§26 GRUNDGESETZ

[Einbecker]

Moin!

Sorry, aus meiner Sicht geht das hier nicht um irgendein Aufrechnen von Sachen, die die USA schon (zweifelsohne) verbrochen haben mit denen, die an ihnen verübt wurden. Das klingt aus meiner Sicht nach einer gewissen Legitimation von solchen Sachen.

So ist es natuerlich falsch gewesen, Hussein BC-Waffen zu geben. Allerdings ist es nicht richtig, diese ihm wegzunehmen, egal, wer diese ihm gegeben hat?

Die UN-Resolution 1441 sagt uebrigens nicht, dass Kontrolleure rauszufinden haben, was mit den Waffen geschehen ist, sondern, dass der Irak dieses nachzuweisen hat - und damit verstößt er fortwährend gegen eine UN-Resolution. Ich will mitnichten einen Krieg, aber ohne Drohkulisse gibt ein Mann wie Hussein keinen Deut von seiner Stellung preis - wie sich jetzt ja auch zeigt (Zulassen von Spionagefluegen, frei Interviews etc.). Dies waere gar nicht moeglich gewesen, haette die Option einen Krieg anzufangen nicht bestanden - und sie wurde durch strikte Neins von Deutschland - und eingeschraenkt Frankreich - gefaehrdet. Sicher ist der Krieg schrecklich und auch nur das letzte Mittel, aber aus meiner Sicht leider manchmal nicht unumgaenglich - siehe auch Mattis Paul Spiegel-Zitat.

Ich moechte auch noch etwas zu dem NATO-Beschluss bzw. der Blockade von selbigem sagen: Aus meiner Sicht ist das der bislang größte Fehler, den die Bundesregierung (gemeinsam mit Frankreich und Belgien) dort gemacht hat. Der Grundgedanke der NATO war immer die bedingungslose kollektive Verteidigung des Bündnisses. Falls ein NATO-Partner angegriffen wird, sollte nie erst langwierig diskutiert werden, die NATO sollte geschlossen zusammenstehen, um diesem Partner mit besten Kräften zur Seite zu stehen. Und genau diese Grundsätze brechen nun wie ein Kartenhaus zusammen, da diese drei Länder (übrigens sehr schön finde ich die Rolle Frankreichs hierbei: Nicht in den NATO-Planungsstäben vertreten, verhindert es doch eine Planung) ihre Position demonstrieren wollen. Allerdings bei was? Es geht nur um die _Planung_ von Verteidigungsstrategien sowie der _Planung_ von Bereitstellung u.a. von Flugabwehrsystemen. Kein einziges Gerät sollte durch diesen Nato-Beschluss in die Türkei verlegt werden, man wollte nur ein Szenario entworfen haben, so dass im Falle eines Krieges schnell gehandelt werden kann. Deutschland tut dabei etwas sehr verwerfliches: Ausserhalb der NATO sagen wir "natürlich unterstützen wir die Türkei, falls sie angegriffen wird", waehrend man 5 Minuten vorher im NATO-Rat gegen selbiges gestimmt hat. Denn mehr als ein "natürlich unterstützen wir die Türkei, falls sie angegriffen wird" war der Antrag nicht.

Viele Gruesse,

Einbecker