Hi,
ich will ja Deiner Spaßpartei gar nichts, und habe versucht, alle gleichmäßig mieszumachen *g*
Raum für juristische Auseinandersetzunge besteht nur da, wo der Gesetzgeber es nicht hinbekommen hat, eindeutige Regelungen zu erlassen.
Stimmt teilweise, und schlampige Gesetze der Rotgrünen (z.B. zur Scheinselbständigkeit und zur Rentenversicherungspflicht), dubiose Praktiken bei der Kohl-Regierung, bei Koch und Law-and-order-Mann Kanther, bei den aktuellen "Krediten" und Vorauszahlungen an Scharping, Özdemir und andere, bei Lufthansaflügen, bei Eurem Grafen, bei Möllemann, bei Rita Süßmuth undundund gab's genug. Ich meine aber nicht Verfahren, in denen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden, davon hätte ich gern mehr gesehen, vor allem solche mit dem Ergebnis, dass Verantwortliche auch zur Verantwortung gezogen werden. Mir geht's vielmehr um solche Verfahren, in denen man versucht, politische Ziele durch juristische Winkelzüge zu erreichen.
Das Konzept des "TV-Duells" passt nicht in die Deutsche Polit-Landschaft
Das haben 30 Millionen Zuschauer etwas anders gesehen als Du ....
Westerwelle hat übrigens in seiner Rede zum Bundesparteitag gestern etwas zur Flut gesagt, aber wenn Du die Rede nicht angehört hast, dann interessiert es Dich wohl nicht wirklich, was die FDP zu sagen hat.
Du wirst vielleicht entschuldigen, dass ich nicht alles stehen und liegen lasse, wenn Westerwelle zu uns spricht ;-) Aber wenn Du mich fragst, warum ich vor der Wahl gern klare Aussagen der Parteien zu Schlüsselthemen hätte, dann scheinst Du nicht zu verstehen, worum es in freien Wahlen geht! Oder soll ich Westerwelle wählen, weil auf seinen tollen Plakaten steht:
"Mehr Netto. Mehr Bildung. Mehr Arbeit."
Oder vielleicht weil es so lustig ist, wenn das verklemmte Männlein einen auf locker macht? Übrigens: Die Plakate der anderen Parteien sind auch nicht besser....
Jaja... hast Du noch nie auf Firmenkosten private Dinge fotokopiert oder sowas?
Fällt mir schwer, weil der Laden mir gehört *g*
»»Ich gestehe: Ich habe auf Kosten meines Arbeitgebers Ausrucke gemacht!
Hast Du auch schon 80.000 Euro kassiert für Deine unveröffentlichten Memoiren? Steht bei Deiner Freundin vor der Tür ein Dienstwagen der Bundesregierung im Werte von 100.000 Euro? Hast Du millionenschwere Schwarzkonten in der Schweiz, getarnt als Nachlass Verstorbener? Hast Du bei den Treuhandaktionen ein paar Milliarden von Steurgeldern durch den Schornstein gejagt? Arbeitest Du beim Bauamt und hast Dir von irgendeinem Bauträger Deine Entscheidungen mit einem netten kleinen Einfamilienhaus versüßen lassen? Baust Du Müllverbrennungsanlagen? Wirst Du in Deinem ganzen Leben soviel Geld für Klamotten ausgeben, wie sich unsere Politiker offensichtlich ohne rot zu werden von irgendwelchen Lobbyisten innerhalb eines Jahres schenken lassen? Ist es eigentlich strafbar, das ganze Gebaren Bestechlichkeit zu nennen? Wenn nicht: Fast wäre ich geneigt, es so zu nennen. Ich räume allerdings ein, dass ich nicht genau weiß, wie die juristische Definition von Bestechlichkeit von Politikern aussieht.
Was glaubst Du, was Finanzamt und Gerichte mit mir als Kleinunternehmer machen würde, wenn ich auch nur einen Bruchteil der Aktionen unserer Herren Politiker nachahmen würde?
Von Politikern wird ein absolut korrektes Verhalten verlangt, daß kein normaler Mensch an den Tag legt.
Natürlich kann jeder meiner Mitarbeiter die Dissertation seiner Freundin über den Netzwerkdrucker laufen lassen. Aber mein Portmonnaie vom Tisch zocken oder einen Auftrag an die Konkurrenz zu verschieben - da könnte ich doch ungemütlich werden. Du neigst dazu, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Was hat denn die FDP falsch gemacht?
So ganz offen sagt es keiner bei der FDP, es könnte ja Wählerstimmen kosten, aber die Seite der FDP ist aktuell voll von Bekenntnissen von FDP-Spitzenpolitikern zur absoluten "Bündnistreue", auch im Falle eines Angriffskrieges:
Genscher: "Schröders »deutscher Weg« führt in europäische Sackgasse"
Gerhardt: "Auch eine Supermacht braucht Verbündete"
Und da erlaube ich mir, anderer Meinung zu sein.
Du sagst, eine Aussage zur Finanzierung der Flutschäden sei übereilt. Vielleicht hätte die FDP den Wassern gebieten sollen, langsamer zu steigen? Die Betroffenen bewerten Schröders schnelles Handeln durchweg positiv, ich denke, sie haben allen Grund dazu, auf klare Aussagen _vor_ der Wahl zu drängen.... Wie war das noch mit der Verlässlichkeit von Politkerversprechen?
Viele Grüße
und immer noch parteienmüde
Mathias Bigge