Camping_RIDER: Die Philharmoniker sind schuld!

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Aloha ;)

Schauen wir mal auf die Fluchtgefahr: Hoeness hat wesentliches und seinen Lebensunterhalt dauerhaft sicherndes Vermögen in der Schweiz, die ihn auch nicht ausliefern würde, weil Steuerhinterziehung (im Gegensatz zum Steuerbetrug) dort keine Straftat ist. Tja. Bei anderen würde weniger reichen um eine Fluchtgefahr zu begründen.

Als Person die in der Öffentlichkeit steht, einen Ruf zu verlieren hat, nach eigener Aussage nach der Haft wieder in Deutschland tätig sein möchte, sich selbst angezeigt hat... Denk nochmal drüber nach. Die theoretische Möglichkeit einer Flucht allein begründet keine Fluchtgefahr.

Blöderweise hat sich das Argument damit in Luft aufgelöst, weil auch auf Hoeneß nur geltendes Recht angewandt wurde, das jeder andere Häftling in dieser Form auch in Anspruch nehmen kann.

Falsch. Falsch. Falsch. Es gibt kein Recht auf Freigang oder Hafturlaub, welches man in _Anspruch_ nehmen kann. Es handelt sich hier um einen "Ermessensspielraum" der Vollstreckunsgbehörde, man kann Freigang oder Hafturlaub deshalb effektiv nicht mal einklagen

Habe ich das behauptet? Nö. Ich habe behauptet, man habe das Recht einen Antrag zu stellen und es sei rechtens, wenn dieser von den zuständigen Stellen bewilligt wird.

Das ein Häftling frühestens erst nach 6 Monaten Hafturlaub erhalten kann wird für die so ausgelegt, dass bei Haftstrafen unter 6 Monaten gar kein Hafturlaub gewährt wird.

Ich sehe darin keine Auslegung, sondern juristische Logik. Wenn ein Arbeitnehmen erst nach einem halben Jahr Beschäftigung Anrecht auf das Nehmen von Urlaub hat (was oft vorkommt), bekommt er diesen auch nicht vorher gewährt. Und natürlich auch nicht, wenn die Beschäftigung vorher endet. Wo ist da für dich die Willkür?

Bei anderen Häftlingen geschieht letzteres frühestens 3 Monate vor Haftende. Und die bekommen auch nicht Hafturlaub, die werden "ausgeführt".

Irrelevant für die Frage nach dem Rechtsstaat, das sind Einzelfallentscheidungen von Exekutivpersonal nach geltendem Recht. Wie du schon sagtest: es gibt kein Recht auf Gewährung. Geschweige dessen bin ich mir ziemlich sicher, dass dieses Argument nicht durch großflächige Untersuchungen gedeckt ist, sondern sich wenn, dann auf Einzelfälle oder unbegründete Einschätzungen stützt.

Und darüber hinaus wird auch die 2/3-Regelung (1/3 wird zur Bewährung ausgesetzt) in Bayern sehr restriktiv gehandhabt. "Halbstrafe" (1/2 der Haft wird zur Bewährung ausgesetzt) wird nur angewendet wenn der Täter Ausländer ist, unmittelbar nach Haftende ins Ausland abgeschoben wird und nicht wieder nach Deutschland zurückkehrt (sonst muss er, so die Androhung, den Rest absitzen)

Genauso irrelevant.

Wo da ein Gleichbehandlungsproblem bestehen soll, kann ich nicht nachvollziehen.

Ich bitte Dich. Wirklich. Die Besserbehandlung des Herrn Hoeness ist doch weit mehr als offensichtlich. Und ebenso offensichtlich (weil allgemein bekannt) ist es, dass der Herr Hoeness "Spezi" praktisch aller Mitglieder der bayrischen CSU-Führungsriege ist. Die durch "ordre mufti" dafür sorgen, dem Herrn durch auf einmal gar nicht enge Auslegung der Gesetze "Haft"bedingungen geschaffen werden, von denen normale Strafgefangene - solche mit weit weniger auf dem Kerbholz aber ohne seine Beziehungen - auf anwaltlichen Rat nicht mal träumen.

Selbst wenn. Wir reden hier auch dann immer noch maximal von Fehlentscheidungen durch Exekutivpersonal, nicht von staatlich beabsichtigter Ungleichbehandlung. Nach wie vor stützt du deine These durch Argumente, die mit deiner These nicht in kausalem Zusammenhang stehen.

Noch einmal: Ich habe nie behauptet, dass Uli Hoeneß nicht besonderes "Glück" mit seinen Haftbedingungen hat. Noch sage ich, dass dem so ist. Ich behalte mir lediglich das Recht vor, mir darüber kein Urteil anzumaßen (denn dazu müsste ich mich mehr mit der Materie befassen, als mich Herr Hoeneß überhaupt interessiert). Lediglich deinen Versuch, vom Beispiel Uli Hoeneß' auf ein Fehlen von Rechtsstaatlichkeit zu folgern, lehne ich vehement ab.

Gleichbehandlung weg - Rechtsstaat im Arsch. Das sehe ich nicht so, das ist so.

Und Bielefeld existiert nicht. Mal ernsthaft, das ist doch kein Argument. Wie soll denn eine Gleichbehandlung aussehen? Vollkommene Vorhersagbarkeit aufgrund objektiver Ja-Nein-Kriterien, die zwangsläufig nicht vollständig sind? Gerechtigkeit und Rechtsstaat sieht anders aus. Die Gleichberechtigung, die du hier forderst ist keine Bedingung für einen Rechtsstaat, sondern vielmehr eine Voraussetzung für Automatismen im Strafrecht, die definitiv alles andere als gerecht sind. Insbesondere sind Automatismen im deutschen Strafrecht nicht rechtlich vorgesehen.

Wenn du weiter darauf beharren willst - dann definiere mir zunächst mal den Begriff Rechtsstaat, wie du ihn verwendest. Übrigens: Rechtsstaat nach allgemein anerkannter Definition bedeutet nicht Gerechtigkeit in allen Belangen sondern vielmehr rechtliche Bindung in allen Belangen. Dabei kann es natürlich nach Befinden einzelner auch manchmal ungerecht zugehen. Gerechtigkeit ist im Gegensatz zur Rechtlichkeit kein absolutes, sondern ein subjektives Maß.

Grüße,

RIDER

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Camping_RIDER a.k.a. Riders Flame a.k.a. Janosch Zoller
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                                Camping_RIDER
                                1. 0
                                  Jörg Reinholz
                                  1. 0
                                    Camping_RIDER
                                    1. 0
                                      Jörg Reinholz
                                      1. 0
                                        Camping_RIDER
                                        1. 0
                                          Jörg Reinholz
                                          1. 0
                                            Camping_RIDER
                                            1. 0
                                              Jörg Reinholz
                      2. 0
                        Jörg Reinholz
                      3. 0

                        Sarkasmus oder ernsts gemeint?

                        Jörg Reinholz
                        1. 0
                          Christian Kruse
  5. 4
    Tabellenkalk
  6. 0
    M.
    1. 0
      Jörg Reinholz
      1. 0
        M.
  7. 0
    Der Martin
    1. 0
      Mattes
      1. 0
        Manteuffel
      2. 0
        Der Martin
        1. 0
          Camping_RIDER
          1. 0
            Der Martin
            1. 0
              Camping_RIDER
              1. 0
                M.
          2. 0
            Gunnar Bittersmann
            1. 0
              Jörg Reinholz
    2. 0
      Encoder