nicht angemeldet
Sup!
was ist denn Deine Meinung zum (oft erfolgreichen) Vorgehen etlicher Einzelpersonen und Gruppierungen bestehende (und einstmals demokratisch beschlossene) Gesetze unter Hinweis auf
_DAS_GRUNDGESETZ_
anzugehen?
Da drängt sich die Frage auf: Würdest Du es bevorzugen, in einem Land zu leben, wo es eine Verfassung gibt, die jedem einzelnen Grundrechte zugesteht, die aber das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht, weil man diese Grundrechte nicht einklagen kann?
Ich finde es sehr gut, dass wir die Verfassung haben, an die sich auch der Gesetzgeber zu halten hat (siehe z.B. großer Lauschangriff), und dass man auch gegen Gesetze klagen kann, wenn der Gesetzgeber seine Kompetenzen, die ihm *auf Grundlage der Verfassung* vom Souverän, dem Volk, verliehen sind, überschreitet.
Ich muss mich doch sehr wundern, wie Du auf die abwegige Idee kommst, es sei nicht okay, wenn Bürger ihre Rechte wahrnehmen.
Gruesse,
Bio
Keep your friends close, but your enemies closer!