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Moin Mattes
Du hast Recht, die Mehrheit der Menschen interessiert sich nicht für die Feinheiten und Grobheiten der EU-Entwicklung, obwohl sie wissen, dass es sie massiv betrifft. Ich gehöre auch zu denen, die diese Entwicklung eher aus der Ferne beobachten, weil es ein undurchsichtiges Gestrüpp von Gesetzen und Regelungen ist, das kaum noch durchschaubar ist.
mal ehrlich: was glaubst du welcher prozentsatz der bevölkerung weiss welche bedeutung die eu-verfassung hat, geschweige denn hat einen entwurf derselben gelesen hat (ich übrigens auch nicht um es vorweg zu nehmen)?
Da hast Du also Recht, was aber bedauerlich ist. Ich denke, die große Ideen der EU sind begrüßenswert und erfolgreich:
- Abbau von Grenzen in Europa
Und der Abschottung für Migranten nach außen, siehe "Cap Anamur" als aktuelles Beispiel
- friedliche Zusammenarbeit der Nationen
Das wohl kaum, im Gegenteil. Die EU hebt die massive Militarisierung und schnelle Mobilmachung innerhalb von ein paar Tagen in Verfassungsrang nach den Infos die ich habe. Quelle liefere ich nach.
- Entwicklung eines großen Wirtschaftsraumes mit großer Freizügigkeit für seine Bewohner
Siehe erste Antwort.
Aber es gibt auch Probleme und Fragen:
Das ist wohl wahr.
- Wie kann ein derartig großes politisches Gebilde demokratisch organisiert werden?
Status Quo ist, das nicht einmal die Parlamentarier, die dieser Verfassung zustimmen müssen, genügend Zeit und Muße haben um die entsprechenden Entwürfe durchzulesen oder die Änderungen zu erfassen.
- Wie können Organisationen der Mitbestimmung und demokratische Institutionen mit der Internationalisierung Schritt halten, ohne dass alles nur noch aus der Sicht weniger großer Unternehmen gestaltet wird?
Gute Frage.
- Wie kann verhindert werden, dass sich die Angleichung der sozialen und öknomischen Standards immer nur nach unten vollzieht, also eine massive Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Menschen in Deutschland.
Momentan wohl gar nicht, da nicht genügend Menschen bewusst ist, was diese Verfassung wirklich an Konsequenzen für sie bringen wird oder sie glauben diesen Prozess unbeschadet auf Grund ihrer persönlichen Loyalität zu ihrem Brötchengeber überstehen zu können und sie nicht durch das Sieb der "Effektivitätsaussonderung" fallen werden, wobei sie nicht bedenken, welcher enorme Druck durch die in die Entwürfe aufgenommenen GATS-Anteile, eben auch auf ihre Arbeitgeber ausgeübt wird und sie aus dieser Haltung heraus auch keine klare Sicht auf diese Entwicklung gewinnen können, Weil wenn der Kopf im Sand steckt sieht man so schlecht.
Ein gutes und richtiges Signal wäre aus meiner SIcht eine breite öffentliche Disksuiion der EU-Verfassung mit dem Ziel einer VOlksabstimmung. Dann könnte auch vielleicht die Frage, wie unsere Interessen im Rahmen der EU gewährleistet werden könnten, zum Thema werden, nicht nur die Interessen von VW, RWE, Siemens & Co.
Das wäre sehr wünschenswert, leider muss dazu nur einmal die Bereitschaft bestehen, die Inhalte der Entwürfe wahrzunehmen und nicht nur populistisch wie Stoiber jetzt, zu fordern, das Wahlvolk solle doch bitte mal antreten, bloß weil andere Länder das auch so machen. Vielmehr gehört dazu eine wirklich fundierte und gründliche Information über die bisher stattgefundenen Diskussionen der Ausschüsse und deren bisherige Ergebnisse, die die Entwürfe zur EU-Verfassung vorbereitet haben und unter Mitwirkung der Lobbyisten immer noch beackern.
Gruß Robert Frost