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Moin!
das Problem ist allerdings aus meiner Sicht, daß mehr Schulden nicht direkt mehr Wachstum bedeuten
sicher, allerdings tun sie es eher, als versprochene und von der Wirtschaft eingeplante Steuersenkungen zu verschieben!
Man kann natürlich auch einfach Geld herbeibeten und warten, dass es vom Himmel fällt - und falls dann immer noch Flutopfer übrig sind, die keine Existenz mehr haben, zuckt man einfach mit den Schultern und sagt: "Dafür spart ihr aber jetzt schön Steuern". Die Kosten für die Sozialsysteme werden dabei geflissentlich übersehen.
Sorry, aber zur Katastrophenbewältigung muss nun einmal verdammt viel Geld aufgewendet werden. Und die Möglichkeiten, an das Geld zu kommen, sind begrenzt (und alle sind schon vorgeschlagen worden):
Steuerreform verschieben
Bundesbankgewinne nutzen
Einmalige Sonderabgabe
Mehr Neuverschuldung
Haushaltsumschichtung
Keine der Maßnahmen kommt ohne Belastung der Bürger aus. Alle sind ungerecht gegenüber der einen oder anderen Interessengruppe. Gewisse Maßnahmen versprechen, garantiert zuwenig Geld abzuwerfen (wie z.B. die Bundesbankgewinne).
Es ist in diesem Zusammenhang nur interessant, dass die Union zwar die Verschiebung der Steuerreform erstmal mitmacht, bei einem Regierungswechsel diese Maßnahme aber rückgängig machen will, wie soviele andere Maßnahmen auch: Immer erstmal "zurück". Steht die Union für "Rückschritt", oder was? Es hat jedenfalls den Anschein.
- Sven Rautenberg