Roadster: Die Philharmoniker sind schuld!

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Hallo miteinander!

Also dann will ich auch mal meinen Senf dazu geben...

Klammern wir die Frage nach der grundsätzlichen Rechtsstaatlichkeit unseres Gemeinwesens vorerst mal aus und schauen uns zunächst die Causa Hoeness an:

Herr Hoeness wurde wegen Steuerhinterziehung gemäß §370 AbgabenO zu 3,5 Jahren Knast verurteilt, wenn ich mich recht entsinne, wovon er nun 7 Monate abgesessen hat.

Nach Art.14 Abs.1 und 2 in Verbindung mit Art.13 Abs.2 des Bayrischen Strafvollzugsgesetzes, welches, wie hier bereits richtig angemerkt wurde, als Folge der Verschiebung der Zuständigkeit für diesen Bereich vom Bund an die Länder, maßgeblich ist, 'kann' dem Häftling an bis zu 21 Tagen im Jahr Hafturlaub gewährt werden, soweit dieser a) länger als 6 Monate inhaftiert war [Art.14 Abs.2] - was wie gesehen hier der Fall ist - und wenn b) nicht zu befürchten ist, dass der Häftling sich dadurch dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen wird oder er die Zeit des Hafturlaubs dazu nutzt, weitere Straftaten zu begehen [Art.13 Abs.2], wobei die Frage, 'ob' dem Häftling Urlaub aus der Haft gewährt wird, dem Ermessen der Bediensteten der JVA unterliegt, in welcher der Häftling seine Haftstrafe verbüßt.

Dazu ist vorab zu sagen, dass jeder Häftling das Recht auf eine adäquate Einzelfallprüfung hat. Eine pauschale Absage ohne entsprechende Prüfung wird von jedem Gericht kassiert. Davon abgesehen sind bei der vorzunehmenden Ermessensentscheidung mehrere Faktoren zu berücksichtigen: Wie schon erwähnt zunächst die Gefahr, dass sich der Häftling der Haft entzieht oder in Freiheit weitere Straftaten begeht, sowie darüber hinaus die in den Art.2 und 3 des Strafvollzugsgesetzes zum Ausdruck gebrachten Grundsätze der Resozialisierung.

Zur Frage der Fluchtgefahr ist dabei zu sagen, dass eine solche natürlich nie völlig ausgeschlossen werden kann und es insoweit immer eine Frage der Einschätzung der Gesamtumstände ist. Im Fall Hoeness ist dabei zu berücksichtigen, dass dieser sowohl familiär als auch wirtschaftlich und sozial in der Region verwurzelt ist. Er ist soweit ich weiß immernoch Wurstfabrikant und auch ein Engagement bei Bayern München steht in Aussicht, wobei eine dahingehende Absicht hier durchaus glaubhaft erscheint. Auch ist zu berücksichtigen, dass er keine übermäßig lange Haftstrafe abzusitzen hat, sondern in absehbarer Zeit damit rechnen kann, auch ohne Flucht wieder auf freiem Fuß zu sein und ein 'normales' Leben hierzulande zu führen - eine Aussicht, die er sich durch eine Flucht verbauen würde. Die Gefahr des Begehens weiterer Straftaten ist hier wohl auch eher nicht gegeben und daher ist der Hafturlaub von Herr Hoeness insbesondere vor dem Hintergrund des Ziels der Resozialisierung meiner Ansicht nach ohne weiteres zu rechtfertigen.

Deshalb ist die eigentliche Frage in meinen Augen nicht die, warum Herr Hoeness Hafturlaub genehmigt bekommt, sondern die, warum das offenbar bei sehr vielen anderen Häftlingen nicht der Fall ist.

Ich denke hier sind zunächst mal folgende Umstände zu berücksichtigen: Die meisten Gefängnisinsassen in Deutschland sitzen nicht wegen Steuerhinterziehung oder Urkundenfälschung, und nichtmal wegen Diebstahls ein, sondern in der Regel wegen Delikten, die eine wesentlich höhere Gefährdungslage annehmen lassen. Auch sind die wenigsten Gefängnisinsassen familiär und sozial in dem Maße integriert wie das ein Herr Hoeness zweifellos ist. - Also auch ohne die genauen Umstände und Fallstatistiken zu kennen erscheint es durchaus nicht abwegig, dass die zuständigen Beamten bei der Einzelfallprüfung, auch ohne Ermessensfehler zu begehen, tatsächlich in der Mehrheit der Fälle zu dem Ergebnis kommen, dass die Gefahr einer Flucht oder der erneuten Begehung von Straftaten besteht, weshalb dann die Anträge auf Hafturlaub dementsprechend abgelehnt werden.

Nichtsdestoweniger sind Fehlentscheidungen natürlich immer möglich, was, denke ich, hauptsächlich mit einem Mangel an verbindlichen Vorschriften zur Ermessensausübung zusammenhängt.

Inwiefern dies politisch so gewollt ist, vermag ich nicht zu sagen, aber es dürfte klar sein, dass Häftlinge in der Bevölkerung und mithin bei den Politikern eher nicht über eine große Lobby verfügen, weshalb deren Intererssen - die im Übrigen in vielerlei Hinsicht mittelbar natürlich auch unser aller Interessen sind - nicht in dem Maße berücksichtigt werden, wie dies eigentlich wünschenswert wäre.

Zusammenfassend lässt sich also wohl sagen, dass hier im Zweifel jedenfalls keine ungerechtfertigte Vorzugsbehandlung von Herr Hoeness vorliegt, sondern dass man in diesem konkreten Einzelfall durchaus so entscheiden kann, wobei die für Herr Hoeness vorteilhafte Behandlung eben nicht auf seiner 'Prominenz' oder seinen 'Beziehungen' gründet, sondern schlicht auf Faktoren, die in so einem Fall grundsätzlich zu berücksichtigen sind, und die hier eben der Sachlage entsprechend für Herr Hoeness sprechen.

Was die Frage der "Rechtsstaatlichkeit" angeht, will ich nur anmerken, dass wenn man als K.O.-Kriterium für das Bestehen eines Rechtsstaates voraussetzen würde, dass dieser den ethischen Grundsätzen, denen er verpflichtet ist, zu 100% entspricht, dann gibt es auf der Welt keinen Rechtsstaat, hat es nie einen gegeben und wird es nie einen geben. Jedes Rechtssystem ist nur so gut und gerecht, wie die Menschen, die es ausfüllen, und in einer Demokratie wie der unseren, gehören wir alle dazu, manche mehr, manche weniger. Die Frage, ob die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist daran festzumachen, ob Herr Hoeness Hafturlaub bekommen sollte, erscheint mir jedenfalls ziemlich weit hergeholt. Da gab und gibt es noch ganz andere Dinge, die einen Zweifeln lassen, sofern man dazu neigt.

Soweit,

Gruß,

Roadster.

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                              Jörg Reinholz
                              1. 0
                                Camping_RIDER
                                1. 0
                                  Jörg Reinholz
                                  1. 0
                                    Camping_RIDER
                                    1. 0
                                      Jörg Reinholz
                                      1. 0
                                        Camping_RIDER
                                        1. 0
                                          Jörg Reinholz
                                          1. 0
                                            Camping_RIDER
                                            1. 0
                                              Jörg Reinholz
                      2. 0
                        Jörg Reinholz
                      3. 0

                        Sarkasmus oder ernsts gemeint?

                        Jörg Reinholz
                        1. 0
                          Christian Kruse
  5. 4
    Tabellenkalk
  6. 0
    M.
    1. 0
      Jörg Reinholz
      1. 0
        M.
  7. 0
    Der Martin
    1. 0
      Mattes
      1. 0
        Manteuffel
      2. 0
        Der Martin
        1. 0
          Camping_RIDER
          1. 0
            Der Martin
            1. 0
              Camping_RIDER
              1. 0
                M.
          2. 0
            Gunnar Bittersmann
            1. 0
              Jörg Reinholz
    2. 0
      Encoder