Tom: private Nachrichten überwachen

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Hello,

Oder gibt es hier einen Unterschied zu einer Mail die auf einem Server gespeichert wird? Technisch gesehen gibt es keinen (ausser das Protokoll und evtl. das Speicherformat), somit darf es IMO auf keinen Unterschied in der gesetzlichen Würdigung geben.

Das sehe ich auch so. Es darf keinen Unterschied geben.
Es darf dann aber auch keine Unterschied zischen "dürfen" und "tun" geben...

Jedenfalls ist die gesetzliche Regelung mMn immer noch so schwammig, damit der Staat alles kann (er tut es einfach und vertuscht es) und der Bürger im Bedarfsfalle immer von irgendeinem willigen Richter verknackt werden kann. Was die Bürger untereinander tun, interessiert den "Staat" dann aber wieder weniger. Lass sie sich doch gegenseitig bekriegen. Das füttert zumindest die Kaste der Anwälte.

Die Piraten haben schon Recht, wenn sie hier mehr Transparenz und Gleichbehandlung fordern.

Wir benötigen endliche wieder einen Staat, der fü die Bürger da ist und nicht einen, der nur für die paar wenigen funktioniert, die meinen der "Staat" zu sein.

Liebe Grüße aus dem schönen Oberharz

Tom vom Berg

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