Siechfreds Steuertipp 12/2004

[Siechfred]

Привет.

Aus aktuellem Anlass darf ich auf einen Artikel auf der Internetseite des Bundes der Steuerzahler zum Thema Abgeordnetenbezüge verweisen. Interessant ist der dritte Punkt "Steuerfreie Kostenpauschalen". Geklagt hat ein Finanzrichter in eigener Sache vor dem Finanzgericht Münster. Seine Begründung: jeder Arbeitnehmer in Deutschland muss seine Werbungskosten belegen bzw. zumindest glaubhaft machen, wenn er mehr als die Pauschale von 920 EUR abziehen möchte, jeder Selbständige in Deutschland muss seine Betriebsausgaben durch Rechnungen belegen. Bundestagsabgeordnete allerdings erhalten ohne weiteren Nachweis 42.612 EUR als "Kostenpauschale" steuerfrei ausgezahlt, für Landtagsabgeordnete ist eine Tabelle auf o.g. Seite hinterlegt. Die Begründung hierfür liest sich wie ein Katalog klassischer Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben. Der Finanzrichter begründet seine Klage mit einem Verstoß dieser Praxis gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG. Der BdSt unterstützt diese Klage und hat bei Herrn Prof. Dieter Birk, Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Uni Münster, ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu dem gleichen Ergebnis kommt wie der Finanzrichter.

Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Da kommt etwas auf uns zu, dessen Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Was für ein Chaos auf Grund von Urteilen des BVerfG entstehen kann, hat man gesehen, als die Vermögensteuer teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde oder als das Gericht Anfang diesen Jahres urteilte, dass die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten gegen Art. 3 GG verstößt. Ach, so ganz nebenbei, es ist schon ein Verfahren vor dem BVerfG anhängig, wo der Kläger die Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuer rügt.

Abschließen möchte ich meinen kleinen Exkurs mit einem geflügelten Wort von Gerhard Gundermann: »Alles wird besser, aber nichts wird gut.«

Дружба!
Siechfred

[Zeromancer]

Hallo Torsten,

Bundestagsabgeordnete allerdings erhalten ohne weiteren Nachweis 42.612 EUR als "Kostenpauschale" steuerfrei ausgezahlt,

da fragt man sich doch, wer die Gesetzgebung macht, in der Bundestagsabgeordnete solche Privilegien erhalten?

Mit kollegialen Grüßen

André

[Ludger]

Hi,

[...] Ach, so ganz nebenbei, es ist schon ein Verfahren vor dem BVerfG anhängig, wo der Kläger die Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuer rügt.

was ist denn Deine Meinung zum (oft erfolgreichen) Vorgehen etlicher Einzelpersonen und Gruppierungen bestehende (und einstmals demokratisch beschlossene) Gesetze unter Hinweis auf
 _DAS_GRUNDGESETZ_
anzugehen?

Gruss,
Ludger

[Siechfred]

Привет Ludger.

was ist denn Deine Meinung zum (oft erfolgreichen) Vorgehen etlicher Einzelpersonen und Gruppierungen bestehende (und einstmals demokratisch beschlossene) Gesetze unter Hinweis auf _DAS_GRUNDGESETZ_ anzugehen?

Das entspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Gesetzgebung = Legislative, Rechtsprechung = Judikative, und über allen thront das Grundgesetz. Schlimm, wenn dem nicht so wäre, denn dann gäbe es keine wirksame Kontrolle der Legislative mehr. Dass sich Verfassungsbeschwerden gegen Steuergesetze häufen, ist ein Phänomen der letzten 10 Jahre und eigentlich ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber, der scheinbar immer wieder versucht, sich über das GG hinwegzusetzen in der Hoffnung, dass es keiner merkt. Und das mit Erfolg, denn Verfassungsbeschwerden sind ein langwieriger Prozess, der neben Nerven natürlich auch Geld kostet, was Otto Normalsteuerzahler leider oft davon abhält, diesen Weg zu gehen.

Дружба!
Siechfred

[Ludger]

Hi,

was ist denn Deine Meinung zum (oft erfolgreichen) Vorgehen etlicher Einzelpersonen und Gruppierungen bestehende (und einstmals demokratisch beschlossene) Gesetze unter Hinweis auf _DAS_GRUNDGESETZ_ anzugehen?

Das entspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Gesetzgebung = Legislative, Rechtsprechung = Judikative, und über allen thront das Grundgesetz. Schlimm, wenn dem nicht so wäre, denn dann gäbe es keine wirksame Kontrolle der Legislative mehr.

Wird die Legislative nicht vom Volk kontrolliert? Oder reicht diese Kotrolle nicht?

Dass sich Verfassungsbeschwerden gegen Steuergesetze häufen, ist ein Phänomen der letzten 10 Jahre und eigentlich ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber, der scheinbar immer wieder versucht, sich über das GG hinwegzusetzen in der Hoffnung, dass es keiner merkt.

Das GG macht aber alles so statisch (Zweidrittelmehrheit ;-), ist eine Beschaeftigungsquelle fuer Juristen und keinesfalls heilig und so wichtig, wie Du schreibst. Die Politiker wuerde ich nicht schelten, dass einige Gesetze spaeter als nicht GG-konform erkannt wurden, denn erstens entsteht eine ungeheure Komplexitaet durch den Gesetzeswulst und zweitens hemmt das GG viele erforderliche Vorhaben (zumindest werden da einige Politiker so denken), zudem ist es m.E. etwas antiquiert - nicht einmal diese "Homoehe" konnte es verhindern :-( Warum eigentlich nicht?)

Und das mit Erfolg, denn Verfassungsbeschwerden sind ein langwieriger Prozess, der neben Nerven natürlich auch Geld kostet, was Otto Normalsteuerzahler leider oft davon abhält, diesen Weg zu gehen.

Rechtsschutzversicherungen zahlen da wohl nicht so gerne, oder? Oder doch?

Also, mich nerven diese Klaeger, die sich aufs GG berufen, ganz massiv. Und die tun immer so moralisch. (Da fallen mir einige huebsche Anti-Daschner Meinungsaeusserungen ein, die wohl aus derselben Ecke kommen.)

Gruss,
Ludger

[Helmut Weber]

Hallo,

Das GG macht aber alles so statisch (Zweidrittelmehrheit ;-), ist eine Beschaeftigungsquelle fuer Juristen und keinesfalls heilig und so wichtig, wie Du schreibst. Die Politiker wuerde ich nicht schelten, dass einige Gesetze spaeter als nicht GG-konform erkannt wurden, denn erstens entsteht eine ungeheure Komplexitaet durch den Gesetzeswulst und zweitens hemmt das GG viele erforderliche Vorhaben (zumindest werden da einige Politiker so denken), zudem ist es m.E. etwas antiquiert - nicht einmal diese "Homoehe" konnte es verhindern :-( Warum eigentlich nicht?)

Ich glaube das große Problem liegt daran, dass in vielen Fällen nicht nach dem gesunden Menschenverstand gehandelt wird, sonder immer versucht wird das tägliche Miteinander in Regeln, Gesetze und Vorschriften zu pressen.
Immer mehr findige Rechtsverdreher suchen sich in den Gesetzen dann die Lücken, und nutzen diese dann aus. Die Gesetzesgeber versuchen diese Lücken wieder zu schliessen, was das Leben der Allgemeinheit meistens erschwert. Es werden wieder neue Lücken gefunden, die weider gestopft werden, die weider neue Lücken aufmachen... und so haben wir die Gesetzgebung von heute.

Zum Thema:
Einer Gesellschaftsgruppe ohne Kontrolle mehrere Zehntausend Euro als Pauschale zu gewähren, während man es dem Normalvolk untersagt hat mit gerechtigkeit nichts zu tun und gehört abgeschafft. Sonst kommt man ja fast auf den Gedanken, auch bei den Politikern gäbe es die von Schröder gescholltene "Mitnahmementalität".

Gruß
Helmut Weber

[Johannes Zeller]

Hallo Ludger,

Das entspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Gesetzgebung = Legislative, Rechtsprechung = Judikative, und über allen thront das Grundgesetz. Schlimm, wenn dem nicht so wäre, denn dann gäbe es keine wirksame Kontrolle der Legislative mehr.

Wird die Legislative nicht vom Volk kontrolliert? Oder reicht diese Kotrolle nicht?

Du hast das Prinzip der Gewaltententeilung und des »Checks and Balances« verstanden?

Das GG macht aber alles so statisch (Zweidrittelmehrheit ;-),

Und das ist gut so[tm]. Das Grundgesetzt ist die Basis unseres Staates; die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit hat deshalb seine Berechtigung. Recherchiere mal wie viele Koalitionen die dazu notwendige Mehrheit hatte ohne auf Stimmen der Opposition angewiesen zu sein.

zweitens hemmt das GG viele erforderliche Vorhaben (zumindest werden da einige Politiker so denken),

Beispiele?

zudem ist es m.E. etwas antiquiert - nicht einmal diese "Homoehe" konnte es verhindern :-( Warum eigentlich nicht?)

Warum sollte es?

Also, mich nerven diese Klaeger, die sich aufs GG berufen, ganz massiv.

Was für einen Sinn hat eine Verfassung, auf die man sich nicht vor Gericht berufen kann?

Gruß,

Johannes

[TomIRL]

Hallo Johannes,

zweitens hemmt das GG viele erforderliche Vorhaben (zumindest werden da einige Politiker so denken),

Beispiele?

Effektive und effizente Reformen unseres Steuer- und Sozialsystems zum Beispiel.

zudem ist es m.E. etwas antiquiert - nicht einmal diese "Homoehe" konnte es verhindern :-( Warum eigentlich nicht?)

Warum sollte es?

Weil die Stellung von Familien verschlechtert wird, und weil _auch_ Paare die nicht verheiratet sind, wesentliche finanzielle Nachteile haben.
Außerdem verletzt IMHO die Homoehe den §6 des GG in dem es heißt.
"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."
Das ganze Ding bei den Homosexuellen heißt ja nicht umsonst "eingetragene Lebenspartnerschaft" und nicht Familie.
Nun mag es ja sein, dass diese Regelung ("eingetragene Lebenspartnerschaft") den heutigen Anforderungen unserer Gesellschaft an das GG entspricht, dann sollte man aber auch kosequenter Weise den Schutz aus dem Grundgesetzt streichen.
Dann ist der wie viel andere Regelungen im GG antquiert. :-)
»

Was für einen Sinn hat eine Verfassung, auf die man sich nicht vor Gericht berufen kann?

Wenn das Grundgesetzt tatsächlich die "informellen Normen" die sich unser Gesellschaft gegeben hat widerspiegeln würde, dann würde es nicht so viele widersprüchliche Regelungen geben.
Diese Regelungswut und Klagewut hemmt aber unsere Gesellschaft nicht unwesentlich.

TomIRL

[Christian Seiler]

Hallo Tom,

zudem ist es m.E. etwas antiquiert - nicht einmal diese "Homoehe" konnte es verhindern :-( Warum eigentlich nicht?)

Warum sollte es?
Weil die Stellung von Familien verschlechtert wird,

Warum das denn?

und weil _auch_ Paare die nicht verheiratet sind, wesentliche finanzielle Nachteile haben.

Was hat das denn bitteschön mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften zu tun?

Außerdem verletzt IMHO die Homoehe den §6 des GG in dem es heißt.
"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

Warum? Stehen Ehe und Familie nicht mehr unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, nur weil jetzt eine Homoehe eingeführt wurde?

Nun mag es ja sein, dass diese Regelung ("eingetragene Lebenspartnerschaft") den heutigen Anforderungen unserer Gesellschaft an das GG entspricht, dann sollte man aber auch kosequenter Weise den Schutz aus dem Grundgesetzt streichen.

Warum?

Viele Grüße,
Christian

[TomIRL]

Hallo Christian,

Warum das denn?

Weil Vorteile die Ursprünglich Familien zugedacht wurden auf einmal jedermann zugänglich gemacht werden, und keinerlei Ausgleich für familein in anderer Form geschaffen wird.

und weil _auch_ Paare die nicht verheiratet sind, wesentliche finanzielle Nachteile haben.

Was hat das denn bitteschön mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften zu tun?

Worin besteht der Unterschied zwischen einer "wilden Ehe" und einer eingetragenen Partnerschaft?
Es gibt sehr wenige Unterschiede.

Außerdem verletzt IMHO die Homoehe den §6 des GG in dem es heißt.
"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

Warum? Stehen Ehe und Familie nicht mehr unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, nur weil jetzt eine Homoehe eingeführt wurde?

Nein sie stehen nicht mehr unter _besoderen_ Schutz.
Sie werden gleichgestellt mit anderen Formen des Zusammenlebens.
Der Gesetzgeber hat sich aber bei der Schaffung eben jenen §6 was gedacht.
Er wollte nämlich eine gewisse Demografische Entwicklung sichern, in dem er Familie und insbesonder Kindern nit besonderen Schutz ausstattet und Rechte und Pflichten eben jener "Familie" definiert.
Die Gesetzgeber waren sich nämlich der besonderen Sozialen Rolle einer Familie bewußt. Es gibt ein Vielzahl von Regelungen und Gesetzen die eben genau auf jenem §6 fußen.
Das beginnt mit steuerlichen Regelungen bis hin zu Gesetzen die beinahe vollständig geschaffen wurden um die Familie als kleinste Soziale Zelle zu stärken und zu stabilisieren.
Wenn man nun aber auch anderen Formen des Zusammenlebens gleiche Rechte einräumt, dann ist eben dieser besonder Status nicht mehr gegeben.
Bitte verstehe mich nicht falsch.
Mir ist bewußt, dass sich in den letzten 40 Jahren die Auffassung von Famlien und die Formen des Zusammenlebens entscheidet verändert haben, nur eben ist jenes GG immer gleich geblieben und hinkt den tatsächlichen Gegebenheiten in unserem Land hinterher.

Deshalb sollte man sich erneut überlegen, wie man Famlie definiert, und wie man die heutigen Formen der demografischen Entwicklung abfangen und neu regeln kann.
Stattdessen gaugelt man sich einen pseudoschutz vor und drängtt Familien mit Kindern quasi ins Abseits.

TomIRL

[Ludger]

Hi,

Warum? Stehen Ehe und Familie nicht mehr unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, nur weil jetzt eine Homoehe eingeführt wurde?

Nein sie stehen nicht mehr unter _besoderen_ Schutz.

dieser besondere Schutz sollte sicherstellen, dass die Ehe vor anderen Formen des Zusammenlebens geschuetzt, bzw. deutlicher, praeferiert beshandelt wird. Dabei wurde sicherlich nicht an Schwule und so gedacht, das war ja seinerzeit noch strafbar. Wenn jetzt Schwule in Zweiergruppen (wann kommen die Dreiergruppen?) rechtemaessig fast gleichgestellt werden, also eine Subvention(!) durch den Steuerzahler erfahren, ist das doch grundgesetzwidrig. Und natuerlich auch ein schoenes Beispiel dafuer, dass das Grundgesetz nicht besonders ernstgenommen wird.

Andere lustige Sachen:

• die tragikkomische fast jaehrliche Feststellung der Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (oder so aehnlich) durch Hans oder Vorgaenger
• die Vermoegenssteuer wird auf einmal als unvereinbar mit dem GG erkannt
• etliche Gesetze sind in Einzelpunkten verfassungswidrig
• etliche Gesetze sind in Einzelpunkten verfassungswidrig, aber zurzeit noch kein interessierter Klaeger da

Gruss,
Ludger

[TomIRL]

Moin,

dieser besondere Schutz sollte sicherstellen, dass die Ehe vor anderen Formen des Zusammenlebens geschuetzt, bzw. deutlicher, praeferiert beshandelt wird. Dabei wurde sicherlich nicht an Schwule und so gedacht, das war ja seinerzeit noch strafbar. Wenn jetzt Schwule in Zweiergruppen (wann kommen die Dreiergruppen?) rechtemaessig fast gleichgestellt werden, also eine Subvention(!) durch den Steuerzahler erfahren, ist das doch grundgesetzwidrig. Und natuerlich auch ein schoenes Beispiel dafuer, dass das Grundgesetz nicht besonders ernstgenommen wird.

Genau, wenn es allerdings gesellschaftlicher Konsens ist, dass wir die Familie nicht mehr mit besonderen Vorteilen ausstatten wollen, sondern gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleich behandeln, dann sollte man sich auch überlegen wie man unverheiratete oder geschiedene Paare mit Kind behandelt. Und damit ist der §6 GG zu verändern und an die aktuellen Bedingungen anzupassen.

TomIRL

[Johannes Zeller]

Hallo Tom,

Effektive und effizente Reformen unseres Steuer- und Sozialsystems zum Beispiel.

Ich sehe nicht, wieso das Grundgesetz hier das Hauptproblem ist. Könntest du das bitte näher erläutern?

Was für einen Sinn hat eine Verfassung, auf die man sich nicht vor Gericht berufen kann?

Wenn das Grundgesetzt tatsächlich die "informellen Normen" die sich unser Gesellschaft gegeben hat widerspiegeln würde, dann würde es nicht so viele widersprüchliche Regelungen geben.

Zum Beispiel?

Diese Regelungswut und Klagewut hemmt aber unsere Gesellschaft nicht unwesentlich.

Dem stimme ich dir bedingt zu. Trotzdem kann ich nicht nachvollziehen, wie man deshalb andeuten kann, dass es nicht unbedingt eine gute Sache ist, dass man sich auf seine Grundrechte vor Gericht berufen kann.

Schöne Grüße,

Johannes

[Raik]

Hallo, Ludger!

zudem ist es m.E. etwas antiquiert - nicht einmal diese "Homoehe" konnte es verhindern :-( Warum eigentlich nicht?)

ich wünschte, man hätte _nur_ denen die ehe erlaubt. deren sprüche sind wesentlich intelligenter, als deine.
dann hätte dein vater vielleicht im wald hinter nen baum gewichst und aus dir wäre nen brauchbarer grasfrosch geworden. :-/

freundl. Grüsse aus Berlin, Raik

[Ludger]

Hi,

zudem ist es m.E. etwas antiquiert - nicht einmal diese "Homoehe" konnte es verhindern :-( Warum eigentlich nicht?)

ich wünschte, man hätte _nur_ denen die ehe erlaubt.

dann gaebe es uns aber bald nicht mehr.

deren sprüche sind wesentlich intelligenter, als deine.
dann hätte dein vater vielleicht im wald hinter nen baum gewichst und aus dir wäre nen brauchbarer grasfrosch geworden. :-/

Gruen bin ich ja nicht.   ;-)
Aber Du bist doch Moslem, oder? Da muesstest Du doch der erste sein, der Steine gegen die Schwulenehe oder gar die Schwulen wirft, oder? Da waerest Du doch geradezu verpflichtet, was gegen die genannte Gruppe zu machen.

Gruss,
Ludger

[Raik]

Hallo, Ludger!

zudem ist es m.E. etwas antiquiert - nicht einmal diese "Homoehe" konnte es verhindern :-( Warum eigentlich nicht?)
deren sprüche sind wesentlich intelligenter, als deine.
dann hätte dein vater vielleicht im wald hinter nen baum gewichst und aus dir wäre nen brauchbarer grasfrosch geworden. :-/
Gruen bin ich ja nicht.   ;-)

< http://www.re-natur.de/lexikon/idseek0468>
nein, eher braun.

Aber Du bist doch Moslem, oder? Da muesstest Du doch der erste sein, der Steine gegen die Schwulenehe oder gar die Schwulen wirft, oder? Da waerest Du doch geradezu verpflichtet, was gegen die genannte Gruppe zu machen.

ach? jetzt auch noch zu feige, deine gesinnung selber zu vertreten?

freundl. Grüsse aus Berlin, Raik

[Ludger]

Hi,

Aber Du bist doch Moslem, oder? Da muesstest Du doch der erste sein, der Steine gegen die Schwulenehe oder gar die Schwulen wirft, oder? Da waerest Du doch geradezu verpflichtet, was gegen die genannte Gruppe zu machen.

ach? jetzt auch noch zu feige, deine gesinnung selber zu vertreten?

wieso, ich bestaetige doch gerne, dass ich gegen Schulenehen bin. Mich interessierte nur Deine Auffassung dazu. in puncto Kohaerenz und so.

Gruss,
Ludger

[Raik]

Hallo, Ludger!

ach? jetzt auch noch zu feige, deine gesinnung selber zu vertreten?
wieso, ich bestaetige doch gerne, dass ich gegen Schulenehen bin.

und was hat das jetzt hiermit zu tun? von mir aus können auch schulen heiraten.

Mich interessierte nur Deine Auffassung dazu.

lass dir ein kleines oberlippenbärtchen wachsen und führe die steinewerfenden moslems mit flugzeugen zum sieg gegen die andersartigen.

hinterher kannst du dann ja behaupten, du wärst es nicht gewesen und hättest auch von überhauptgarnienix gewusst.

in puncto Kohaerenz und so.

immerhin lassen dich ein paar fremdwörter etwas intelligenter aussehen.

freundl. Grüsse aus Berlin, Raik

[Ludger]

Hi,

ach? jetzt auch noch zu feige, deine gesinnung selber zu vertreten?
wieso, ich bestaetige doch gerne, dass ich gegen Schulenehen bin.

und was hat das jetzt hiermit zu tun? von mir aus können auch schulen heiraten.

aber nur im unglaeubigen Westen, oder? Damit dessen perverse Dekadenz seinen Untergang noch beschleunigt.

In der Moschee bist Du wahrscheinlich ganz anders drauf, halt erdiger.

Stimmt meine Analyse? ("Ein Moslem kann ja nur fuer die Schwulenehe im Westen sein.")

Gruss,
Ludger

[Raik]

Hallo, Ludger!

und was hat das jetzt hiermit zu tun? von mir aus können auch schulen heiraten.
aber nur im unglaeubigen Westen, oder?

nein, überall auf der welt. und von mir aus dürfen das auch kindergärten und universitäten, egal, ob buddistisch oder neoliberal.

Damit dessen perverse Dekadenz seinen Untergang noch beschleunigt.

dazu trägst du doch schon genug bei.

In der Moschee bist Du wahrscheinlich ganz anders drauf, halt erdiger.
Stimmt meine Analyse? ("Ein Moslem kann ja nur fuer die Schwulenehe im Westen sein.")

bist du für "die Schwulenehe" in den muslimischen staaten?

freundl. Grüsse aus Berlin, Raik

[Bio]

Sup!

was ist denn Deine Meinung zum (oft erfolgreichen) Vorgehen etlicher Einzelpersonen und Gruppierungen bestehende (und einstmals demokratisch beschlossene) Gesetze unter Hinweis auf
_DAS_GRUNDGESETZ_
anzugehen?

Da drängt sich die Frage auf: Würdest Du es bevorzugen, in einem Land zu leben, wo es eine Verfassung gibt, die jedem einzelnen Grundrechte zugesteht, die aber das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht, weil man diese Grundrechte nicht einklagen kann?

Ich finde es sehr gut, dass wir die Verfassung haben, an die sich auch der Gesetzgeber zu halten hat (siehe z.B. großer Lauschangriff), und dass man auch gegen Gesetze klagen kann, wenn der Gesetzgeber seine Kompetenzen, die ihm *auf Grundlage der Verfassung* vom Souverän, dem Volk, verliehen sind, überschreitet.

Ich muss mich doch sehr wundern, wie Du auf die abwegige Idee kommst, es sei nicht okay, wenn Bürger ihre Rechte wahrnehmen.

Gruesse,

Bio

[Ludger]

Hi,

Da drängt sich die Frage auf: Würdest Du es bevorzugen, in einem Land zu leben, wo es eine Verfassung gibt, die jedem einzelnen Grundrechte zugesteht, die aber das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht, weil man diese Grundrechte nicht einklagen kann?

ich habe nichts gegen ein einfaches Grundgesetz. Ich wollte eigentlich nur aufzeigen, dass

• wir ein Grundgesetz haben, weil wir keine Verfassung haben durften
• wir sehr grundgesetzglaeubig sind und uns (also auch den Politikern) unnoetige Fesseln anlegt
• das GG unnoetig statisch ist
• wir mit dem GG, der Moeglichkeit alles gegen das GG pruefen zu lassen und natuerlich mit dem ausgepraegten Foederalismus eine "Deutsche" Loesung haben, die uns einengt.

Letzteres vielleicht zurecht, wie ich etlichen Diskussionen hier entnehmen konnte. Aber nur vielleicht.

Ich muss mich doch sehr wundern, wie Du auf die abwegige Idee kommst, es sei nicht okay, wenn Bürger ihre Rechte wahrnehmen.

Ich habe das GG kritisiert. Wegnehmen moechte ich niemandem seine natuerlichen Rechte. Muesstest Du doch wissen.

Gruss,
Ludger

[Bio]

Sup!

ich habe nichts gegen ein einfaches Grundgesetz. Ich wollte eigentlich nur aufzeigen, dass

• wir ein Grundgesetz haben, weil wir keine Verfassung haben durften

De facto ist es die Verfassung: http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz

• wir sehr grundgesetzglaeubig sind und uns (also auch den Politikern) unnoetige Fesseln anlegt

Ich finde es überhaupt nicht "unnötig", dass die Verfassung den Aktionismus der Politiker beschränkt.

• das GG unnoetig statisch ist

Wäre Dir ein Gummiparagraphen-Grundrecht lieber, wo man "eigentlich" Pressfreiheit hat und "im Prinzip" Menschenwürde, aber man nicht so genau hinsieht?

• wir mit dem GG, der Moeglichkeit alles gegen das GG pruefen zu lassen und natuerlich mit dem ausgepraegten Foederalismus eine "Deutsche" Loesung haben, die uns einengt.

Der Föderalismus an sich ist nicht das Problem, es sind die Änderungen, die seit 1949 daran gemacht wurden, insbesondere die Verflechtung von Bund und Länder und Kommunen in Hinsicht Regelungen sowie auf Einnahmen und Zahlungsverpflichtungen, die gegen das Subsidiaritätsprinzip (Der Bund regelt nur das, was die kleineren Einheiten nicht selbst regeln können oder wollen) und das Konnektivitätsprinzip (Wer Kosten verursacht, muss sie auch tragen) verstösst.

Ich habe das GG kritisiert. Wegnehmen moechte ich niemandem seine natuerlichen Rechte. Muesstest Du doch wissen.

Habe ich mir gedacht, hört sich nur nicht so an.

Gruesse,

Bio

[Johannes Zeller]

Hallo Ludger,

ich habe nichts gegen ein einfaches Grundgesetz. Ich wollte eigentlich nur aufzeigen, dass

• wir ein Grundgesetz haben, weil wir keine Verfassung haben durften

Es macht keinen praktischen Unterschied ob man Grundgesetz oder Verfassung sagt.

• wir sehr grundgesetzglaeubig sind und uns (also auch den Politikern) unnoetige Fesseln anlegt

Hast du Beispiele für solche »unnoetige Fesseln«?

• das GG unnoetig statisch ist

Beispiele?

Gruß,

Johannes

[Richard Rüfenacht]

Hallo Johannes,

Es macht keinen praktischen Unterschied ob man Grundgesetz oder Verfassung sagt.

doch, der Unterschied ist gewaltig. Grundgesetz wurde es deshalb genannt, weil es ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde. Erst das gesamte wiedervereinigte Deutsche Volk sollte darüber abstimmen und das Grundgesetz so zur Verfassung machen. Schliesslich wird von jeder kleinsten Banananrepublik verlangt, dass das Volk die Verfassung legalisiert.

Beste Grüsse

Richard

[Johannes Zeller]

Hallo Richard,

doch, der Unterschied ist gewaltig. Grundgesetz wurde es deshalb genannt, weil es ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde. Erst das gesamte wiedervereinigte Deutsche Volk sollte darüber abstimmen und das Grundgesetz so zur Verfassung machen.

Ich sagte, es macht keinen »praktischen« Unterschied. Auch wenn es nicht »Verfassung« heißt, war und ist das Grundgesetz trotzdem die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, indem es die rechtlichen Grundlagen des Staates festlegt. Ob es jetzt ursprünglich als Provisorium gedacht war, ist eine andere Angelegenheit.

Schliesslich wird von jeder kleinsten Banananrepublik verlangt, dass das Volk die Verfassung legalisiert.

Dies muss aber nicht zwangsläufig auf dem Weg einer Volksabstimmung geschehen.

Schöne Grüße,

Johannes

[Ludger]

Hi,

Ich sagte, es macht keinen »praktischen« Unterschied.

es macht gerade auch einen praktischen Unterschied. Da wir zwar ein Verfassungsgericht haben, aber keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz, haben wir ein ganz praktisches Problem. Was kann man den Buergern abverlangen: Treue dem Grundgesetz gegenueber, das ja immer nur ein Gesetz bleibt, oder Treue der Verfassung des Deutschen Staates gegenueber?

Niemand ist den Gesetzen "in der Praxis" wirklich treu, aber einem Staat, dessen Werte man akzeptiert, und dessen Werte sich in einer Verfassung ausdruecken, kann man gegenueber treu sein. Das Herz wird vom Grundgesetz nicht angesprochen.

Die ganz praktische Konsequenz ist die mangelhafte Identifikation mit den Werten, die uns eigentlich zusammenhalten sollten. Die Linke war genau daran immer sehr interessiert und ihr verdanken wir nun die ganzen Probleme. (Also fast alle Probleme, meine ich, der Kohl war ja auch nicht gerade ein Ruhmesblatt der Deutschen Geschichte. ;-)

http://app.mr-check.de/a31db05310e9661a316a6a618b708208/v2.0/Mrcheck.php?CID=tanto1&SB=verfassung hoert sich doch besser an als http://app.mr-check.de/a31db05310e9661a316a6a618b708208/v2.0/Mrcheck.php?CID=tanto1&SB=grundgesetz, oder?

Gruss,
Ludger

[Raik]

Hallo, Ludger!

Die Linke war genau daran immer sehr interessiert und ihr verdanken wir nun die ganzen Probleme.

mach mich schlau, zähl mal die probleme auf, für die "die linke" verantwortlich ist. staatsverschuldung? schwarzgeldaffäre? wirtschaftskriminalität? steuerflucht?

und: wen oder was bezeichnest du als "die linken"? die links fahrenden briten? den gegenverkehr (links von dir)? die aus dem osten (und wenn ich nach norden gucke??) ?

freundl. Grüsse aus Berlin, Raik

[Ludger]

Hi,

Die Linke war genau daran immer sehr interessiert und ihr verdanken wir nun die ganzen Probleme.

mach mich schlau, zähl mal die probleme auf, für die "die linke" verantwortlich ist. staatsverschuldung? schwarzgeldaffäre? wirtschaftskriminalität? steuerflucht?

fuer den Mangel an Gemeinsinn, fuer die Nichtexistenz von Zuneigung oder Liebe zum Vaterland oder zum Deutschen System zum Beispiel. Das fuehrt dann natuerlich zu "Mitnahmementalitaet" und zu Problem bei der Integration von Immigranten. (Die Begruendung der Linken war immer in etwa so, dass wir Deutschen nach dem "Dritten Reich" nichts Besseres verdient haben. Zugleich haben die die Hoffnung gehabt, dass in Deutschland ein "anderer", ein sozialistischer Staat zu machen ist.)

und: wen oder was bezeichnest du als "die linken"? die links fahrenden briten? den gegenverkehr (links von dir)? die aus dem osten (und wenn ich nach norden gucke??) ?

Mit der linken Hand mohnbroetchenessende Tuerken?   ;-)

Gruss,
Ludger

[Raik]

Hallo, Ludger!

Die Linke war genau daran immer sehr interessiert und ihr verdanken wir nun die ganzen Probleme.
mach mich schlau, zähl mal die probleme auf, für die "die linke" verantwortlich ist. staatsverschuldung? schwarzgeldaffäre? wirtschaftskriminalität? steuerflucht?

fuer den Mangel an Gemeinsinn, fuer die Nichtexistenz von Zuneigung oder Liebe zum Vaterland oder zum Deutschen System zum Beispiel. Das fuehrt dann natuerlich zu "Mitnahmementalitaet"

all die leute, die ihr geld beiseite schaffen, sind linke? boberl, schumi, die manager de grossen konzerne, alles leute ohne gemeinsinn, alles linke? das lässt mich ja noch hoffen, dass wir nicht in einem vierten reich landen.

und zu Problem bei der Integration von Immigranten. (Die Begruendung der Linken war immer in etwa so, dass wir Deutschen nach dem "Dritten Reich" nichts Besseres verdient haben.

ähm...
du meinst die ausländischen steuerflüchtlinge, die ihr kapital nach deuschland schaffen wollten?
naja, mit peanuts geben wir uns da nicht ab. das müssen schon mindestens 150 mille sein. dafür verkaufen wir die letzten filetstücke der städte z.b. an amerikanische "investoren", die dann damit in den usa steuern sparen können. wir bleiben zwar für die vertragslaufzeit von 100 jahren weiterhin für wartung und instandhaltung voll verantwortlich, bekommen aber immerhin 4% vom transaktionsvolumen ab.
beispiele?
Leipzig: Messeimmobilien, Schienennetz und Signalanlagen, Kanalisation, Trinkwasseranlagen, Klinikum, Straßenbahnen.
Köln: Kanalisation, Klärwerke, Messehallen, Straßenbahnen.
Zürich: Straßenbahnen, Verwaltungsgebäude.
Wien: Straßen- und U-Bahnen, Kanalisation und Klärwerke, Briefverteilzentrum.
Dortmund: Westfalenhalle.
immerhin ist das mal ne richtig erfolgreiche mehrwertproduktion. das zeug gehört ja dann schliesslich einmal dem amerikanischen "investor" und ausserdem weiter den deutschen b.z.w. europäischen städten. ist immerhin eine verdopplung des wertes und das ganz ohne arbeit!
nur was das mit dem dritten reich zut tun hat, hab ich nicht verstanden.

Zugleich haben die die Hoffnung gehabt, dass in Deutschland ein "anderer", ein sozialistischer Staat zu machen ist.)

ähm... ??
warum irritiert mich das jetzt, dass sozial-ismus und sozial-e marktwirtschaft den gleichen wortstamm haben?

und: wen oder was bezeichnest du als "die linken"? die links fahrenden briten? den gegenverkehr (links von dir)? die aus dem osten (und wenn ich nach norden gucke??) ?
Mit der linken Hand mohnbroetchenessende Tuerken?   ;-)

ich esse keine mohnbrötchen. bin ich jetzt nicht links oder kein türke?

freundl. Grüsse aus Berlin, Raik

[Ludger]

Hi,

Die Linke war genau daran immer sehr interessiert und ihr verdanken wir nun die ganzen Probleme.
mach mich schlau, zähl mal die probleme auf, für die "die linke" verantwortlich ist. staatsverschuldung? schwarzgeldaffäre? wirtschaftskriminalität? steuerflucht?
fuer den Mangel an Gemeinsinn, fuer die Nichtexistenz von Zuneigung oder Liebe zum Vaterland oder zum Deutschen System zum Beispiel. Das fuehrt dann natuerlich zu "Mitnahmementalitaet"
all die leute, die ihr geld beiseite schaffen, sind linke? boberl, schumi, die manager de grossen konzerne, alles leute ohne gemeinsinn, alles linke? das lässt mich ja noch hoffen, dass wir nicht in einem vierten reich landen.

Moment, die Linke hat den Gemeinsinn zernagt. Nun bedienen sich _alle_ so gut es eben geht.

nur was das mit dem dritten reich zut tun hat, hab ich nicht verstanden.

Du kennst nicht diese typisch Deutschen Komplexe, die gegenueber Auslaendern ein entweder unfreundliches oder betont freundliches Verhalten entstehen lassen? (Wobei natuerlich beides falsch ist.)

ich esse keine mohnbrötchen. bin ich jetzt nicht links oder kein türke?

Was ist Du denn so?

Gruss,
Ludger

[Raik]

Hallo, Ludger!

Moment, die Linke hat den Gemeinsinn zernagt.

schumi? boberl? wer von denen hat denn an dir genagt? und warum hast du als aufrechter gemeinschaftsmensch den gemeinsinn nicht wieder zusammengeklebt? warum lässt du andere leute einfach in dir herumnagen? ist das nagen etwa ansteckend? darf man sich überhaupt noch ungeschützt auf die strasse trauen?

Nun bedienen sich _alle_ so gut es eben geht.

wer ist "alle"? du auch? oder bist du der letzte aufrechte?
mein gott(!), wenn ich mir das so vorstelle, alle diese thyssens und krupps und siemens's, alle diese linken socken haben genagt, bis keiner mehr gemein sein konnte und jetzt zahlt keiner mehr steuern! furchtbar, das!!!
kein wunder, dass der sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist.
wir haben halt über unsere verhältnisse genagt.

nur was das mit dem dritten reich zut tun hat, hab ich nicht verstanden.
Du kennst nicht diese typisch Deutschen Komplexe, die gegenueber Auslaendern ein entweder unfreundliches oder betont freundliches Verhalten entstehen lassen? (Wobei natuerlich beides falsch ist.)

ich esse keine mohnbrötchen. bin ich jetzt nicht links oder kein türke?
Was ist Du denn so?

warum? willst du mich zum essen einladen? hast du denn garkeine angst, dass ich an dir nage?

freundl. Grüsse aus Berlin, Raik

[TomIRL]

Abschließen möchte ich meinen kleinen Exkurs mit einem geflügelten Wort von Gerhard Gundermann: »Alles wird besser, aber nichts wird gut.«

Da die allerwenigsten Gerhard Gundermann kennen dürften, stellt sich mir die Frage ob Du in irgendeiner Form in dieser "Szene" aktiv bist?
Zum Beispiel bei http://gundi.de?

TomIRL

[Siechfred]

Привет TomIRL.

Da die allerwenigsten Gerhard Gundermann kennen dürften, stellt sich mir die Frage ob Du in irgendeiner Form in dieser "Szene" aktiv bist?

Nein. Aber er ist mir als Texter (u.a. für Silly) aus früheren Zeiten natürlich ein Begriff. Und dieses von mir gebrauchte Zitat erschien mir als Abschluss meines Exkurses recht passend :)

Дружба!
Siechfred

[Raik]

Hallo, Siechfred!

Aus aktuellem Anlass darf ich auf einen Artikel auf der Internetseite des Bundes der Steuerzahler zum Thema Abgeordnetenbezüge verweisen.

ich hab mich in denen ihrem forum mal ein bischen umgesehen: ist ja zum gruseln, was da für meinungen vertreten werden. die glauben immer noch alle, es würde an korrupten politikern liegen, oder an gierigen konzernbossen, oder an der steuerverschwendung, usw.
keiner von denen hat kapiert, wohin unsere arbeitsleistung immer schneller abfliesst. herr, lass hirn regnen, damit wir nicht aufgrund der einfalt all dieser leute wirklich noch untergehen!

hat nicht mal jemand ne idee, wie man das grafisch so einfach darstellen kann, dass es jeder begreift, dass das geld und damit unsere wirtschaftskraft aus dem wirtschaftskreislauf abfliessen, weil die schon auf den konten der kapitalbesitzer gebunkerten gelder nur noch vorübergehend wieder in den kreislauf zurückgeführt werden für den preis weiterer anteile am noch dort verbliebenen geld?
da müsste doch mit ein paar bildern und etwas javascript was zu machen sein, woran man auch mal ein bischen spielen kann, also ein paar werte verändern (steuern rauf und runter b.z.w. anders verteilen), um zu sehen, dass sich das zwar auf die verteilung innerhalb des kreislaufs auswirkt, aber den abfluss des geldes nicht stoppen kann.

freundl. Grüsse aus Berlin, Raik

[Raik]

Hallo, Siechfred!

NACHTRAG:
< http://www.humanwirtschaft.org/archiv_z/31_rueg_cross2.htm>
der endgültige ausverkauf hat längst begonnen. die stadtväter verscherbeln für ein paar millionen die städte, um sie hinterher für ein vielfaches des preises zurückzukaufen. freilich werden diese kosten erst spürbar, wenn die feinen herren längst nicht mehr im amt sind. die millionen geben sie vorher noch aus, um selbst gut dazustehen und die nachfolger trifft es dann um so härter.
dabei werden auch trinkwasseranlagen verkauft und ich muss wohl nicht erklären, was das bedeutet.
solange wir sie lassen, werden uns diese politiker immer noch tiefer in die scheisse reiten.
und solange wir am bestehenden geldsystem nichts ändern, wird auch mit neuen politikern der weg immer wieder da hin führen, wo wir heute stehen: vor dem abgrund, "aber es geht uns ja NOCH gut". :-/
wer augen hat, um zu sehen, der sollte _jetzt_ aufhören, denen wie ein lemming hinterherzulaufen.
alle anderen folgen bitte weiter unseren "gewählten vertretern" und "hinter der _nächsten_ ecke" wartet dann auch schon der aufschwung und alles wird wieder gut.
fein weiter stillhalten und heute nochmal die zähne zusammenbeissen, denn da müssen wir jetzt durch. morgen, ja morgen wird dann alles besser. morgen.

freundl. Grüsse aus Berlin, Raik