Bio: Siechfreds Steuertipp 12/2004

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Sup!

ich habe nichts gegen ein einfaches Grundgesetz. Ich wollte eigentlich nur aufzeigen, dass

  • wir ein Grundgesetz haben, weil wir keine Verfassung haben durften

De facto ist es die Verfassung: http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz

  • wir sehr grundgesetzglaeubig sind und uns (also auch den Politikern) unnoetige Fesseln anlegt

Ich finde es überhaupt nicht "unnötig", dass die Verfassung den Aktionismus der Politiker beschränkt.

  • das GG unnoetig statisch ist

Wäre Dir ein Gummiparagraphen-Grundrecht lieber, wo man "eigentlich" Pressfreiheit hat und "im Prinzip" Menschenwürde, aber man nicht so genau hinsieht?

  • wir mit dem GG, der Moeglichkeit alles gegen das GG pruefen zu lassen und natuerlich mit dem ausgepraegten Foederalismus eine "Deutsche" Loesung haben, die uns einengt.

Der Föderalismus an sich ist nicht das Problem, es sind die Änderungen, die seit 1949 daran gemacht wurden, insbesondere die Verflechtung von Bund und Länder und Kommunen in Hinsicht Regelungen sowie auf Einnahmen und Zahlungsverpflichtungen, die gegen das Subsidiaritätsprinzip (Der Bund regelt nur das, was die kleineren Einheiten nicht selbst regeln können oder wollen) und das Konnektivitätsprinzip (Wer Kosten verursacht, muss sie auch tragen) verstösst.

Ich habe das GG kritisiert. Wegnehmen moechte ich niemandem seine natuerlichen Rechte. Muesstest Du doch wissen.

Habe ich mir gedacht, hört sich nur nicht so an.

Gruesse,

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