Strafen für politische Fehlleistungen

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Sup!

Nenne eine Partei, die nur verspricht, was sie auch halten könnte, wenn sie die deutsche Politik bestimmen würde.

Nun, meist kann eine Partei sowieso nicht alles durchsetzen, was sie "versprochen" hat, schon allein weil sie einen Koalitionspartner hat oder weil sie keine Mehrheit im Bundesrat hat oder weil die Medien gegen die Vorhaben schreiben oder aus sonst irgendeinem Grund.

Ob alles, was eine Partei umzusetzen beschliesst, gleich als Versprechen anzusehen ist, ist eine ganz andere Frage.
"Wir werden XYZ tun" - ist das ein Versprechen? Ich denke, es ist eher eine energische Absichtserklaerung. Eine Partei die "Wenn wir von genug Menschen gewaehlt werden und dann auch noch einen passenden Koalitionspartner haben und eine Mehrheit im Bundesrat, dann werden wir uns anstrengen, XYZ durchzusetzen" waehlt auch keiner.

Im allgemeinen glaube ich, dass die Politiker aller Parteien wirklich das beste wollen - nur leider haben viele nicht die Mittel, um das umzusetzen, was sie gern realisieren wuerden.

Das ist ja das Problem. Man gewinnt den Eindruck, dass Politik nur noch um des Geldverdienens willen gemacht wird, nicht um eigene Ideale umzusetzen. Zunehmend werden nach meinem Empfinden politische Ziele und Vorhaben von Lobbyisten jeglicher Coleur torpediert (ja, auch die Gewerkschaften sind in meinen Augen Lobbyisten), ohne das irgendeine Alternative in Sicht ist.

Ich bin z.B. gegen Softwarepatente - andere sind dafuer. Ich bin Lobbyist dagegen, andere sind Lobbyisten dafuer.
"Lobbyist" ist ein Schimpfwort, aber eigentlich sind Lobbyisten genau die Sorte von Leuten, die Du anscheinend auch gern sein wuerdest - Menschen, die es geschafft haben, dass ihnen Politiker zuhoeren und ihre Vorschlaege ueberdenken.

Wenn man es mal gelassen sieht, sind Lobbies einfach nur organisierte Gruppen von Leuten, die direkt Einfluss auf die Politik nehmen wollen, und da es viele verschiedene Lobbyisten gibt, ist das ganze auch irgendwo fair. Niemand kann es den Lobbyisten vorwerfen, dass man Ihnen mehr zuhoert als den Leuten, die die ganze Zeit nur quengeln und nicht waehlen und "alles Scheisse" rufen.

Gruesse,

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