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Hi xwolf,
Bitte vergisst doch endlich mal diesen Text und schau allein auf das wirklich eingetragene Patent.
Ich habs dir extra rausgesucht!
Also gut, ich habe Javascript eingeschaltet, weil die lahme Mistseite ohne nicht funkioniert und mich bis zur hirnverbrannten Beschreibung durchgeklickt.
Leider ist der amtsdeutsche Text für mich als Laien nicht zu beurteilen. Für mich stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Reichweite hat das Patent? Du hast die Wirkung sehr weit interpretiert. Das McDonalds-System folgte ja genau den Angaben, Deiner Interpretation sind auch rein softwarebasierte Rabattsysteme im Internet davon betroffen. Mir scheint es fast so, als sei die materielle Übergabe eines Datenträgers gemeint, letztlich kann ich das aber nicht beurteilen ("ein Informationsträger zugänglich gemacht wird").
2. Ebenfalls unsicher bin ich, ob das Patent rein softwarebasierte Verfahren erfasst und ob dabei die Softwareseite eine besondere Rolle spielt.
Ich finde das Patent ebenfalls problematisch, vermute (!) aber, das sehr viele neuere Patente lediglich Verfahren beschreiben und weniger auf der materiellen Realisierung beruhen als früher typische Industriepatente. Selbst in der materiellen Produktion dürfte das so sein. Gerade hier dürfte es ein genereller Streitpunkt sein, die Reichweite des Patents zu bestimmen, da der Inhaber nach erfolgreicher Patentierung natürlich das Interesse an einer möglichst weiten Interpretation des Patents haben dürfte, die Nutzer ähnlicher Verfahren aber eine enge Interpretation anstreben dürften.
Ganz so neu dürften die genannten Probleme auch nicht sein, bei der Beschreibung von Warenzeichen und Markenzeichen dürften ähnliche Probleme auftreten. Ich fühle mich - kurz gesagt - überfordert, aufgrund des Textes zu beurteilen, inwieweit Deine Vermutung berechtigt ist, dass mit diesem Patent auch reine Softwarerabattsysteme zu erfassen sind.
Was man sicher auch außerhalb der Softwarepatentproblematik festhalten kann, ist der wachsende Beratungsbedarf in diesem Bereich, der für kleine und mittlere Betrieb ein ernster Kosten- und Risikofaktor werden dürfte. Ich hab im Multimedia-Bereich schon einige 1000 Euro in juristische Beratungsaktionen investiert, meist lediglich defensiv und ohne finanzielle Perspektive. Genau da ist für mich auch ein entscheidendes Argument gegen die ausufernde Verrechtlichung des Wirtschaftslebens, der kleinere Betriebe nicht gewachsen sind, mit der sie aber spätestens konfrontiert werden, wenn sie eine Seite ins Netz stellen....
Viele Grüße
Mathias Bigge