Ich weiß noch, wie schwer sich die FDP in der alten Bonner Runde getan hat, die Grünen als Mitstreiter zu akzeptieren.
3. Ein juristisch geregelten Fernsehprogramm, sozusagen der Totalproporz, wäre noch schrecklicher als das, was wir jetzt zu sehen bekommen. Wer sich für die FDP, die Grünen oder die PDS interessiert, kann sich doch ausreichend darüber informieren, in dutzenden von Talkshows hatten Politiker der kleinen Parteien Gelegenheit, ihre Positionen darzustellen, und haben sie meist dazu genutzt, uns genau wie Schröder und Stoiber mit ihren blöden Parolen und lächerlichen Slogans in Duldungsstarre zu reden. Was man allen Politikern anmerkt: Dass sie uns für noch dümmer halten als sich selbst - Gott gebe, dass das ein Irrtum ist! Sonst sähe ich für dieses Land überhaupt keine Perspektive mehr ;-)
4. Es gibt nur zwei Kandidaten, die eine reelle Chance haben, Kanzler zu werden, und Westerwelles Rolle wird bestenfalls sein,
den Kanzlermacher zu spielen. Der Versuch, sich per Dekret die gleiche Bedeutung zuzumessen wie Schröder und Stoiber, wirkt auf mich eher albern als erfolgversprechend.
Warum bekennt sich die FDP nicht zu ihrer realen Rolle und versucht, mit mutigen Inhalten, sich weiterzuentwickeln? Etwa durch klare Positionen zu den aktuellen Debatten und Streitpunkten. Warum stellt man nicht etwa die Positionen zum geplanten neuen Golfkrieg oder zur Finanzierung der Flutreparaturen in den Vordergrund? Dafür hätte ich mehr Sympathie als für populistische Auftritte von Westerwelle und Möllemann.
Es scheint eine Art Negativauslese bei den Spitzenpolitikern zu geben. Vielleicht halten einfach die machtbesessenen Menschen den Weg durch die Parteibürokratie besser durch als Fachleute und intelligente Köpfe. Insofern sind mir Leute wie Eichel sympathisch, die einen klaren Kurs vertreten, so dass man sich dazu eine Meinung bilden kann. Aber die Scharpings, Möllemanns und Merkels scheinen mir in der Mehrheit, assistiert von einer zweiten Reihe, die vor allem mit ihrem eigenen Wohlergehen beschäftigt ist. Die Kredite an Scharping und Özdemir durch ein windiges CDU-Mitglied sprechen Bände, genauso wie die Selbsbedienungsaktionen der CDU und FDP in der Vergangenheit. Und wenn's rauskommt, wird bei allen Lippenbekenntnissen eins deutlich: Alles Unrechtsbewußtsein ist nur schlecht geschauspielert.....
Sorry, aber mir fällt es angesichts der letzten Monate schwer, einer der Parteien meine Stimme zu geben, obwohl ich bisher immer brav zur Wahl gegangen bin und das auch für richtig halte.
Viele Grüße
Mathias Bigge