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Sup!
- Es liegt schon viel zu viel Politisches in der Hand von Juristen. Fehlt den Deutschen der Mut zu klaren politischen Entscheidungen?
Raum für juristische Auseinandersetzunge besteht nur da, wo der Gesetzgeber es nicht hinbekommen hat, eindeutige Regelungen zu erlassen.
- Man kann natürlich lustig unsere Gerichte mit Verfahren überziehen, auch wenn's aussichtslos ist, und hat dann was in der Presse zu erzählen. Ich weiß noch, wie schwer sich die FDP in der alten Bonner Runde getan hat, die Grünen als Mitstreiter zu akzeptieren.
Was will uns der Autor damit sagen? Nach meiner Rechtsauffassung hätte die Klage nicht aussichtslos sein dürfen.
- Es gibt nur zwei Kandidaten, die eine reelle Chance haben, Kanzler zu werden, und Westerwelles Rolle wird bestenfalls sein,
den Kanzlermacher zu spielen. Der Versuch, sich per Dekret die gleiche Bedeutung zuzumessen wie Schröder und Stoiber, wirkt auf mich eher albern als erfolgversprechend.
Das Volk kann wählen, wen es will. Theoretisch wäre es auch möglich, daß die NPD den Kanzler stellt. Man muß ja bei Umfragen keine ehrlichen Angaben machen. Es gab ja schon öfter "Überraschungen" bei den Wahlen, wenn z.B. die DVU plötzlich mal 10% hatte.
Das Konzept des "TV-Duells" passt nicht in die Deutsche Polit-Landschaft, es ist eine Show aus den USA, wo wegen des Wahlmänner-Systems wirklich immer nur 2 Leute Präsident werden können, und man das schon vorher mit Sicherheit sagen kann. Bei uns aber ist aufgrund des ungewissen Ausgangs der Wahl immer alles möglich, vorausgesetzt, die Wahlen sind wirklich frei und geheim.
Warum bekennt sich die FDP nicht zu ihrer realen Rolle und versucht, mit mutigen Inhalten, sich weiterzuentwickeln? Etwa durch klare Positionen zu den aktuellen Debatten und Streitpunkten. Warum stellt man nicht etwa die Positionen zum geplanten neuen Golfkrieg oder zur Finanzierung der Flutreparaturen in den Vordergrund? Dafür hätte ich mehr Sympathie als für populistische Auftritte von Westerwelle und Möllemann.
Die FDP versucht sich weiterzuentwickeln und nicht, sich in irgendein Rollenmodell einzupassen. Mit der Rolle des Züngleins an der Waage ist die FDP fast in die Bedeutlungslosigkeit abgeglitten, darum hat sie ihr Profil geändert und ist jetzt eine eigenständige Programmpartei.
Seriöse Parteien wie die FDP verkünden auch nicht schon ein paar Wochen nach der Flut irgendwelche populistischen Finanzierungsvorschläge für Flutreparaturen; noch ist ja nicht mal der Schaden genau abgeschätzt, es kann also bei so einem Programm gar nichts vernünftiges rauskommen, darum tut die FDP gut daran, sich so ein Programm zu sparen.
Warum forderst Du soetwas von der FDP, wo es doch Unsinn ist? Eine Position der FDP zum Golfkrieg ist auch Quatsch, warum sollte man sich mit soetwas belasten? Ich denke, die FDP wird, wenn eine UN-Resolution zur Durchsetzung der Waffeninspektionen kommt, gegebenenfalls entscheiden, inwiefern Deutschland so eine Operation unterstützen könnte. Natürlich nur, wenn genug Beweise für eine Gefährdung vorliegen. Wenn die Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Irak Atomwaffen entwickelt, hoch genug ist, dann sollte man angreifen, denn Deutschland liegt längst in der Reichweite von irakischen Mittelstreckenraketen.
Westerwelle hat übrigens in seiner Rede zum Bundesparteitag gestern etwas zur Flut gesagt, aber wenn Du die Rede nicht angehört hast, dann interessiert es Dich wohl nicht wirklich, was die FDP zu sagen hat. Westerwelle war übrigens kürzlich in den Katastrophengebieten, nur hat er im Gegensatz zum politischen Gegner keine Kamerateams mitgenommen.
Es scheint eine Art Negativauslese bei den Spitzenpolitikern zu geben. Vielleicht halten einfach die machtbesessenen Menschen den Weg durch die Parteibürokratie besser durch als Fachleute und intelligente Köpfe. Insofern sind mir Leute wie Eichel sympathisch, die einen klaren Kurs vertreten, so dass man sich dazu eine Meinung bilden kann.
Aber die Scharpings, Möllemanns und Merkels scheinen mir in der Mehrheit, assistiert von einer zweiten Reihe, die vor allem mit ihrem eigenen Wohlergehen beschäftigt ist. Die Kredite an Scharping und Özdemir durch ein windiges CDU-Mitglied sprechen Bände, genauso wie die Selbsbedienungsaktionen der CDU und FDP in der Vergangenheit. Und wenn's rauskommt, wird bei allen Lippenbekenntnissen eins deutlich: Alles Unrechtsbewußtsein ist nur schlecht geschauspielert.....
Jaja... hast Du noch nie auf Firmenkosten private Dinge fotokopiert oder sowas? Ich gestehe: Ich habe auf Kosten meines Arbeitgebers Ausrucke gemacht! Ich habe vom Budget eines Jugendlager, in dem ich mal den Leiter gespielt habe, in Abstimmung mit den anderen korrupten Leitern, Alkohol gekauft! Ich habe noch viele andere schlimme Dinge getan! Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein...
Von Politikern wird ein absolut korrektes Verhalten verlangt, daß kein normaler Mensch an den Tag legt. Vielleicht sollte es für Jungparlamentarier einen Kurs "absolut korrekt leben" geben...
Sorry, aber mir fällt es angesichts der letzten Monate schwer, einer der Parteien meine Stimme zu geben, obwohl ich bisher immer brav zur Wahl gegangen bin und das auch für richtig halte.
Was hat denn die FDP falsch gemacht?
Gruesse,
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