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Moin!
Ich seh hier auch bei der Heise-Zusammenfassung nicht den Aspekt Softwarepatent, für mich klingt es nach PR-Strategie, oder übersehe ich da was?
Das Patentlesen ist bei Depatisnet leider ziemlich umständlich, aber in der Tat sind in den Patentansprüchen ausschließlich Vorgehensweisen und Verfahren genannt, die sich darauf beziehen, dass codierte Informationen, die man durch Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen auf Informationsträgern erhält, mittels Telekommunikatiosnaeinrichtungen an eine zentrale Verwaltungseinheit übermittelt werden und dort die Gewährung von diversen Rabatten auslösen können - wahlweise direkt, oder gesammelt für größere Auszahlungen bzw. Leistungen.
Mit anderen Worten: Wann immer ein Geschäft ein Rabattsystem (wobei Rabatt weit auszulegen ist: Das meint jede Art von Vorteil, den der Kunde erhält, wenn er was kauft) installiert, bei dem irgendwie ein Code am Produkt klebt/verstrichcodet ist/als RFID drinsteckt, welcher an eine Zentrale übermittelt wird, um dann Rabatt zu kriegen, dann zieht dieses Patent.
Es handelt sich also mindestens mal um die Patentierung eines Rabattsystems - und zwar um die Patentierung nahezu aller Methoden, solch ein Rabattsystem mit modernen technischen Mitteln aufzuziehen. Es ist also sozusagen eine Geschäftsmethode patentiert worden. Und da Geschäftsmethoden heute ohne Software nicht auskommen, ist natürlich auch die Software betroffen.
Allerdings nicht direkt. Denn mit Software allein kann man kein Rabattsystem machen, man muß auch mindestens irgendein Produkt oder eine Dienstleistung verkaufen. Allerdings: Onlineshops verkaufen mit Software nahezu selbständig. Und wenn man beispielsweise ein Online-Klingeltoncenter aufbaut, bei dem zu jedem Klingelton noch so ein Code mit ausgegeben wird, mit dem man dann z.B. durch Sammeln noch weitere Klingeltöne oder Hintergrundbilder kostenlos als Rabatt erhält, dann wird das gesamte Klingeltoncenter sicherlich komplett als Software auf einem Server umgesetzt werden - und voll in dieses Patent reinlaufen, denn "Telekommunikationseinrichtungen" sind eben nicht nur, wie beim McDonalds, Mobiltelefone, sondern eben auch das Internet.
Du siehst hoffentlich (spätestens nach dem Lesen der nur 24 Ansprüche des Patents), dass hier absolut nichts stoffliches patentiert wurde, sondern die reine Idee, wie man ein Rabattsystem mit modernen Mitteln gestalten könnte.
Ist nur die Frage, ob man es mit Prior Art wenigstens teilweise angreifen könnte. Gibts sowas im deutschen Patentrecht überhaupt? Ich kann mir jedenfalls sehr gut vorstellen, dass man "Codeeingabe zur Erlangung eines Rabatts" auch schon vor dem 17.7.2001 (Patentanmeldetag) in Internetshops (Amazon etc.) tätigen konnte. Insofern wäre das Patent dann in diesem Punkt vielleicht nichtig.
- Sven Rautenberg