Siechfreds Steuertipp 12/2004

[Helmut Weber]

Hallo,

Das GG macht aber alles so statisch (Zweidrittelmehrheit ;-), ist eine Beschaeftigungsquelle fuer Juristen und keinesfalls heilig und so wichtig, wie Du schreibst. Die Politiker wuerde ich nicht schelten, dass einige Gesetze spaeter als nicht GG-konform erkannt wurden, denn erstens entsteht eine ungeheure Komplexitaet durch den Gesetzeswulst und zweitens hemmt das GG viele erforderliche Vorhaben (zumindest werden da einige Politiker so denken), zudem ist es m.E. etwas antiquiert - nicht einmal diese "Homoehe" konnte es verhindern :-( Warum eigentlich nicht?)

Ich glaube das große Problem liegt daran, dass in vielen Fällen nicht nach dem gesunden Menschenverstand gehandelt wird, sonder immer versucht wird das tägliche Miteinander in Regeln, Gesetze und Vorschriften zu pressen.
Immer mehr findige Rechtsverdreher suchen sich in den Gesetzen dann die Lücken, und nutzen diese dann aus. Die Gesetzesgeber versuchen diese Lücken wieder zu schliessen, was das Leben der Allgemeinheit meistens erschwert. Es werden wieder neue Lücken gefunden, die weider gestopft werden, die weider neue Lücken aufmachen... und so haben wir die Gesetzgebung von heute.

Zum Thema:
Einer Gesellschaftsgruppe ohne Kontrolle mehrere Zehntausend Euro als Pauschale zu gewähren, während man es dem Normalvolk untersagt hat mit gerechtigkeit nichts zu tun und gehört abgeschafft. Sonst kommt man ja fast auf den Gedanken, auch bei den Politikern gäbe es die von Schröder gescholltene "Mitnahmementalität".

Gruß
Helmut Weber