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Moin!
ich behaupte mal, zwischen schweizern und deutschen gibt es keine
so grundlegenden genetischen oder psychischen unterschiede, dass
die deutschen den umgang mit direkter demokratie nicht auch
erlernen könnten.das kann gut sein. Aber wenn "wir Deutschen" etwas mehr "Mitbestimmung" lernen wollen (also auch das sich intesive beschäftigen mit schwierigen Themen) dann doch nicht einfach mal so mit einer EU-Verfassung, wo die meisten (meiner Wenigkeit inklusive) die diesbezügliche gesammte politische Entwicklung bis zum heutigen Tage nur eher am rande mitbekommen hat. (und zwar aus Deisinteresse, und nicht, weil wir uns nicht damit beschäftigen durften....)
Sehr richtig.
Bürgermitbestimmung probieren wir hier in Hamburg ja seit kurzem zu diversen Themen immer wieder aus.
Das Resultat kann sich durchaus sehen lassen: Der Volksentscheid (lief parallel mit der Europawahl - also eine eher geringe Wahlbeteiligung) über den künftigen Wahlmodus für die Bürgerschaft (= Landesparlament - das muß in einer traditionsreichen Hansestadt aber natürlich anders heißen :) ) und die Bezirksversammlungen ist für die Initiatoren sehr erfolgreich ausgegangen - der Gegenvorschlag der Politiker hat sozusagen auf ganzer Front verloren. Und so werden wir denn im Jahre 2008 fünf Stimmen haben, die frei verteilt auf alle im Bezirk kandidierenden Politiker verteilt werden können, auch gehäuft.
Im Gegensatz dazu ziert sich die Politik, den vorhergehenden Volksentscheid umzusetzen: knapp 80% der Abstimmenden (und die Wahlbeteiligung war wegen der gleichzeitigen Bürgerschaftswahlen eher hoch) sprachen sich gegen den mehrheitlichen Verkauf der Landeskrankenhäuser aus. Aber die regierenden Politiker fühlen sich daran nicht so recht gebunden, weil die Formulierung des Volksentscheids wohl etwas "vage" war und keinen Gesetzescharakter hatte. Sie versuchen es jetzt erstmal mit einem 49,9%-Verkauf - was der Forderung gerade noch entspricht. Aber wenn kein Investor gefunden wird, wird vielleicht auch mehr angeboten.
Nicht das "abstimmen" müssen wir lernen, sondern gleichzeitig das beschäftigen (und landesweit diskutieren und "in den Medien halten") über Fragen und Themen, die ich mir zur Zeit kaum wirklich zwischen den jetzigen Fernsehangeboten und Stammtischgesprächen vorstellen kann.
Die bisherigen Volksentscheide sind eigentlich recht informationslos an mir vorübergegangen. Immerhin gab es vorher ja noch zwei Stufen, bei denen die Initiatoren Unterschriftensammlungen organisiert haben. Da ich auch recht wenig Presseerzeugnisse konsumiere, war die Hauptinformationsquelle für meine Entscheidung das zusammen mit der Wahlbenachrichtigung zugeschickte Heft, in dem sowohl Initiatoren, als auch die Politik über ihre Sicht der Dinge, ihre eigenen Absichten und die Argumentationsfehler der Gegenseite informiert haben. Und das hat mir eigentlich als Entscheidungsgrundlage ausgereicht.
- Sven Rautenberg