Was ist hier los in Deutschland?

[wahsaga]

hi,

Warum sollte die Unschuldsvermutung hier greifen?

weil du pauschal verdächtigt wirst und aus diesem pauschalen unterstellung jemand sich das Recht nimmt in sehr private Details deines Lebens Einblick zu bekommen. Dazu niemand das Recht solange keine schweren Strataten ermittelt werden müssen.

Es geht hier um eine _Leistung_, die in Anspruch genommen werden möchte.
Kannst du dich mit den Bedingungen nicht anfreunden, dann erkläre deinen Verzicht auf die Leistung, und die Kontrollen hören schlagartig auf.

Die werden sehr ausführlich und umfangreich geprüft, die Kontrollen finden hinterher statt.

Natürlich, Bedingungen ändern sich, Voraussetzungen können wegfallen.

Ausserdem finde ich nicht, dass ein Staat das Recht hat in jedem Detail deiner Privatspäre zu wühlen auch wenn er eine Leistung erbringt.

Es geht nicht um "jedes Detail", sondern um den jeweils betroffenen Bereich.

Und wenn die Tochter, um die es hier eingangs mal ging, noch mehrere Garnituren im Kleiderschrank hat, die noch "tragbar" sind, dann braucht das Gör keine neuen auf Kosten des Staates.

Er kann Gegenleistungen erwarten und das du Angaben machst, aber immer davonn auszugehen, dass jeder der das Geld beantragt erst mal ein Betrüger ist, widerspricht jeglicher Rechtstaatlicher Grundlage.

Verhältnismässigkeit der Mittel dürfte auch hier das Stichwort sein.

Und wenn es sich um eine Leistung handelt, um die so viel "Konkurrenz" herrscht, die von so vielen in Anspruch genommen werden will - dann ist es m.E. verhältnismässig, auch etwas genauer hinzuschauen.

Eben, konkreter Verdachtsfall!
D.h. es gibt eine Hürde bevor etwas vor privates anderen Menschen offengelegt wird und die sollte meiner Meinung nach sehr hoch liegen.

Auch in anderen Bereichen darf unter gewissen Umständen verdachtsunabhängig kontrolliert werden.

Es geht hier nicht unbedingt um die "Schwere des Verbrechens" - sondern um die Auswirkungen auf alle anderen.

Lass uns doch mal hingehen, und sagen wir haben Betrag X für alle Sozialleistungen zur Verfügung, der wird aufgeteilt und dann ist Feierabend.
Und jetzt fragen wir mal, wer möchte lieber etwas ausführlichere Kontrollen, damit diese Leistungen unter den wirklich Bedürftigen gerechter verteilt werden können?
Wer jetzt lautstark "Nein, bloss nicht!" schreit - der dürfte in der überwiegenden Zahl der Fälle zu denen gehören, die bei gerechter Verteilung weniger bekommen.
Wenn ich bedürftig bin, werde ich mich hüten gegen angemessene Kontrollen Veto einzulegen - weil ich damit auch all denen, die eigentlich keinen Anspruch haben und "bescheissen", ihren Anteil am Kuchen sichere. So blöd darf ich doch eigentlich gar nicht sein?

gruß,
wahsaga