Deshalb gibt es in jedem Rechtsstaat Beamte, die darin geschult sind, Entscheidungen in ihrem Kompetenzbereich im Sinne und Rahmen des geltenden Rechts zu treffen.
Boah! Alter! He, was bitte ist DAS denn? Ist das aus dem Lehrbuch "Wie wir gottgleiche Beamte mit dem querulatorischen Pack namens Volk umgehen?"
Ich vertraue ihrem Urteil und maße mir als Laie, der maximal über die Presse informiert wird nicht an, solche Entscheidungen in Zweifel zu ziehen solange nachvollziehbar ist, dass sie im Rahmen geltendem Rechts ablaufen.
Sozialistische Staatsbürgerkunde bei irgendeinem Lehrer namens Kim gehabt oder was?
Woher nimmst du das Recht zu sagen du wüsstest es besser als diese Menschen, die mit Beruf und Amtseid an das Recht gebunden sind?
Weil ich in solchen Ämtern reichlich vielen Idioten, Arschlöchern und sonstigen Vollpfosten begegnet bin. So mit dem Typ, der das mit mir kleinem Bürger nicht diskutieren wollte dem Typ, der dem Gravenreith die Knarre nicht weggenommen hat, weil der Gravenreuth Beschwerde eingelegt hatte und der Herr Beamte nicht erkennen wollte, dass die Waffe in der Hand eines kriminellen eine Gefahr auch für die Öffentlichkeit darstellt. Und Richtern, welche einfach ihren ob nicht tun wollten. Ganz ehrlich, manchmal möchte ich im Überschwang der Gefühle dazu aufrufen die Guillotinen aus dem Museum auf die Straße zu rollen. Das behebt nämlich einwandfrei das Problem damit, dass mancher Beamte oder Richter seinen Job auf Lebenszeit hat ihn aber so ausführt, dass das Volk Schaden erleidet.
Und weil ich selbst einen Kopf habe und es deshalb ablehne, dass irgendwelche bornierten Idioten oder Leute mit eigenem Interesse oder mit Desinteresse am Nachdenken für mich Entscheidungen treffen und dann auch noch gut finden.
Als Person die in der Öffentlichkeit steht, einen Ruf zu verlieren hat,
Person, welche den guten Ruf bereits verloren hat.
Ich dachte mir schon, dass das kommt. Hatte auch schon erwägt das gleich näher zu erläutern. Uli Hoeneß hat einen Ruf als reuigen Sünder zu verlieren, den er mühsam aufgebaut hat. Er wird nun, nachdem sein Ruf durch seine Straftat geschädigt ist, nicht riskieren, die Reue, die er publikumswirksam gezeigt hat, als Lüge zu enttarnen. Eine zweite Chance gibt die öffentliche Meinung so gut wie jedem, wenn er zu Kreuze kriecht. Eine dritte nicht.
Moment mal. Er hat ja gerade die Dritte Chance. jedenfalls bei den Bayern Fans und den großkopferten von der CSU. Mit der Selbstanzeige ging ja wohl Einiges daneben, Ich vergaß: Der arme Ulli hat ja nur Steuern hinterzogen um das Geld den Armen zu geben und dass auch die strafbefreiende Selbstanzeige nicht ganz so vollständig war, das war so weil der Ulli nur Geld für die Armen aufheben wollte und weil er falsch beraten wurde. Das waren wahrscheinlich sogar dieselben Berater die schon den Führer falsch beraten hatten!
nach eigener Aussage nach der Haft wieder in Deutschland tätig sein möchte,
Ach ja... da könnte jeder alles erzählen.Glaubst du nicht dran? Ich halte das für sehr stimmig. Er hat hier alles und viel zu verlieren. Wenn er die Haft überstanden hat, kann er wie der Phönix aus der Asche wieder auferstehen. Das ist für ihn alles andere als schlecht. (Und natürlich: im Sinne einer Strafe als Strafe ist das nicht - aber was will man machen). Wenn er flieht, verliert er alles was er noch hat - bis auf ein bisschen Geld und die Freiheit im goldenen Käfig in der Schweiz. Aber glaub mir, für jemanden, der sein ganzes Leben lang in der Öffendlichkeit stand und irgendwo am Machtknüppel saß ist der goldene Käfig im Exil viel schlimmer als eine begrenzte Zeit der Haft mitten im Fokus der Öffentlichkeit aus der man gestärkt wieder hervorgehen kann.
Was auch nur in Deutschland so möglich ist. Man überlege warum Deutsche Politiker einen Steuerhinterzieher hofieren und begünstigen - darum geht es ja auch gerade bei den Hafturlauben und Erleichterungen.
sich selbst angezeigt hat...
Aber nur um der Strafe zu entgehen!
Nein. Um exakt die Strafe zu bekommen, die er jetzt hat - nämlich eine möglichst geringe.
Ach ja. Ich, der ich dauernd zum Nachdenken angehalten werde, überlege gerade, warum es "strafbefreiende Selbstanzeige" heisst. Natürlich ist "keine Strafe" irgendwie auch eine "möglichst geringe". Zum Einen hat das wohl nur deshalb nicht geklappt, weil die Ermittlungen schon liefen und weil die "strafbefreiende Selbstanzeige" irgendwie ein paar der hinterzogenen Millionen "nicht in der gebotenen Deutlichkeit" (äh: gar nicht) enthielt - und zum anderen hat sich sehr wohl nur selbst angezeigt, um der Strafe zu entgehen.
Nö. Weder du noch ich sind Richter. Wäre ich einer, würde ich bei Hoeneß aus oben von mir genannten Gründen keine Fluchtgefahr feststellen. Die von dir eben genannten Gründe sind tatsächlich geeignet, eine Fluchtgefahr anzunehmen - wenn sonst nichts bekannt sind. Im Gegensatz zu deiner Argumentation haben Richter aber die Pflicht, eine Situation ganzheitlich und nicht aufgrund von Teilmengen zu beurteilen.
Könnte es bei Deiner Überlegung irgendwie eine Rolle spielen, dass es der Hoeneß-Ulli vom FC Bayern ist? Ein Gott, der keinem Menschen gleich ist?
Eine "Gefahr" besteht also immer nur "theoretisch". Das ist deren Wesen.
Absolut nein. Nur weil es theoretisch möglich ist, dass dir jeden Moment ein Flugzeug auf den Kopf fällt fühlst su dich auch nicht in Gefahr.
Weil es aber theoretisch möglich ist, dass Flugzeuge Personen auf den Kopf fallen werden die Flugrouten über möglichst dünn besiedeltes Gebiet geführt. Eben weil die Gefahr besteht.
Ich habe nie gesagt, eine mündliche Versicherung reiche in allen Fällen aus. Ich sagte: Im Fall Hoeneß gibt es ausreichend Indizien, die gegen eine Fluchtgefahr sprechen. Diese habe ich dir genannt.
Das war in Deiner Darstellung bis hierher nur sein Satz, wonach er so gar gerne wieder in Deutschland tätig sein wolle.
Kein Grund anzunehmen ich hätte gesagt, dass so gut wie nie Fluchtgefahr besteht.
Wo habe ich das angenommen?
Wo ist da für dich die Willkür?
In Anbetracht der Umstände des Falles der gleich mehrfachen unrechten (weil nicht jedem anderen auch gewährten) Vorteilsgewährung für den feinen, sauberen und berühmten Herrn Uli Hoeneß und der Tatsache, dass jede staatliche Gewalt an die Verfassung und damit den Gleichheitsgrundsatz gebunden sind, kriege ich gleich einen Schreikrampf, weil derjenige, der hier danach fragt worin denn da die Willkür wäre, gar nicht so blind oder dumm sein kann, dass er diese Frage auch nur zu einem anderen Zweck als der Provokation stellen könnte.Der Gleichheitsgrundsatz. Artikel 3 Grundgesetz. Ließ nach. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Richtig. Nicht: Alle Menschen sollen gleich behandelt werden. Nur: Auf alle Menschen wird das gleiche Recht (lies: die gleichen Gesetze) angewandt.
Das geschieht bei Hoeneß. Bestreite das nicht.
Mit dem Ergebnis, dass der Hoeneß eine Vorzugsbehandlung genießt, die keinem anderen zu Teil wird. Abgesehen von ein paar Neonazis die im Rahmen einer Haftstrafe wegen schwerer Körperverletzung in ein Aussteiger-Programm einsteigen, Freigänger werden und, der Job ist Voraussetzung für den Freigang, in einem einschlägigen Naziladen als Verkäufer tätig sind. Als V-Mann mit Wissen des Verfassungsschutzes. Noch so eine Lachnummer - kürzlich bekannt geworden in einem Münchner Prozess...
Übrigens: Du sprichst immerzu von einer Auslegung des Rechts. Auch das trifft nicht den Kern der Dinge. Wenn einem Gefangenen Hafturlaub gewährt wird ist das keine Rechtsauslegung, sondern Rechtsanwendungen. Handlungen und Emtscheidungen, die in dem Rahmen gefällt werden, den ein Gesetz bewusst einräumt, sind definitiv alles andere als Rechtsauslegung. Aber das ist jetzt mal nebensächlich.
Ist es nicht, weil einer Rechtsanwendung implizit notwendig immer eine Rechtsauslegung vorangeht.
Und nein, weder bin ich dumm, noch blind, noch möchte ich provozieren. Ich schreibe das so, weil es meiner tiefen Überzeugung entspricht, die ich mit starken, logisch fundierten Argumenten untermauern kann - sonst wäre ich nicht so tief davon überzeugt.
Ich sehe nichts was es rechtfertigt die Haftstrafe für den Uli Hoeneß derart mild auszugestalten und dieses gleichzeitig im Falle anderer mit geringerer oder höchstens gleicher Schuld und geringerer oder höchstens gleicher Fluchtgefahr nicht zu tun. Dazu hat Bayern ja gerade sein Strafvollzugsrecht verschärft. Die Frage, der sich die Bayrischen Strafvollzugsbehörde stellen muss ist die, warum deren sonst eher paranoide Innenminister im Falle des Ulli Hoeneß plötzlich darauf drängt, dass man diesem doch so gar armen(!) und schuldlos(!) in Not(!) geratenen Menschen die Haft so sehr erleichtert?
Was im Fall Hoeneß stattfindet ist, dass die Rechtsstaatlichkeit in einer Weise konterkariert wird, für welche es tatsächlich keine Rechtfertigung gibt.
Das gilt auch dann wenn das CSU-Mitglieder oder Bayern-Fans anders sehen.
Im Übrigen: Es ist ja gar nicht so sehr mein Interesse, dass der Ulli Hoeneß in der hintersten und dreckigsten Zelle verfault. Es ist mein Interesse, dass die Hafterleichterungen und Vergünstigungen welche man dem Ulli Hoeneß zubilligt in einer nicht willkürlichen, rechtsstaatlichen Weise, also insbesondere gerichtlich überprüfbar auch anderen zugänglich sind.
Und das ist nicht der Fall. Und deswegen zeigt der Fall der Hoeneß auf, dass der Rechtsstaat im Arsch ist.
Jörg Reinholz